"Die Registrierung alleine reicht nicht", sagt der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem Tagesspiegel. Er fordert umfassende Überprüfungen aller Flüchtlinge. Ähnlich äußert sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
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Alexander Dobrindt
Drei syrische Anhänger des „Islamischen Staates“ sind als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland eingereist und wurden nun von der Polizei festgenommen. Doch was war ihr Plan?
Die Bundesanwaltschaft verdächtigt drei Syrer, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein. Die Männer wurden bei einem Großeinsatz der Polizei in Schleswig-Holstein festgenommen.
Wenn ein Tatverdächtiger von den Eisenbahngleisen am Hauptbahnhof zur U-Bahn läuft, muss die Bundespolizei die Verfolgung bisher abbrechen. Das soll sich ändern.
Der mangelhafte Klebstoff, der zu einer Verschiebung der Wahl in Österreich führt, kam zumindest in Teilen aus Deutschland.
Erst ein Formfehler, jetzt eine Technikpanne: Die Wiederholung für die Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten wird wegen fehlerhafter Briefwahlkuverts verschoben.
Deutschland sind schwere Terroranschläge bisher erspart geblieben. Das liegt an der Außenpolitik und der Aufrüstung von Nachrichtendiensten und Polizei. Doch der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt. Ein Essay.
Auch Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen rechnet mit einer Verschiebung der Wahl - weil die Kuverts für die Briefwahl nicht richtig kleben.
In der Innenstadt von Paris hatte die Polizei ein Auto mit Gasflaschen entdeckt. Nun haben die Behörden drei "fanatisierte" Frauen geschnappt und damit offenbar einen Terroranschlag vereitelt.
In Österreich droht eine Verschiebung der Stichwahl um das Präsidentenamt. Grund soll ein Produktionsfehler bei den Unterlagen zur Briefwahl sein.
Bisher sind im Entwurf des Brandenburg-Haushalts für 2017/18 keine Mittel für die unrechtmäßigen Anschlussbeiträge eingeplant. Die SPD-Landtagsfraktion will das nun ändern – wie zuvor Linke und CDU.
Eine Ethikkommission soll den rechtlichen Rahmen erarbeiten, an dem sich die Programmierer selbststeuernder Autos orientieren können.
Bayerns Finanzminister Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann fordern eine Flüchtlingsobergrenze. CDU-Fraktionschef Volker Kauder lehnt das ab.
Es wird teuer, aber noch nicht zu teuer. Und Max Maulwurf hat auch etwas zu sagen. Lesen Sie hier einen "Checkpoint"-Auszug zu einem Berliner Bauprojekt mit Tunnelblick.
Der Ausbau des schnellen Internets in Deutschland wird vom Bund mit weiteren 904 Millionen gefördert. Doch trotz der Förderung der Digitalisierung durch das Programm Digitale Agenda gibt es auch Defizite.
In Berlin müssen immer noch tausende Flüchtlinge in Turnhallen ausharren. In Brandenburg sind dagegen viele Plätze in Erstaufnahmen leer. Ein Abkommen verschafft beiden Ländern Vorteile.
Jugendliche in Harlow haben einen polnischen Arbeiter zu Tode geprügelt. Die Regierung in London sichert nun Polen einen besseren Schutz der Einwanderer zu.
Die Ditib war in Köln Trägerin einer Beratungsstelle gegen islamischen Extremismus. Jetzt wurde bekannt, dass die Zusammenarbeit beendet ist - wegen eines Comics.
Auch mittelständische Firmen in Brandenburg sind das Ziel von Wirtschaftsspionage. Dahinter stecken ausländische Dienste - und eigene Mitarbeiter
Brandenburgs Mittelstand bedroht von Wirtschaftsspionage aus Russland und China
Innenminister Thomas de Maizière will ab 2017 wieder Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken - aber Athen möchte nichts davon wissen.
Nach monatelangem Streit gibt es nun eine Einigung: Am Dienstag wird die Brandenburger Landesregierung die Aufnahme von bis zu 1000 Berliner Flüchtlingen beschließen.
Nachdem der Islamverband sich nicht deutlich von einem Comic distanziert hatte, in dem der Märtyrertod verherrlicht wird, will der NRW-Innenminister die Zusammenarbeit mit Ditib bei einem Jugendprojekt nicht fortsetzen.
Die Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern sind geöffnet. Angela Merkel und Lorenz Caffier stehen vor einem gähnenden Abgrund. Die CDU könnte hinter der AfD landen.
Österreichs Innenminister will "Migrationswellen" wie 2015 keine Chance mehr geben. Sein Land sei auch auf den Bau eines Grenzzauns vorbereitet, sagt Wolfgang Sobotka.
Hubert Seliger beschreibt in seinem Buch die deutschen Verteidiger der Nürnberger Prozesse. Eine Rezension.
Die Integration von Muslimen sei „objektiv schwieriger“ als beispielsweise die Integration von Russlanddeutschen, sagt der Bundesinnenminister. Die Deutschen wüssten zudem nicht mehr, wer sie seien.
Im Februar nächsten Jahres soll es eine gemeinsame Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei geben. Kritiker fürchten eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Innern.
Genau vor einem Jahr setzte Angela Merkel den inzwischen legendären Satz in die Welt: "Wir schaffen das." Wie fällt heute das Urteil darüber aus?
Der Zuzug von Flüchtlingen hat Deutschland zum Einwanderungsland gemacht und erfordert eine neue Flüchtlings- und Integrationspolitik. Was ist bisher erreicht?
Eine Berliner Schule bildet Flüchtlinge zu Programmierern aus und hilft bei der Firmengründung. Am Montag war Thomas de Maizière zu Besuch.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert von Netzwerken wie Facebook mehr Einsatz gegen Netzhetze. Auch die Sicherheitsbehörden verstärken ihren Kampf gegen Hatespeech.
Die Konservativen in Frankreich machen sich für ein Gesetz stark, das Burkinis untersagen soll. Innenminister Cazeneuve antwortet: Das wäre verfassungswidrig - und würde der Gesellschaft schaden.
Verkehrsminister Dobrindt schlägt im Entwurf eines Carsharing-Gesetzes reservierte Parkplätze, die Befreiung von Parkgebühren und eine Plakette vor. Jetzt sind die Kommunen dran - besonders die Carsharing-Hauptstadt Berlin.
Ex-Bundesinnenminister Friedrich äußert sich auf Twitter über die Stinkefinger-Geste des SPD-Chefs. Der verteidigt seine Reaktion.
Die Schießerei am Donnerstag in Sachsen-Anhalt löst in der Politik Sorge aus. Wer die "Reichsbürger" sind und was sie wollen.
Angriffe gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte nehmen zu: 130 Straftaten im ersten Halbjahr 2016
Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke besetzt die Schlüsselpositionen seiner Staatskanzlei neu – mit Personal seines Vorgängers.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat wegen der Krise in seiner Regierungszentrale Schlüsselpositionen neu besetzt, mit erfahrenem Personal seines Vorgängers. Dabei hatte er zuvor Wert gelegt auf eine Distanz zum Machtzirkel von Matthias Platzeck.
Das neue Zivilschutzkonzept ist heftig umstritten. Doch der Bundesinnenminister weist alle Kritik zurück. Er betont besonders die Gefahr von Attacken auf die Infrastruktur.