Brandenburg: CDU: Woidkes Büroleiter ist Bauernopfer

Potsdam - Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wirft Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Zusammenhang mit der Dienstwagenaffäre seines Büroleiters Unglaubwürdigkeit vor. Wie berichtet soll Carsten Pranz, Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, der im Ehrenamt als Vize-Landesbranddirektor einen Dienstwagen bekam, wieder ins Innenministerium wechseln und die Leitung des Koordinierungsstabs Asyl übernehmen. Woidke hatte einen Zusammenhang mit Pranz’ Dienstwagenaffäre bestritten und erklärt, dass der Wechsel seit Jahresbeginn klar sei.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, hält die Erklärung des Regierungschefs für wenig glaubwürdig. „Es ist nicht plausibel, dass Woidke die Versetzung seines Büroleiters seit Langem geplant hat“, so Redmann am Sonntag. „Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass gemeinsam mit dem Büroleiter das Dienstwagenproblem seiner Staatskanzlei ins Innenministerium abgeschoben werden soll.“ Tatsächlich wird der Posten, den Pranz bekommen soll, erst jetzt frei.

Bruno Küpper, der bisher den Asylstab leitete, soll die Regierungszuarbeit zum NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags koordinieren. Dass er kommt, war aber erst seit Mitte März absehbar – und damit die möglicherweise neue Stelle für Pranz. Dessen Dienst-Audi Q5 als Vize-Landesbranddirektor war aber erst Mitte April von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wegen Ungereimtheiten eingezogen worden, auf dem Höhepunkt der Dienstwagenaffäre des zurückgetretenen Justizministers Helmuth Markov (Linke). Staatskanzleichef Rudolf Zeeb hat inzwischen Verantwortung für einen Teil der Dienstwagenaffäre übernommen – dass Pranz nämlich 2011 per Vorschrift überhaupt ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wurde. Zeeb hatte damals keine Rücksprache gehalten mit dem zuständigen Finanzministerium, zudem lässt die Vorschrift Schlupflöcher.

Die Frage, ob Pranz den Wagen auch unrechtmäßig privat genutzt hat und dies auch abgerechnet wurde, soll nun auf Bitten des Innenressorts der Landesrechnungshof untersuchen. Ob der Hof dem nachkommt, will er Anfang dieser Woche entscheiden. Der CDU-Politiker Redmann beklagt nun, dass – obwohl bislang nur Zeeb Fehlverhalten einräumen musste – Pranz nun von Woidke zum Bauernopfer gemacht werde. "Um sich selbst zu schützen, nimmt Woidke offenbar die Beschädigung der Person seines Büroleiters und des Ansehens der Freiwilligen Feuerwehr in Kauf.“ axf