Staatskanzleichef Rudolf Zeeb bat um Entlassung, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zögert. Doch nun wurde die Opposition fündig, dass Zeeb in der Dienstwagen-Affäre das Parlament belogen hat.
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Alexander Dobrindt
Viele neue Vorschläge sollen die Bevölkerung in Deutschland besser schützen. Welche Maßnahmen können funktionieren, und welche nicht?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will am Mittwoch ein neues Zivilschutzkonzept vorlegen. Die bisherige Strategie zum Schutz von Bevölkerung und Staat im Krisenfall stammt aus dem Jahr 1995. Wegen vielfältiger neuer Bedrohungen - etwa durch Terrorismus - sei sie nicht mehr zeitgemäß.
Der Innenminister plant nach dem Schleier-Verbot die nächste Enthüllung: Den Video-Scan. Die Idee ist richtig - mit Augenmaß. Ein Kommentar
In der Debatte um Sicherheit wird weiter über ein „Burka-Verbot“ gestritten. Dabei geht es hier viel mehr um Traditionen, um Frauenrechte, um die Verfassung – und um verschiedene Kleidungsstücke.
Das angebliche Burka-Verbot der Unions-Innenminister hält Frauen von Bildung und Arbeit ab. Was soll daran wertvoll sein? Ein Kommentar.
Die Innenminister von CDU und CSU haben einen Kompromiss gefunden und die "Berliner Erklärung" neu gefasst. Die Vollverschleierung soll nur in bestimmten Bereichen untersagt und der Doppelpass erst 2019 "überprüft" werden.
Viele in der Union finden Steinmeiers Außenpolitik zu leisetreterisch. Dieser Konflikt bricht jetzt auf. Fragen und Antworten zum Thema.
Die ersten 100 Tage der grün-schwarzen Regierung im Ländle verliefen bisweilen turbulent. Aber beide Seiten sind bemüht, die Koalition als Erfolg zu präsentieren.
Bundesinnenminister de Maizière hat sich deutlich gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen - einige CDU-Kollegen widersprechen jedoch beharrlich. Nun treffen sich die Unions-Minister zu einer Konferenz.
Die Union könne sich eine Debatte über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft abschminken, sagt Justizminister Heiko Maas.
Potsdam/Berlin - Im Streit um die Aufnahme von Berliner Flüchtlingen in Brandenburg wollen die beiden Länderregierungen einen neuen Anlauf für eine Einigung nehmen. Nach weiteren Verhandlungsrunden der zuständigen Ressorts wollen Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) Ende August oder Anfang September miteinander reden, wie eine Sprecherin des Innenministeriums sagte.
Nachdem die Außenamtssprecherin sich von der Türkeieinschätzung des Innenministeriums distanzierte, hat letzteres scharf reagiert. Hat ein Beamter das Chaos angerichtet, um den Türkei-Kurs der Regierung zu unterminieren?
NSA, NSU, Vorratsdatenspeicherung – Konflikte gibt es in der Sicherheitspolitik genügend. Im Bundestagswahlkampf müssen sich die Parteien positionieren.
Führung und Innenpolitiker der CDU gehen vorsichtig auf Distanz zum Berliner Innensenator und Spitzenkandidaten. Der verlangt weiter ein Burka-Verbot und eine Überprüfung der Doppelpass-Regelungen.
„Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt“, sagt Sigmar Gabriel. Das ist nicht nur Taktik. Ein Kommentar.
Im Ministerium von Sigmar Gabriel denkt man über eine automatische Preissteuerung bei Benzin und Öl nach. Verkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt das ab.
Vor der Abgeordnetenhauswahl kritisiert der FDP-Chef die Berliner CDU, schlägt eine Alternative zum Türkei-Deal vor und erklärt, warum die AfD "Deutschland zerstört".
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist richtig, entfaltet aber keine Wunderkräfte. Sie sollte eher die Ausnahme als die Regel sein. Ein Kommentar.
