Die Lkw-Maut wird Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die Bundesregierung hofft damit auf zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr.
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Alexander Dobrindt
Die Türkei soll ihre Anti-Terrorgesetzgebung ändern - nur dann wird die EU deren Bürgern die Visafreiheit gewähren. Aber der Bundesinnenminister ist skeptisch.
Eine Potsdamer Roma-Familie soll abgeschoben werden. Doch vor allem wegen des außergewöhnlichen Sohnes regt sich Widerstand.
In einer gemeinsamen Erklärung verständigen sich Innenminister Thomas de Maizière und Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann auf eine Verlängerung.
Der Messerstecher vom S-Bahnhof Grafing hatte offenbar psychische Probleme und Drogenprobleme. Er hatte am Dienstagmorgen einen Mann getötet und soll dabei "Allahu Akbar" gerufen haben. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.
Durfte Helmuth Markov sein Motorrad auf Landeskosten transportieren? Brandenburgs Linke-Chef Christian Görke ist die Debatte leid - und zahlt die Kosten für den Dienstwagen privat.
Brandenburgs Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke will die Kosten für die Dienstwagenaffäre des zurückgetretenen Justizministers Helmuth Markov (Linke) privat begleichen. Das sagte er den PNN. Es geht um 435,30 Euro. Görkes Ziel: Die Dabatte, ob Markovs Tour rechtmäßig war, beenden.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat die Kosten für den Transport seiner Pflanzen durch ein Fahrzeug der Polizei – wie angekündigt – beglichen. Das Polizeipräsidium hat – wie vom Minister erbeten – Ende April eine Rechnung über insgesamt 122,74 Euro ausgestellt.
Weil ihn ein Briefschreiber ein "ganz wunderbares Inzuchtsprodukt" nannte, erstattete Bayern Innenminister Joachim Herrmann Anzeige wegen Beleidigung - und verlor. Dabei hätte er sich am Alten Fritz ein Beispiel nehmen können. Eine Glosse.
Die umstrittenen Lang-Lkw dürfen nun auch auf dem Berliner Ring unterwegs sein. Das Bundesland hat seinen Widerstand aufgegeben und testet Gigaliner noch bis Ende 2016.
Landtagsausschuss zur Kölner Silvesternacht: Die Verantwortung liegt nicht allein beim Innenminister
Der NRW-Innenminister sagte im Düsseldorfer Landtag zur Silvesternacht von Köln aus - stürzen wird er wohl nicht.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hat im „Untersuchungsausschuss Silvesternacht“ Spekulationen zurückgewiesen, sein Haus habe Polizeimeldungen der Kölner Vorfälle manipuliert.
Potsdam - Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wirft Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Zusammenhang mit der Dienstwagenaffäre seines Büroleiters Unglaubwürdigkeit vor. Wie berichtet soll Carsten Pranz, Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, der im Ehrenamt als Vize-Landesbranddirektor einen Dienstwagen bekam, wieder ins Innenministerium wechseln und die Leitung des Koordinierungsstabs Asyl übernehmen.
Die Differenzen zwischen CDU und CSU könnten Folgen für die Bundestagwahl haben. CSU-Chef Seehofer plant laut "Spiegel", sich im Wahlkampf von der Schwesterpartei abzugrenzen.
Der Wechsel sei lange geplant, sagt der Ministerpräsident. Doch es scheint, als gehe es Woidke auch darum, die Vorwürfe von sich fernzuhalten.
Der Büroleiter von Brandenburgs Ministerpräsident wechselt ins Innenministerium. Nach Darstellung der Staatskanzlei habe die Versetzung nichts mit der Dienstwagenaffäre zu tun, sie sei seit Jahresbeginn geplant.
Antifa-Gruppen wollen heute in Bornhagen demonstrieren, Wohnort des thüringischen AfD-Chefs Höcke. Protest vor seinem Haus wird vom Gericht untersagt.
Immer wieder hatte Bayerns Ministerpräsident Seehofer damit gedroht, die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik zu verklagen. Das ist jetzt offenbar vom Tisch.
