Rechtswidriges Abkassieren ging auf Land zurück – entgegen Aussagen des Ministerpräsidenten
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Alexander Dobrindt
Während Innenminister Thomas de Maizière "Integrationsverweigerer" bestrafen will, sehen Opposition und die Integrationsbeauftragte den Vorschlag kritisch. Asylsuchende sind an Deutschkursen hochinteressiert.
Belgien fahndet weiter nach Terroristen. Hooligans randalieren. Politiker streiten sich. Wie ist die Lage?
Bei Flüchtlingen, die nicht Deutsch lernen wollen oder Arbeitsangebote ausschlagen, will der Bundesinnenminister Sanktionen verhängen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter hält anderes für vorrangig.
Es war ein doppelter Irrtum des Fahrdienstleiters, der das schwere Zugunglück am 9. Februar mit elf Toten ausgelöst hat. Bayerns Innenminister Herrmann informierte nun über Details.
Selbst unter dem Eindruck der Attentate von Brüssel haben die EU-Innenminister nur die üblichen Floskeln zustande gebracht. Dabei gibt es ein Beispiel für zukunftsfähige Sicherheitsarchitektur. Ein Kommentar.
In Belgien ist ein weiterer Terrorverdächtiger offiziell beschuldigt worden. Auch er soll an Anschlagsplänen in Frankreich beteiligt gewesen sein.
Wer sich weigert Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ausschlägt soll keine unbefristete Niederlassungserlaubnis bekommen.
Selbstmordattentäter Ibrahim El Bakraoui hätte zur Zeit seines Anschlags eigentlich im Gefängnis sitzen müssen. Die Türkei will Belgien vor dem Mann gewarnt haben. Die Entwicklungen im Newsblog.
Es ist schwer, die richtigen Lehren aus Brüssel zu ziehen. Nur der gelebte Respekt vor jedem einzelnen Leben kann helfen. Ein Kommentar.
Nach den Anschlägen von Brüssel stellen sich ernsthafte Fragen - unter anderem zum Aufklärungswillen der belgischen Ermittler und zum Schutz der EU-Außengrenzen. Ein Kommentar.
Fahndungserfolg für die Sicherheitsbehörden: Laut französischem Innenminister Bernard Cazeneuve war der Plan im "fortgeschrittenen Stadium".
Bis Juni soll außerdem darüber beraten werden, wie die Sicherheitsbehörden europaweit künftig besser Informationen über Terroristen austauschen können.
Nach den Anschlägen in Brüssel kann nicht alles bleiben, wie es ist. Zur Terrorabwehr muss Europa an der Kooperation der Sicherheitsbehörden arbeiten. Ein Kommentar.
Das Kabinett in Berlin hat nach den Anschlägen über Konsequenzen beraten. Dabei wurden Forderungen nach einer besseren Koordination bei der Sicherheit laut.
Innenpolitiker fordern nach den Terroranschlägen in Brüssel einen besseren Informationsaustausch. Datenschützer warnen vor Aktionismus.
Bei den Attentaten am Flughafen Zaventem und in der Brüsseler Metro starben mindestens 30 Menschen. Der IS bekannte sich zu den Anschlägen. Ein Taxifahrer zeigte den Ermittlern das Versteck der Terroristen. Lesen Sie die Ereignisse des Tages im Liveblog nach.
Die Politik reagiert betroffen auf den Terror in Belgien – und teils mit Kritik an den Behörden.
Seit dem Germanwings-Absturz werden psychologische Tests, mehr Kontrollen und Anlaufstellen diskutiert. Manches ist sinnvoll. Anderes gefährlich.
Über Jahre war die Kriminalitätsbelastung in Brandenburg hoch, 2015 gab es einen historischen Tiefststand. Die Zahl der Straftaten ist deutlich gesunken. Doch ist das ein Hoffnungsschimmer? Es gibt Probleme bei der Aufklärung und Wohnungseinbrüchen
Die Missstände in Unterkünften der Zentralen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Brandenburg sind nicht abgestellt. Doch die Landesbehörden sind weiterhin überfordert.
