Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) über Frauen in Führungspositionen, Kompetenzgerangel in der Koalition beim Impfen und den Brandbrief von CDU-Innenminister Michael Stübgen.
Thema
Alexander Dobrindt
Straftaten gegen Frauen sollen besser erfasst werden. Sie müssten „aus dem Dunkelfeld“ herausgeholt werden.
Die Innenministerkonferenz kann sich nicht über Abschiebungen nach Syrien einigen. Die Union will nun SPD-Außenminister Maas einbinden. Die SPD ist verärgert
Vor dem deutschen EM-Auftakt in München ist ein Gleitflieger auf das Spielfeld gestürzt. Politik und Polizei kündigten Konsequenzen an.
Update
Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel: Änderung der Landesverfassung auf den Weg gebracht
Antisemitismus versteckt hinter Israelkritik, Vorurteile, Straftaten, Verschwörungsideologien: Die jüngsten Entwicklungen machen auch der Politik in Brandenburg Sorgen.
Vor der Innenministerkonferenz wächst die Bereitschaft, die Erfassung der Straftaten gegen Juden zu verbessern und mehr Tätergruppen in den Blick zu nehmen.
Was entscheidend sein wird beim EM-Spiel gegen Frankreich, Vierzig Prozent der Rechtsextremisten sind gewaltorientiert – der Nachrichtenüberblick.
Eine neue Corona-Umgangsverordnung soll die Eindämmungsverordnung ablösen. Das Kabinett berät am Dienstag über weitere Öffnungsschritte.
Extremismus in Zeiten der Pandemie: Rechtsextreme profitieren, Linksradikale kaum, werden aber militanter. Für Dschihadisten ist das Virus ein „Soldat Gottes“.
Das Land war Schlusslicht, hat bei den Impfungen aber aufgeholt – und ist laut Innenministerium nun fast am Ziel.
Die Innenminister überlegen, Taten mit dem Motiv Frauenhass gezielt zu verfolgen. Nur ein Symbol, solange das Patriarchat weiter funktioniert. Ein Kommentar.
Lega-Chef Matteo Salvini sieht seine Führung von Italiens Rechten bedroht. Nun will er sich Silvio Berlusconis Forza Italia einverleiben, um seine Machtbasis zu vergrößern.
Die EU-Länder streiten über Flüchtlingsverteilung, Einzelstaaten machen Einzelregeln, Frontex steht in der Kritik. Über eine grausame Hybris. Ein Zwischenruf.
Die Einrichtung in der Potsdamer Metropolishalle soll erhalten, aber verkleinert werden. Nur zwei Impfzentren schließen.
Gezielte Mord an Frauen werden nur wenig beachtet und offenbar nur selten angemessen geahndet. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will das ändern.
Brandenburgs CDU-Innenminister fordert für die Impfstoffverteilung Klarheit zur Zukunft der Impfzentren. Er stellt der Gesundheitsministerin der Grünen sogar ein Ultimatum.
Alfons Hörmann wird von Mitarbeitern vorgeworfen, ein „Klima der Angst“ zu schaffen. Nun geht es um seinen Job.
Die neue Frankfurter Polizeiaffäre hat Folgen. Innenminister Beuth setzt einen Expertenstab ein, der das Spezialeinsatzkommando neu aufstellen soll.
In den Weiten der Mark liegt die Inzidenz lediglich bei 0,8. In ganz Brandenburg ist sie auf 11,1 gesunken. Der Innenminister spricht vom „Ende des Lockdowns“.
Ein Mafioso berichtet über Geldtransfers auf Anweisung eines Politikers der Erdogan-Partei. Bandenmitglieder hatten enge Verbindungen zur Regierung in Ankara.
Ein ehemaliger und 19 aktive Beamte: Hessische Behörden ermitteln gegen 20 Polizisten wegen der Beteiligung an rechtsextremen Chatgruppen.
Historisches Handeln ist immer auch eine Sache der Gelegenheit. Dass Kinderrechte nun nicht im Grundgesetz verankert werden, ist bedauerlich. Ein Kommentar.
Auch der portugiesische EU-Vorsitz ist beim Thema der Flüchtlingsverteilung nicht vorangekommen. Jetzt will sich Slowenien um die Aufgabe kümmern.
Regierungsberater hatten ein höheres Renteneintrittsalter bei steigender Lebenserwartung vorgeschlagen. Doch aus der Politik ernten sie Widerspruch.
Vor einem Jahr gingen 15.000 Menschen gegen Diskriminierung und Rassismus auf die Straße. Hat sich etwas verändert? Sechs Menschen erzählen.
Ein Mann entzündet an der Fassade der Synagoge in Ulm eine Flüssigkeit. Das Feuer wird schnell gelöscht. Ministerpräsident Kretschmann äußert sich deutlich.
US-Finanzbehörden verhängen Sanktionen wegen Korruption – die EU hat lange beim Thema Bulgarien weggesehen.
Niedersachsens Verfassungsschutz meldet einen bundesweiten Anstieg bei Extremisten. Auch Rechte und Reichsbürger haben Zulauf.
Neue Vorwürfe gegen das britische Königshaus: Demnach weigerte sich der Palast bis mindestens in die 60-er Jahre hinein, Nichtweiße in Büros anzustellen.
Was ist eigentlich los, in Deutschland, in der Politik, der Literatur? In ihren Essays gibt die streitbare Schriftstellerin eigensinnige Antworten.
Die CDU-Bewerberin startet am Montag in den Wahlkampf. Im Promi-Wahlkreis 61 tritt Ludwig als „Die von hier“ an. Eine andere Möglichkeit bleibt ihr nicht. Ein Kommentar.
Vor einem Jahr wurden die „Geeinten deutschen Völker und Stämme“ verboten. Doch die Reichsbürger ignorieren das Verbot und wollen den Umsturz.
Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt nicht locker. Diesmal löst er drei Vereine auf, die Spenden für die israelfeindliche Hisbollah sammelten.
Mafiaboss Sedat Peker legt Verbindungen der türkischen Regierung zum organisierten Verbrechen offen. Mit seinen Videos rächt er sich vor allem an Innenminister Süleyman Soylu
Die Europäische Union tut viel zu wenig, um sich gegen virtuelle Attacken aus Russland und China zu schützen. Ein Gastbeitrag.
Nicht nur die libanesische Terrororganisation Hisbollah, auch der Iran hat die am Mittwoch verbotenen Vereine dirigiert. Spenden flossen bis zum Jemen
Betätigungsverbot gegen die „Volksfront für die Befreiung Palästinas“? Das fordert Berlins Innensenator Geisel von Bundesinnenminister Seehofer.
Vor einem Jahr verfügte Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah. Deren Anhänger agieren nun noch konspirativer.
Die deutsche Politik verurteilt die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen und spricht von harten Konsequenzen. Doch was bringt das in der Praxis?
Ein Mafiapate legt Kontakte zwischen der türkischen Regierung und dem organisierten Verbrechen offen. Die Berater von Präsident Erdogan sind entsetzt.