Der Bundesinnenminister will Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Israels Flagge konsequent ahnden. Die Sicherheitsbehörden seien „hellwach“, sagt er.
Thema
Alexander Dobrindt
Um Bundeswehr-Ortskräfte nicht der Rache der Taliban auszusetzen, sollen sie nach Deutschland ausreisen dürfen. Doch das Angebot gilt gar nicht für alle.
Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer fordert ein Verbot der PFLP. Unterstützung dafür kommt vom Zentralrat der Juden und aus Union, SPD, Grünen, FDP und AfD.
Die Pandemie hat den Extremismus nicht gebremst. Reichsbürger finden Anschluss, der linksradikale Verein „Rote Hilfe“ wächst, Salafisten orientieren sich neu.
Im April wurde Horst Seehofer erstmals gegen Corona geimpft. Doch nun hat sich der 71-Jährige infiziert und ist häuslicher Isolation.
Bundesinnenminister Horst Seehofer rechnet damit, dass die Migrationszahlen in Deutschland wieder deutlich steigen. Mit der Flüchtlingspolitik ist er zufrieden.
Erst Zoff, nun die Einigung. Brandenburg erhöht das Impftempo, um mit den Massenimpfungen bis 21. September durch zu sein. Die Impfzentren sollen erhalten bleiben.
2000 Flüchtlinge kommen in Italien an. Das wird zu einer Herausforderung für den Ministerpräsidenten.
Die „Corona-Rebellen Düsseldorf“ beteiligten sich am Sturm auf den Bundestag. Nun sind sie und weitere Gruppen im Visier des Verfassungsschutzes in NRW.
Innenminister Stübgen (CDU) mahnt, Impfung von sozial Schwachen abzusichern. Entscheidung zu Pfingst-Öffnungen am Dienstag?
Der Bundesinnenminister löst den Verein Ansaar auf. Dieser lässt unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe islamistischen Terrororganisationen viel Geld zukommen.
Vollgas nach Pannenstart: Arztpraxen wollen die Corona-Schutzimpfungen in Brandenburg komplett übernehmen: Wir schaffen das, so die KVBB.
Freiwillige Impfung für unter 60-Jährige in Arztpraxen möglich. Kenia-Koalition warnt vor zu hohen Öffnungs-Erwartungen.
Rechte und linke Extremisten sowie Coronaleugner wüteten 2020. Die Bilanz der politisch motivierten Kriminalität ist die härteste seit 20 Jahren.
Die gewaltige Zunahme extremistischer Straftaten ist bedrohlich. Die Demokratie wird unterhöhlt. Die Zivilgesellschaft muss sich wehren. Ein Kommentar
Der umstrittene CDU-Rechtsaußen hat Chancen auf ein Direktmandat – doch die SPD stellt einen interessanten Gegner auf.
Grüne und CDU sind sich einig über die Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses in Baden-Württemberg. In einer Woche sollen dann Parteitage abstimmen.
Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Coronaleugner zu beobachten, animiert den Nachrichtendienst mehrerer Länder zu härterem Kurs.
Im Juni könnten die Prioritäten fallen, so der Regierungschef im Landtag. Bald sollen nach Angaben von Innenminister Stübgen (CDU) längerfristige Terminvereinbarungen möglich sein.
Bald soll sich jeder gegen Corona impfen lassen können. Reichen die Kapazitäten? Zentren und Ärzte ringen um Vakzine und Patienten – doch es gibt erste Vorstöße.
Dass es zwischen CDU und CSU in der K-Frage doch noch ziemlich versöhnlich endete, hat auch mit Wolfgang Schäuble zu tun. Ein Kommentar.
Der Rechtsanwalt übt in seiner Austrittserklärung scharfe Kritik an der CDU. Wegen seiner Kanzlei in Potsdam steht er derzeit vor Gericht.
Rassistische Polizeiarbeit? Gibt's nicht. So sieht es das Innenministerium. Maßnahmen gegen Racial Profiling kommen bisher nur schleppend voran.
Söder dreht bei, Schäuble schimpft, Bouffier warnt vor der Basis und Laschet gewinnt einen Wahlkämpfer. Eine Rekonstruktion des CDU-CSU-Bruderkampfes.
Nach dem Debakel um die „Osterruhe“ gibt es Widerstand gegen die geplante Notbremse der Kanzlerin. Aber dennoch kommen lokal und regional Ausgangssperren.
Update
Vorwurf der Spionage: Tschechien weist 18 russische Diplomaten aus – Moskau reagiert umgehend
Russland soll in die Explosion eines Munitionslagers in Tschechien verwickelt sein. Jetzt kommt es zur Konfrontation.
Die Kenia-Regierung in Potsdam beschließt schärfere Corona-Regeln, während der Bund debattiert und der Berliner Senat eher auf Öffnung setzt. Was in Brandenburg jetzt gilt.
Offenbar geht es den Absendern der Nachrichten nur darum, Verunsicherung auszulösen. Das Brandenburger Innenministerium warnt nun vor der Masche.
Wegen der Einschränkungen bei Astrazeneca brauchen 60 000 Brandenburger ein anderes Vakzin für die Zweitimpfung. Damit wird Biontech- und Moderna-Impfstoff knapp.
Die Coronakrise hemmt Räuber und Diebe, begünstigt aber Betrüger. Die Kriminalität in Deutschland geht insgesamt allerdings zurück.
Auf Empfehlung der Impfkommission bekommen Jüngere in Berlin und Brandenburg für die zweite Impfung Biontech und Moderna. Teilweise kommt es zu Engpässen.
Erstimpfungen mit den Mitteln von Biontech und Moderna könnten nach Angaben der Landesregierung in den nächsten Wochen auf Null gefahren werden.
2020 registrierte die Polizei fast 14 Prozent weniger Einbrüche in Wohnungen. Auch die Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland ging zurück.
Söder rechnet nicht mit einer ganz schnellen Entscheidung. Laschet vermutet dagegen, dass das CDU-Präsidium am Montag eine „Empfehlung“ ausspricht.
Nach langem Taktieren hat Markus Söder seine Ambitionen öffentlich gemacht. Nun kommt es zum Showdown mit CDU-Chef Armin Laschet. Wer hat die besseren Karten?
In einer Schimpftirade prangert der Youtuber das Versagen in der Maskenpolitik an – und holt den Holzhammer raus.
Abgeordnete von CDU und CSU wollen bei der Klärung der K-Frage berücksichtigt werden. Die Fraktion solle befragt werden.
Bundestagsabgeordnete der Union blockieren ein Gesetz zum Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie fordern ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung.
Außerdem: Joko & Klaas schreiben „ein Stück TV-Geschichte“. Seehofer will kein Astrazeneca – Steinmeier lässt sich impfen. Der Nachrichtenüberblick.
Kein Astrazeneca-Vorbild: Innenminister Seehofer brüskiert Gesundheitsminister Spahn. Der Bundespräsident dagegen vertraut dem zuletzt umstrittenen Vakzin.