Am Montag legte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 vor. Erschreckend sind die Zahlen bei Wohnungseinbrüchen und Drogen.
In Lesbos und Chios sind türkische Verbindungsoffiziere eingetroffen, die Griechenland bei der Erfassung und Abschiebung der Flüchtlinge helfen sollen. Auf Lesbos soll der "Hotspot" nach Angaben des UNHCR in ein geschlossenes Lager umgewandelt werden.
Auch zwei Deutsche sind unter den 13 Todesopfern des verheerenden Unfalls auf der Autobahn zwischen Valencia und Barcelona. Die meisten Opfer stammen aus Italien. Die Polizei in Spanien legt dem Fahrer des Unglücksbusses fahrlässige Tötung zur Last.
Die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace behaupten, der kleine Smart sei eine große Diesel-Dreckschleuder. Daimler kontert: Die Umweltlobby arbeite mit unseriösen Tests.
Die Flüchtlingsrouten sind zu, die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland sinkt. Dann können wir doch jetzt in Idomeni helfen. Ein Kommentar.
UPDATE Am Montag legt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 vor. Erschreckend sind die Zahlen bei Wohnungseinbrüchen und Drogen.
Der Attentäter von Istanbul ist identifiziert. Nach Angaben der Regierung handelt es sich um einen IS-Anhänger aus der Türkei. Der Fußball-Spiel zwischen Galatasaray und Fenerbahce wurde wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig abgesagt.
Innenminister warnt: Gefahr von rechts und links wächst. Neue Statistik: Flüchtlinge genauso oft Straftäter wie Brandenburger
Ein Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft lief wohl aus dem Ruder. Jetzt wird gegen drei Polizisten ermittelt. NRW-Innenminister Jäger ist verärgert: Die Entgleisungen seien nicht akzeptabel.
Trauer um Guido Westerwelle: Von Christian Lindner über Angela Merkel bis Frank-Walter Steinmeier bekunden Politiker parteiübergreifend ihre Anteilnahme.
Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht die Kanzlerin offenbar in der falschen Partei. Der frühere Chef des Bundespräsidialamtes, Wilhelm Staudacher, sagt dagegen: "Horst Seehofer steht für nichts".
Während es weniger Gewalt von links in Brandenburg gibt, hat die Zahl rechter Taten den höchsten Stand seit 2001 erreicht.
Gewerkschaften schlagen wegen rapider Zunahme rechter Gewaltstraftaten Alarm und fordern deutliche Reaktion der Landesregierung: Mehr Beamte bei der Polizei
Union und SPD hielten sich bisher gegenseitig an der Macht. Nicht erst die Flüchtlingsfrage zeigt, dass eine starke Opposition fehlt. Es braucht neue Bündnisse. Ein Kommentar.
Am Freitag stellt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Statistik zur politischen motivierten Gewalt für das Jahr 2015 vor. Den PNN liegt das Zahlenmaterial exklusiv vor.
Potsdam/Berlin - Der Bund will bis zum Jahr 2030 gut 264 Millionen Euro in Straßen, Schienen und Wasserstraßen investieren, doch von den Mitteln wird nur wenig in Brandenburg ankommen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach bei der Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans am Mittwoch in Berlin vom „stärksten Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab“, wobei der Erhalt bestehender Infrastruktur im Vordergrund stehe.
Der Bund wird für Potsdam keine Ortsumgehung oder einen dritten Havelübergang finanzieren. Ein Kommentar über die ausbleibende Überraschung im Bundesverkehrswegeplan.
Auch in Brandenburg gab es Durchsuchungen im Zuge des Verbots der rechtsextremistischen „Weisse Wölfe Terrorcrew“
Die Polizei hat in Paris und Umgebung drei Männer und eine Frau festgenommen. Sie sollen einen Anschlag in der französischen Hauptstadt geplant haben.