Update: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Neonazi-Gruppe "Weiße Wölfe Terrorcrew" verboten. Am Mittwoch fanden deswegen bundesweit Razzien statt, auch in Brandenburg. Im Fokus steht eine Führungsfigur der rechten Szene in Wittstock.
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Alexander Dobrindt
Innenminister Thomas de Maizière hat den rechtsextremistischen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" verboten. In zehn Bundesländern laufen Razzien, auch in Brandenburg.
Innenminister Thomas de Maizière hat den rechtsextremistischen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) verboten. In zehn Bundesländern liefen am Mittwoch Durchsuchungen, auch in Berlin und Brandenburg.
Potsdam - Wenn vorerst nur der Personalabbau bei der Polizei in Brandenburg gestoppt ist, zusätzliches Personal aber nicht in Aussicht – dann will Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Beamten zumindest mit ordentlicher Technik ausstatten. Am Montag übergab er im Polizeipräsidium 28 neue „rollende Hightech-Amtsstuben“.
Update: Noch nie war die Chance für einen NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg so gut. Die Linke und die CDU erhöhen der Druck auf die SPD. Am Dienstagnachmittag könnte die Entscheidung dazu fallen.
Die AfD hat gute Chancen, heute in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuziehen. Politiker aller Parteien warnen davor, den Rechtspopulisten die Stimme zu geben.
Der BER soll weiterhin 2017 eröffnet werden. Laut Flughafenchef Karsten Mühlenfeld gebe es noch die Chance, dies zu schaffen. Klarheit gibt es allerdings erst bei der nächsten Aufsichtsratssitzung im April.
Der BER-Aufsichtsrat tagt, die Themen: Eröffnung möglicherweise erst 2018, Probleme drohen auch bei Erweiterungsbauten. Aber es gibt auch gute Nachrichten.
Der BER-Aufsichtsrat trifft sich am Freitag zur Krisensitzung: Die Eröffnung klappt wohl erst 2018, Probleme drohen auch bei den Erweiterungsbauten.
Rivalitäten unter Rockerclubs münden in einem Vereinsverbot. Hintergrund ist ein Gerichtsprozess.
Experten sprechen von einer Goldgrube für die Geheimdienste. 22.000 Namen von IS-Dschihadisten soll ein ehemaliger Kämpfer gestohlen haben.
Nach der Sperrung der Balkanroute erklärt Ungarns Innenminister Pinter, dass an der Grenze zu Rumänien notfalls ein Zaun entstehen könne – falls alternative Fluchtrouten entstehen. EurActiv Rumänien berichtet.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat seine Kritik an den Kommunalpolitikern der kreisfreien Städte bekräftigt. Gleichzeitig verteidigte er am Mittwoch im Landtag seine Pläne, den kreisfreien Städten Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel im Rahmen der geplanten Kreisgebietsreform ihre Eigenständigkeit zu nehmen.
Slowenien, Serbien, Kroatien und Mazedonien haben die Balkanroute dicht gemacht. Ungarn reagiert und verstärkt seine Personenkontrollen. Angela Merkel kritisierte die Maßnahmen.
Die oberste Finanzkontrollbehörde Deutschlands warnt in einem internen Bericht vor einer Verschiebung der Eröffnung auf 2018. Das geht aus einem aktuellen Prüfbericht hervor.
Die oberste Finanzkontrollbehörde Deutschlands warnt in einem internen Bericht vor einer Verschiebung der Eröffnung auf 2018. Das geht aus einem aktuellen Prüfbericht hervor.
Wegen des Regierungsairport tagt der Aufsichtsrat in einer Sondersitzung am 11. März. Verkehrsminister Dobrindt wirft Flughafenchef Mühlenfeld vor, nicht richtig informiert zu haben.
Nach einer Serie von Anschlägen hat die Polizei eine Neonazi-Terrorzelle im Havelland ausgehoben. Dringend tatverdächtig ist auch ein NPD-Politiker. Die Ermittlungen sind noch längst nicht beendet.
Potsdam - Und wieder einmal streiten am BER die Kesselflicker: Diesmal ist es der Krach um den neuen Regierungsairport, der in die nächste Runde geht. Der vom Regierenden Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), geführte Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes wird nun doch kommenden Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Eine Gruppe um den Brandenburger NPD-Kreispolitiker Maik Schneider soll für mehrere Anschläge in Nauen verantwortlich sein. Der Generalbundesanwalt will den Fall nicht übernehmen - zunächst. Das Verfahren läuft noch. Ermittler sehen Verbindungen zu weiteren Anschlägen.
