Das Land Berlin will die Aufnahme von Geflüchteten gerichtlich durchsetzen. Die SPD im Bundestag unterstützt das – und will das Aufenthaltsgesetz ändern.
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Alexander Dobrindt
Zuletzt meldete das Land eine Sieben-Tage-Inzidenz von 765. Das Gesundheitssystem ist stark überlastet. Die Gründe dafür reichen bis zum Sommer zurück.
Schere und Kamm sind die neuen Machtinstrumente. Aber wie werden sie genutzt? Eine Analyse zum Haareraufen.
Außerdem: Nüßlein lässt Amt als Unionsfraktionsvize ruhen. Berlins sechstes Impfzentrum öffnet. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
In der Debatte um Hass und Gewalt gegen Frauen verlangen immer mehr Politiker Reformen. Auch eine Änderung des Strafgesetzbuches ist im Gespräch.
In Deutschland ist Gewalt und Hass gegen Frauen Alltag – online wie offline. Was kann die Gesellschaft dagegen tun?
Der Hassprediger Abu Walaa und drei Mitstreiter haben junge Leute radikalisiert und in IS-Kampfgebiete geschickt. Jetzt wurden die Urteile gesprochen.
Am Dienstag wurde ein Stufenplan für Corona-Lockerungen in Brandenburg vorgestellt. Die Besprechungsunterlage hatte vorher zu einer Kontroverse im brandenburgischen Kabinett geführt.
1,5 Millionen neue Wohnungen und Mieterschutz: Innenminister Seehofer spricht von einer „stolzen Bilanz“. Die Opposition sieht den Bund hingegen „gescheitert“.
Die Partei sieht durch vertrauliche Vorab-Informationen über Urteile an ausgewählte Journalisten ihr Recht auf faire Verfahren in Karlsruhe verletzt.
In den Nachbarländern Tschechien und Österreich lösen die von Innenminister Horst Seehofer angeordneten Grenzkontrollen großen Ärger aus. Eine Rekonstruktion der Ereignisse in Berlin, Brüssel und Innsbruck.
Um je 14 Prozent die Zahl der Unfälle in beiden Bundesländern im Pandemie-Jahr zurückgegangen. Zudem gab es weniger Verletzte – dafür aber mehr Tote.
Durch Unterstützung beim Impfen bauen China und Russland ihren Einfluss in Südosteuropa aus. Vor allem Serbien profitiert. Die EU verliert. Ein Gastbeitrag.
Hengameh Yaghoobifarah wurde mit einer Polemik gegen die Polizei bekannt. „Ministerium der Träume“ erzählt von zwei migrantischen Schwestern.
Innenminister Seehofer hat durch die Grenzkontrollen zeitweise Chaos ausgelöst. Aber im Prinzip sind sie richtig. Ein Kommentar.
Die EU-Kommission mäkelt an den deutschen Grenzkontrollen herum. Innenminister Seehofer reagiert scharf und kontert mit Kritik an der Impfstoffbeschaffung.
Die Italiener setzen große Hoffnungen in Mario Draghi. Wenn einer sie erfüllen kann, dann der Ex-EZB-Präsident.
Die Grenzkontrollen zu den beiden Nachbarländern sollen am Sonntag starten. Tschechien riegelt seinerseits Bezirke an der Grenze zu Deutschland ab.
Auf den Innenminister könnten Ermittlungen wegen Geheimnisverrats zukommen. Er hatte exklusiv Informationen an die „Bild“ und andere gegeben.
Winterwetter in Brandenburg. Der Deutsche Wetterdienst hat mehrere Warnungen herausgegeben. Der Verkehr läuft mit Einschränkungen - Rodler und Wintersportler aber freuen sich.
In allen Parteien organisieren sich Menschen mit Migrationshintergrund in eigenen Zirkeln und Initiativen. Ihr Ziel: der Sprung in die Parlamente. Wie stehen ihre Chancen?
Den Regierenden bereiten vor allem die Virusvarianten Sorgen. Und nicht alle finden, dass Schulen zuerst starten sollten. Die Bürger aber wollen Lockerungen.
Rechtsextremisten haben 2020 aller Voraussicht nach so viele Angriffe verübt wie nie zuvor seit 2001. Die Polizei hat bereits mehr als 23.000 Delikte gemeldet.
Libyens Konfliktparteien sollen eine Übergangsregierung bilden. Doch ausländische Söldner gefährden den Friedensplan.
Die Bundesregierung plant offenbar Einreiseverbote und auch Grenzschließungen sind im Gespräch. Andere Länder handeln im Kampf gegen Corona-Mutanten schneller.
Innenminister Seehofer bringt neue Einreisebeschränkungen ins Spiel und verweist auf Israel. Dabei sind sie dort konsequenter und effektiver. Ein Kommentar.
Kanzlerin Angela Merkel will den Flugverkehr aus Risikoregionen drosseln. Parallel lässt der Kanzleramtschef in der CDU eine Schulden-Bombe platzen.
Nach dem Rücktritt von Premier Giuseppe Conte sucht Italiens Staatspräsident einen Weg aus der Krise – es steht viel auf dem Spiel.
Der Bundesinnenminister will Reisen mit dem Flugzeug nach Deutschland womöglich unterbinden. Dabei nennt er Israel als Vorbild.
Thüringens Regierungschef gibt in der App „Clubhouse“ zu, während der Corona-Runden „Candy Crush“ zu zocken. Merkels Sprecher äußert sich dazu recht eindeutig.
Die Republik wartet. Wann stuft der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ ein? Innenminister Seehofer lässt sich nicht treiben. Zu Recht. Ein Kommentar.
Das Innenministerium hatte einzelne Journalisten vorab über das Verbotsvorhaben informiert. Die Opposition im Bundestag sieht eine Gefährdung der Polizeiarbeit.
Selten verstoßen Verweigerer dauerhaft gegen die Quarantänepflicht. Doch die Bundesländer gehen in der Coronakrise völlig unterschiedlich damit um.
Im Sommer 2019 wurde die Brandenburger AfD als Verdachtsfall für eine rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nun klagt sie gegen die Beobachtung.
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Die SPD hat beim Verkehrsminister weiter Hemmung, aber selbst CSU-Kollege Dobrindt distanziert sich. Nur einer hat den Daumen noch nicht gesenkt. Ein Kommentar.
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Brandenburger AfD-Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow wegen mutmaßlicher Bedrohung von Polizisten laufen. Für die anderen Fraktionen ist er damit mindestens als Mitglied des Innenausschusses untragbar.
Der Landesverfassungsschutz geriet bei der Aufklärung des Amri-Terroranschlags von Berlin in die Kritik. Nun wurde ihr Leiter Reinhard Müller entlassen.
Sechs Landtagswahlen stehen 2021 an. Im März beginnt der Südwesten. Es folgen Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Ein Überblick
In ungewohnter Eintracht hat Brandenburgs CDU-Spitze jetzt den Listenvorschlag für die Bundestagswahl beschlossen - und setzt auf einen Sieg von Saskia Ludwig im Potsdamer Promi-Wahlkreis 61.