Wegen Unregelmäßigkeiten wird die Präsidentenwahl in Österreich wiederholt. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Ein Erfolg für die rechte FPÖ.
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Alexander Dobrindt
Trotz Irritationen um ein internes Gutachten der Landesregierung gibt der Innenausschuss grünes Licht für den abschließenden Beschluss im Landtag. Der Widerstand bleibt groß
Seit mehr als einem Jahr kämpft die Opposition im Brandenburger Landtag gegen die von der Landesregierung geplante Kreisreform. Doch der Innenausschuss gibt nun grünes Licht.
Georgische Diebesbanden begehen in Deutschland Diebstähle und Einbrüche, weshalb Unionspolitiker eine Verschiebung der Visaliberalisierung für Georgien fordern. In der Südkaukasusrepublik ist der Ärger darüber groß.
Bei einem Syrer wurde Homosexualität fälschlicherweise nicht als Verfolgungsgrund anerkannt. Nun verspricht die Regierung mehr Qualität im Flüchtlingsamt.
Brandenburgs Regierungshandwerk: Das Innenministerium zerpflückt das Leitbild für die Kreisreform. Nur ein „Stresstest“, sagt Innenminister Karl-Heinz Schröter. Und Stress gibt es nun an allen Fronten.
Neonazis, Autonome, Islamisten, fanatisierte Kurden und nationalistische Türken - der Bericht des Verfassungsschutzes zeigt die Ausmaße extremistischer Gewalt im Jahre 2015.
In der britischen Hauptstadt gingen die meisten von einem Verbleib der Briten in Europa aus. Der Schock sitzt dafür nun umso tiefer.
Immer öfter durchbrechen Kriminelle mit Autos Kontrollstellen der Polizei. Eine Gefahr für die Beamten. Brandenburgs Innenminister Schröter fordert dafür nun bis zu fünf Jahre Haft.
Der Minister hat seine Entscheidung revidiert und der Roma-Familie Brkic eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt. In Potsdam-West wurde spontan gefeiert
Die Familie Brkić sollte nach Serbien abgeschoben werden. Tausende Unterstützer kämpften dafür, dass die Familie in Potsdam bleiben darf. Mit Erfolg.
In der Affäre um den Ex-Spitzel "Corelli" stimmt einiges nicht. Das wird dem selbstbewusst auftretenden BfV-Chef nun zum Verhängnis. Ein Kommentar.
Kurz vor der Parlamentswahl werden Gesprächsmitschnitte publik, demnach Innenminister Fernández Díaz gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung intrigiert haben soll.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt kündigt eine "digitale Mobilitätsrevolution" an. Noch in diesem Jahr soll es WLAN in allen ICE-Zügen geben.
Potsdam - In der Dienstwagenaffäre um den frühereren Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Innenministerium offenbar auch bei den Finanzen geschummelt. Der Dienstwagen für den Vize-Landesbranddirektor Carsten Pranz, bis vor wenigen Wochen Woidkes Büroleiter, ist nach PNN-Informationen 2011 aus Mitteln für die Kommunen angeschafft worden.
Potsdam - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will die Strafen für gewaltbereite Täter in der grenzüberschreitenden Kriminalität verschärfen. Diesem Vorschlag Brandenburgs habe die Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche einhellig zugestimmt, teilte das Ministerium am Montag in Potsdam mit.
In wenigen Tagen endet die Duldung für Vule und seine Familie. Eine Petition soll die Abschiebung der Roma-Familie doch noch stoppen. Denn die Geschichte der Familie Brkić könnte ein Musterbeispiel für gelungene Integration sein.
Thomas de Maizière hat sich erstmals selbst nach seinem umstrittenen Interview über Atteste für Flüchtlinge zu Wort gemeldet - und seine Aussage relativiert. SPD und Opposition genügt das nicht.
Hilfspolizisten, Atteste für Flüchtlinge: Der Innenminister erweckt aktuell den Eindruck, als wolle er sich in seiner Forschheit ständig selbst überbieten. Ein Kommentar.