In der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung teilt der Bundespräsident die ablehnende Haltung von Innenminister de Maizière. Der CDU-Innenexperte Bosbach sieht dagegen Sicherheitsrisiken.
Elektrogeräte lenken Autofahrer erheblich ab. Das Handyverbot am Steuer wird demnächst wohl auch für Tablets gelten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Interview über die epochale Aufgabe der Integration, die Sicherheitslage und warum es jetzt wichtig ist, zusammenzuhalten.
Die Anklage gegen den ehemaligen Linke-Landtagsabgeordneten Peer Jürgens lautet auf Betrug und Wahlfälschung. Er soll 87 000 Euro zu Unrecht kassiert haben. Der Prozess wird ein Gemetzel
Kaum ein Thema wird im Wahlkampf hitziger diskutiert als die innere Sicherheit. Beim Berliner "Pub Talk" gab es jedoch viel Harmonie und wenig Dissens.
Die CDU in Berlin will verunsicherte Wähler mit dem Thema Sicherheit mobilisieren. Als ob ihr Kandidat Frank Henkel als Innensenator nicht sowieso schon dafür zuständig wäre. Ein Kommentar.
Berlins Innensenator Henkel will Burkas verbieten und den Doppelpass abschaffen, Innenminister de Maizière nicht. Was sagt das über den Zustand von CDU/CSU aus?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will nicht so weit gehen wie viele seiner Landeskollegen. Auch eine neue Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft hält er nicht für sinnvoll.
Bildungssystem, Sozialarbeit und öffentlicher Diskurs müssen demokratisches Wissen, Denken und Empfinden vermitteln. Das ist wichtiger als die demonstrative Härte der Unions-Innenminister. Ein Kommentar.
Innenminister Thomas de Maizière erwägt offenbar in Fällen von Terrorverdacht die Lockerung der Schweigepflicht für Ärzte. Medizinerverbände halten davon wenig.
Die Innenminister der Union legen ein Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Festnahmen und Razzien in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: Offenbar ging es auch um Anschlagspläne, allerdings laut Polizei keine konkreten.
Die Forderungen der Unions-Innenminister sind weitreichend: eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, ein Burka-Verbot und mehr Befugnisse für Nachrichtendienste. Die SPD reagiert bereits mit Kritik.
Die Innenminister von CDU und CSU denken über ein Burka-Verbot nach. Ein Blick nach Frankreich zeigt, dass ein Bann der Vollverschleierung vor allem eines bringt: eine Polarisierung der Gesellschaft. Ein Kommentar.
Die Polizei hat einen mutmaßlichen IS-Anhänger vorläufig festgenommen. Der 24-jährige Syrer soll einen Anschlag zum Start der Bundesliga-Saison geplant haben.
Wer Geld für ein Auto hat, muss auch Geld für sein Kind haben: Sigmar Gabriel und Manuela Schwesig fordern eine Reform des Unterhaltsrechts für Alleinerziehende. Kritik kommt aus Berlin.
Mehrere Bundesländer wollen soziale Netzwerke per Gesetz zur Kooperation mit den Sicherheitsbehörden verpflichten. Facebook wehrt sich. NRW-Innenminister Jäger hält das für "dreist".
Ein digitales Rotlichtviertel? Die Darknet-Debatte nach dem Amoklauf von München zeugt von beängstigendem Unwissen und Hilflosigkeit. Ein Kommentar
Nach Beschwerden von Landtagsbesuchern über ein Kreuz an der Wand im CDU-Fraktionsraum setzt die Verwaltung auf eine pragmatische Lösung. Die Unions-Abgeordneten sind entsetzt.
Ein Kruzifix im CDU-Fraktionssaal im Landtag Brandenburg sorgte für Irritationen. Die jetzt gefundene Lösung ist pragmatisch.
Im Jahr 2017 will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 25 Millionen Euro in neue Radschnellwege investieren. Doch um zu profitieren, müsste der Senat Ideen entwickeln.