Libyens Konfliktparteien sollen eine Übergangsregierung bilden. Doch ausländische Söldner gefährden den Friedensplan.
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Alexander Dobrindt
Die Bundesregierung plant offenbar Einreiseverbote und auch Grenzschließungen sind im Gespräch. Andere Länder handeln im Kampf gegen Corona-Mutanten schneller.
Innenminister Seehofer bringt neue Einreisebeschränkungen ins Spiel und verweist auf Israel. Dabei sind sie dort konsequenter und effektiver. Ein Kommentar.
Kanzlerin Angela Merkel will den Flugverkehr aus Risikoregionen drosseln. Parallel lässt der Kanzleramtschef in der CDU eine Schulden-Bombe platzen.
Nach dem Rücktritt von Premier Giuseppe Conte sucht Italiens Staatspräsident einen Weg aus der Krise – es steht viel auf dem Spiel.
Der Bundesinnenminister will Reisen mit dem Flugzeug nach Deutschland womöglich unterbinden. Dabei nennt er Israel als Vorbild.
Thüringens Regierungschef gibt in der App „Clubhouse“ zu, während der Corona-Runden „Candy Crush“ zu zocken. Merkels Sprecher äußert sich dazu recht eindeutig.
Die Republik wartet. Wann stuft der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ ein? Innenminister Seehofer lässt sich nicht treiben. Zu Recht. Ein Kommentar.
Das Innenministerium hatte einzelne Journalisten vorab über das Verbotsvorhaben informiert. Die Opposition im Bundestag sieht eine Gefährdung der Polizeiarbeit.
Selten verstoßen Verweigerer dauerhaft gegen die Quarantänepflicht. Doch die Bundesländer gehen in der Coronakrise völlig unterschiedlich damit um.
Im Sommer 2019 wurde die Brandenburger AfD als Verdachtsfall für eine rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nun klagt sie gegen die Beobachtung.
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Die SPD hat beim Verkehrsminister weiter Hemmung, aber selbst CSU-Kollege Dobrindt distanziert sich. Nur einer hat den Daumen noch nicht gesenkt. Ein Kommentar.
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Brandenburger AfD-Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow wegen mutmaßlicher Bedrohung von Polizisten laufen. Für die anderen Fraktionen ist er damit mindestens als Mitglied des Innenausschusses untragbar.
Der Landesverfassungsschutz geriet bei der Aufklärung des Amri-Terroranschlags von Berlin in die Kritik. Nun wurde ihr Leiter Reinhard Müller entlassen.
Sechs Landtagswahlen stehen 2021 an. Im März beginnt der Südwesten. Es folgen Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Ein Überblick
In ungewohnter Eintracht hat Brandenburgs CDU-Spitze jetzt den Listenvorschlag für die Bundestagswahl beschlossen - und setzt auf einen Sieg von Saskia Ludwig im Potsdamer Promi-Wahlkreis 61.
Strengere Kontaktverbote, weniger Bewegungsfreiheit und wie es mit den Schulen und Kitas weitergeht: Die neuen Corona-Regeln im Überblick.
Der bayerische Ministerpräsident schiebt seine Gesundheitsministerin Melanie Huml beiseite. Da wird die CSU-Landesgruppenklausur zur Nebensache.
In Malis Nachbarstaat Niger kommt es zu einem schweren Anschlag. Die Bluttat geschieht zu einer Zeit, in der wichtige politische Weichenstellungen stattfinden.
Trotz Corona-Auflagen und Ausgangsperren feierten Raver in der Bretagne eine große Party. Als die Polizei die Veranstaltung auflösen wollte, kam es zu Ausschreitungen.
Immer mehr Berufseinsteiger wollen zu Deutschland größtem Arbeitgeber. Liegt das an der Sicherheit? An Geld? An Idealismus? Ein Report in drei Kapiteln.
Noch ist unklar, wann die Hilfsmilliarden aus dem Corona-Fonds der EU fließen. Der kommende portugiesische EU-Vorsitz will eine rasche Auszahlung sicherstellen.
2020 wollte Brandenburgs neue Kenia-Regierung durchstarten, doch dann kam Corona. Ein Rückblick auf ein Jahr im Krisenmodus.
Damit gab es einen Rekord bei den Zuverlässigkeitsüberprüfungen. So soll es Reichsbürgern und anderen Extremisten erschwert werden, legal Waffen zu besitzen.
In einer französischen Ortschaft eilen Polizisten einer Frau zu Hilfe, die von ihrem Mann bedroht wird. Der schießt – und wird später tot aufgefunden.
60 Kinder und ihre Angehörige hat Brandenburg laut Innenminister Stübgen aufgenommen. Das Land hatte sich an einer Sonderaufnahme beteiligt.
Die zweitplatzierte Frau des Schönheitswettbewerbs hat einen Vater israelischer Herkunft. Im Netz entlädt sich antisemitischer Hass. Politiker sind schockiert.
Der Kriminalfall um den „Maskenmann“ war einer der spektakulärsten Brandenburgs. Für Polizisten, die ihre Vorgesetzten belasteten, ist er nicht ausgestanden.
Ungeachtet von Friedensgesprächen geht die Gewalt in Afghanistan weiter. Im Westen der Hauptstadt Kabul sterben bei einem Anschlag auch Kinder.
Die Spurensuche rund um eine Großspende aus den USA vor 76 Jahren an die damals junge Freie Universität Berlin.
2016 hat ein IS-Anhänger den schwersten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden verübt. Jetzt sagte der damalige Innenminister im Ausschuss aus.
Wenn Minderheiten ihre Interessen vertreten, ist das immer auch ein Kampf gegen Diskriminierung. Er erfordert Leidenschaft – und Professionalität.
In der EU-Asylpolitik hoffte Innenminister Seehofer auf einen Durchbruch. Doch Ungarn, Polen, Österreich und andere Staaten beharren auf völliger Abschottung.
Zwei Mal musste die CDU den Parteitag verschieben, jetzt steht fest: Ein Digitalparteitag am 16. Januar soll den neuen Vorsitzenden bestimmen.
Seit Monaten ermittelt die Polizei in NRW intern nach Verbreitern rechtsextremer Propaganda. Die Zahl der Verdachtsfälle ist auf mehr als 200 gestiegen.
Politik und Verbände halten Verschärfungen für richtig. Der Einzelhandel sieht sie mit Sorgen. Die AfD lehnt sie rundheraus ab.
Ermittler stellen unzählige Waffen, Munition und Sprengstoff sicher – und verhindern damit möglicherweise den Aufbau einer rechtsradikalen Miliz in Deutschland.
Deutschland bereitet sich auf die Impfungen gegen das Coronavirus vor. Die Sorge wächst, dass radikale Impfgegner Transporte und Zentren angreifen könnten.
Die Ministerpräsidenten wollen einheitliche Corona-Regeln zu Weihnachten – aber preschen mit eigenen Maßnahmen voran. Ein Überblick.