Nach einer Serie von Anschlägen hat die Polizei eine Neonazi-Terrorzelle in Nauen ausgehoben. Dringend tatverdächtig ist auch ein NPD-Politiker. Die Ermittlungen sind noch längst nicht beendet.
Update: Ermittlungserfolg gegen eine Neonazi-Zelle in brandenburgischen Nauen: Ermittler haben eine Reihe von Anschlägen im Havelland aufgeklärt. Verantwortlich soll eine Gruppe um den örtlichen NPD-Politiker Maik Schneider (29) sein. Zu der Gruppe sollen insgesamt sechs Neonazis gehören.
Sollten Kommunen nach dem Urteil aus Karlsruhe Beitragsrückzahlungen forcieren, könnte das eine Straftat sein
Potsdam - Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, hatte viele Fragen – zum Maskenmann-Fall. Und zu neuen Enthüllungen der PNN über einseitige Ermittlungen, zum Umgang mit kritischen Beamten und wer denn nun die Verantwortung für all das trägt.
Zehntausende Brandenburger können nach Urteilen oberster Gerichte auf Rückzahlung ihrer Beiträge pochen. Doch das kostet die Kommunen hunderte Millionen Euro - und es gibt komplizierte Rechtsfragen.
Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig vermutet in der Landespolizei ausgeprägte Sympathien für Pegida und AfD. Leipzigs Polizeipräsident erwartet mehr Gewalt gegen Flüchtlinge.
Im Verbotsverfahren müssen sich die Minister Herrmann und Caffier Aussagen des Verfassungsschutzes anhören, der in der NPD keine große Gefahr sieht. Sie haben Probleme, die Vorhalte zu entkräften.
Am dritten Tag des NPD-Verbotsprozesses ist ein Ergebnis nicht abzusehen. Eines ist sicher: Der Verfassungsschutz geht aus dem Prozess gestärkt hervor. Ein Kommentar.
Werder (Havel) darf hoffen, dass der Autobahnlärm endlich eingedämmt wird. Denn mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan wird die Autobahnverbreiterung inklusive Lärmschutz zwischen den Dreiecken Werder und Havelland wieder aktuell.
Nach den Urteilen über Altanschließer in Brandenburg lenkt nun auch die Landesregierung ein. Offene Forderungen sollen nicht mehr vollstreckt, betroffene Abwasserverbände könnten finanziell unterstützt werden.
Viele Bürger fürchten wegen der abnehmenden Polizeipräsenz um ihr Hab und Gut. Sagt die CDU Stahnsdorf. Sie fordert, dass sich die Kommunen der Region Teltow private Security-Unternehmen zur Hilfe holen.
Erleichterung bei den Verantwortlichen für den NPD-Verbotsantrags: Trotz Attacken und Befangenheitsanträgen der NPD-Anwälte ist die Gefahr eines Debakels wie beim ersten Anlauf gesunken.
Die SPD fordert, dass mehr deutsche Polizisten Griechenland bei der Grenzsicherung unterstützen. Flüchtlingshelfer und Linkspartei halten das für "Quatsch".
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat heute das NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe begonnen. Dabei stellte die NPD gleich zu Beginn Befangenheitsanträge gegen zwei Verfassungsrichter. Die Entwicklungen im Newsblog.
Marokko und Algerien wollen aus Deutschland abgeschobene Staatsbürger wieder aufnehmen. Darunter auch Marokkaner, die sich als syrische Flüchtlinge ausgegeben haben. Das vereinbarten die Innenminister der Länder.
Der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Sanitäter aus dem KZ Auschwitz vor dem Landgericht Neubrandenburg ist gleich zum Auftakt vertagt worden. Der 95 Jahre alte Angeklagte ist nicht transportfähig.
Verkehrsminister Dobrindt wirft dem BER vor, von der Kündigung des Schönefelder Terminals überrascht worden zu sein. Dabei wusste die Regierung schon lange von den Plänen.
Der Bund beklagt die Kündigung des Schönefelder Terminals, wusste aber Bescheid. Neues Interims-Regierungsterminal geplant
In Brandenburg werden immer häufiger rechtsextreme Inhalte in sozialen Netzwerken geteilt, vor allem über Facebook. Das beobachtet der Verfassungsschutz - und versucht, das zu unterbinden.
Am Dienstag beginnt die heiße Phase im Verbotsverfahren gegen die NPD mit Ministerpräsidenten, Innenministern und Verfassungsschutzchefs. Belege für die Verfassungsfeindlichkeit gibt es zuhauf. Eine Analyse.