Die Flüchtlingskrise hat Europa verändert. Obergrenzen, von denen einst kaum einer sprechen wollte, werden heute von vielen gefühlt. Nun war Papst Franziskus auf Lesbos. Er hatte eine alte, höchst aktuelle Botschaft. Ein Kommentar
Thema
Alexander Dobrindt
Die Länder haben sich für eine Maut für Fernbusse eingesetzt - doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt dies ab.
Künftig wird wohl vor allen Schulen, Kitas und Kliniken Tempo 30 gelten. Der Bund will eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung prüfen.
Brandenburgs Innenminister Schröter hat für zwei Roma-Familien aus Forst und Potsdam trotz hunderter Unterschriften, Briefe und Stellungnahmen die Ersuchen der Härtefallkommission abgelehnt. Obwohl beide Familien bestens integriert sind.
Die Regierungsparteien haben sich auf ihre gemeinsamen Vorhaben für die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode geeinigt. Wer hat sich in den Streitfragen durchgesetzt, und was ist jetzt zu erwarten?
Sieben Stunden lang haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD getagt. Bei Einwanderung und Terrorabwehr gab es eine Verständigung. Viele Streitthemen sind aber weiter offen.
Das Bündnis für Brandenburg muss mehr sein als Symbolik Von Annalena Baerbock
Die Regierung in Wien will auf der österreichischen Seite des Brenner Flüchtlinge direkt registrieren. Doch das löst Protest in Italien aus.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will mit einem Islam-Gesetz Moscheen vorschreiben, welche Imame sie einzustellen haben. Das ist frommes Wunschdenken. Eine Analyse.
Öffentliche Sitzung der Verfassungsschutz-Kontrolleure bringt wenig Antworten, aber viele Fragen
Finanzminister Wolfgang Schäuble will beim G-20-Treffen in Washington ein Ende der Niedrigzinspolitik durchsetzen. Aber hat er dafür genügend Mitstreiter?
CDU und CSU bleiben uneins bei den Themen Obergrenzen und Grenzschließungen. Die Unionsparteien verzichten aber darauf, den Streit öffentlich auszutragen – bis auf Weiteres.
Auch bundesweit nahm die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr zu. Einem Bericht der „Welt“ zufolge registrierte die Polizei 2015 mehr als 167 000 Fälle, fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) verlangt von den Bundesländern, 2016 die Zahl der Abschiebungen zu verdoppeln. Diese kontern, die Asylentscheidungen müssten beschleunigt werden.
Eine neue Euro-Plakette soll Luftverschmutzer aus der Innenstadt verbannen. Auf einer Sonderkonferenz zum VW-Abgasskandal wurde die "Blaue Plakette" auf den Weg gebracht.
Im ersten Quartal dieses Jahres kamen deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland als zuvor. Das liegt vor allem an der Schließung der Balkanroute.
CDU beklagt katastrophale Zustände in der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt. Schröter weist Kritik zurück
Innenminister Thomas de Maizière hält ein Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich für möglich.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist strikt gegen Pläne für Verschärfungen durch das geplante Integrationsgesetz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Arbeitsministerin contra Innenminister bei Integration: Andrea Nahles: „Ich will keine Mogelpackung“
Arbeitsministerin Nahles nennt die Vorschläge von Innenminister de Maizière für ein Integrationsgesetz "unfair". Sie wolle ein "echtes Einwanderungsgesetz", sagt Nahles im Interview.
Die Zahl ankommender Flüchtlinge ist gesunken. Innenminister de Maizière will daher die Grenze zu Österreich schon ab dem 12. Mai nicht mehr kontrollieren lassen.
Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln machten weltweit Schlagzeilen. Jetzt veröffentlichte Nordrhein-Westfalens Innenminister einen Bericht. Danach sollen die meisten der Tatverdächtigen Ausländer sein.
Das Landgericht Duisburg hat entschieden, keinen Strafprozess zur Loveparade-Katastrophe zu eröffnen. Opfer und Angehörige reagieren fassungslos.
Die "Bild-Zeitung" hatte gemeldet, dass sich bis 500.000 Flüchtlinge den deutschen Behörden entziehen und praktisch untergetaucht sind. Der Minister nennt das "absurd".
Die EU-Kommission hält Asylsystem mit Verfahren in den Mitgliedsstaaten für nicht zukunftsfähig. Nun wird konkret überlegt, die Verantwortung auf die europäische Ebene zu verlegen.
Eine halbe Million Flüchtlinge hält sich einem Medienbericht zufolge unregistriert in Deutschland auf. Der Bundesinnenminister weist dies zurück.
Der Bundesinnenminister will noch härtere Sanktionen gegen Flüchtlinge. Der DGB widerspricht..
Staatsministerin Aydan Özoguz kritisiert die Pläne für ein Integrationsgesetz von Innenminister Thomas de Maizière und die fehlenden Angebote für Flüchtlinge.
Der Ausbau der Infrastruktur für Elektroautos kommt nur schleppend voran – und steckt in Berlin bisweilen im Behördendschungel fest.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geplante Integrationsgesetz kritisiert. "Dann soll er auch gleich einen Integrationskontrollminister ernennen", so Schulz.
Wegbereiter der Einheit, Unterstützer von Solidarnosc und Perestroika sowie Freidemokrat durch und durch - die Verdienste von Hans-Dietrich Genscher sind unbestritten. Vor allem aber war er auch ein Kämpfer.
Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist am Freitag in Bonn im Alter von 89 Jahren gestorben. Der FDP-Politiker hatte über Jahrzehnte die deutsche Politik geprägt.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére plant ein neues Integrationsgesetz. Doch ist das überhaupt nötig? Ein Überblick über Probleme, Angebote, Regelungen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will auch anerkannten Flüchtlingen für drei Jahre den Wohnort vorschreiben. Was sagen die größten deutschen Städte dazu?
Kriminelle weichen offenbar auf andere Regionen aus. In Brandenburg und anderen Regionen sind die Zahlen der registrierten Einbrüche gestiegen.
Thomas de Maizière erzeugt falsche Erwartungen. Integration ist ein schwieriger, langwieriger Prozess. Der Staat kann Anreize schaffen. Mehr aber auch nicht. Ein Kommentar.
In der Wohnung eines Verdächtigen im Pariser Vorort Argenteuil sei ein "Arsenal in noch nicht da gewesenem Ausmaß" gefunden worden, sagte Anti-Terror-Staatsanwalt François Molins.
Der Fahrdienstleiter hat das Zugunglück von Bad Aibling wohl durch gleich zwei Fehler verursacht. Einen abschließenden Ermittlungsbericht gibt es aber noch nicht.
Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz und der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, kritisieren geplante Sanktionen gegen integrationsunwillige Flüchtlinge.
Wie "Die Welt" berichtet, weist die Kriminalstatistik für 2015 so viele Wohnungseinbrüche wie noch nie in Deutschland aus. Auch die Zahl aller Straftaten wuchs um vier Prozent.