70 Prozent der männlichen Asylbewerber unter 40 würden vor einer Abschiebung krankgeschrieben, sagte Thomas de Maizière. Eine unhaltbare Zahl, gibt das Innenministerium zu. Die Opposition fordert eine Entschuldigung.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird für seinen Vorschlag kritisiert, mehr Wachpolizisten einzusetzen. Falsch ist sein Ansatz aber nicht. Ein Kommentar.
Der Innenminister möchte stärker gegen Einbrecher vorgehen. Er stellt sich Wachpolizisten als Unterstützung für die Polizei vor.
Jahrelang hatte er als „Mark Stone“ unter Aktivisten spioniert. Die Linke geht davon aus, dass es auch in Deutschland weitere Betroffene gibt. Die Grünen sehen nun Senator Frank Henkel (CDU) in der Pflicht.
Innenminister Thomas de Maizière wirft Ärzten vor, abgelehnten Asylbewerbern zu leichtfertig Atteste auszustellen - und so zu viele vor Abschiebung zu bewahren. Der Ärztepräsident weist dies zurück.
Zur Abwehr von Einbrechern will Bundesinnenminister de Maizière künftig auch Hilfspolizisten in belasteten Vierteln einsetzen - bewaffnet und in Uniform. SPD, Linke und Grüne kritisieren das heftig.
Der Justizminister will den Rechtspopulisten die Themen klauen - und schafft es auch. Mit welchem Erfolg, ist fraglich. Ein Kommentar.
Wohnungseinbrüche nehmen in Deutschland rapide zu. Die Täter profitieren auch davon, dass die Bundesländer untereinander viel zu wenig kooperieren.
Die Bevölkerung muss die Behörden bei der Abwehr von Terroranschlägen unterstützen, sagt Innenminister Thomas de Maizière. Dies sei Teil der "Sicherheitsarchitektur".
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkennt immer weniger Syrer als Flüchtlinge an. Pro Asyl sagt: So soll der Familiennachzug doch noch verhindert werden
Sie werden beschimpft und mit dem Tod bedroht: Jetzt wird der Personenschutz für türkischstämmige Bundestagsabgeordnete verstärkt. Das Auswärtige Amt rät den Betroffenen von Türkei-Reisen ab.
Der Finanzminister darf jetzt umsonst Tram fahren: Wolfgang Schäuble wird Berlins 119. Ehrenbürger. Neben der Auszeichnung erhält er auch ein paar Annehmlichkeiten.
Als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Paris sollen Waffenbesitzer künftig häufiger kontrolliert werden. Das EU-Parlament muss noch zustimmen.
Der brandenburgische AfD-Fraktionschef Alexander Gauland soll Polizisten als "Knallchargen" bezeichnet haben, nachdem er beim Falschparken am Potsdamer Landtag erwischt wurde.
Schlagabtausch im Landtag zur Kreisgebietsreform. Unterstützung für Rot-Rot von Teilen der Opposition
Mit einem Aktionsplan will der türkische Staatschef gegen die deutsche Armenien-Resolution vorgehen. Der Bundestag zeigt sich unbeeindruckt.
Mehr Einbrüche, weniger aufgeklärte Taten: Auch der Innenminister will mehr Polizei im Land
Das Ressort hatte die Dienstwagenaffäre von Woidkes Ex-Büroleiter seit 2014 im Blick. Doch zwei Jahre lang schritt niemand ein
Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in Clausnitz gab es Dutzende Anzeigen. Jetzt stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren gegen zwei Beamte ein. Strafbefehle ergingen gegen vier Demonstranten.
Lange haben sie gestritten. Jetzt ist ein Kompromiss zum BND-Gesetz gefunden. Der Nachrichtendienst bekommt mehr Freiheiten.
Ein Untersuchungsbericht belegt Missstände in des Asyl-Erstaufnahme des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. Innenminister Schröter droht mit Kürzungen und Rückforderungen aus dem Millionen Euro schweren Vertrag. Konnte das DRK die versprochenen Leistungen überhaupt erfüllen?