Innenminister de Maizière (CDU) will die deutschen Grenzkontrollen fortsetzen. Horst Seehofer (CSU) sieht sich bestätigt und könnte auf eine Verfassungsklage verzichten.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will auch den CO2-Ausstoß von Autos auf Unregelmäßigkeiten prüfen lassen. Die Aufklärungsarbeit sei noch nicht zu Ende, sagte er.
Tarifeinigung am Abend: Die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen bekommen spürbar mehr Lohn.
Die EU-Kommission will Deutschland und anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen über Mitte Mai hinaus zu verlängern.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter hat einen Dienstwagen für den Transport zweier Pflanzen aus seinem Büro genutzt, das sagte er den PNN. Er wolle nun jeden Zweifel von sich aus ausräumen und für mögliche Fehler geradestehen.
Im Streit um Grenzkontrollen am Brenner haben Deutschland und Österreich die Verantwortung Italiens betont. "Was am Brenner geschieht, liegt zuallererst in der Hand Italiens", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.
Mehr als hunderttausend Franzosen haben am Donnerstag erneut gegen eine von Präsident Hollande verfolgte Reform des Arbeitsrechts demonstriert. Vielerorts kam es zu Gewaltausbrüchen.
Die Zahl der Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte steigt drastisch an. Nach einem Brandanschlag in Meißen wurden nun mehrjährige Haftstrafen verhängt.
Die Regierung und Industrie haben sich geeinigt: Käufern von Elektroautos sollen finanzielle Anreize erhalten. Doch es gibt erheblichen Widerstand von der CDU bis zu Umweltschützern.
Beim Besuch des Terrorabwehrzentrums positioniert sich Kanzlerin Merkel deutlich: Sie sagt den Behörden weitere Unterstützung zu.
Bundesinnenminister de Maizière will Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Kritiker warnen, dass Flüchtlingen aus diesen Ländern pauschal unterstellt werde, sie hätten keine Schutzgründe.
Die EU-Kommission will Minister Dobrindt wegen der Pkw-Maut abmahnen. Ob ihn das stört? Im Gegenteil.
Der Volkswagen-Konzern stellt wegen der Folgen des Abgas-Skandals 16,2 Milliarden Euro zurück - und macht so viel Verluste wie noch nie. Zudem könnte Deutschland vor einer riesigen Rückrufaktion stehen.
Potsdam - Nach dem Schließen der Balkan-Route ist die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Brandenburg deutlich gesunken. Derzeit kämen täglich nur 20 bis 30 Neuankömmlinge zur Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt (Oder- Spree), sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.
Die EU-Innenminister berieten in Luxemburg über einen Verteilungsschlüssel für syrische Flüchtlinge aus der Türkei. Allerdings gab es Bedenken in Polen und der Slowakei.
Vom Revolutionär in Deutschland zum Republikaner in den USA: die Erinnerungen von Carl Schurz. Eine Rezension.
"Müssen mit dem Urteil leben": Innenminister de Maizière und die Sicherheitsbehörden sehen die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum BKA-Gesetz kritisch.
"Der Ermittlungskomplex ist durchaus größer", sagt Sachsens Innenminister Ulbig nach den Festnahmen in Freital. Derweil gibt es im Freistaat weitere Attacken gegen Flüchtlinge.
In Freital sind die Behörden erstmals wegen Rechtsterrorismus-Verdacht gegen eine Bürgerwehr vorgegangen. Wie militant sind die Flüchtlingshasser? Eine Analyse.
Im sächsischen Freital sind fünf mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen worden. Sie sollen mehrere Anschläge verübt haben.
Joachim Gauck hat den verstorbenen Hans-Dietrich Genscher als einen "deutschen Patrioten und überzeugten Europäer" gewürdigt. Die Bundespräsidentenrede im Wortlaut.
Die Regierung erlaubt Ermittlungen gegen Jan Böhmermann, ist sich aber alles andere als einig über diese Entscheidung. Hier die wichtigsten Fragen.