Thüringens Innenminister fordert weitere Schritte gegen die AfD. Für den CSU-Landesgruppenchef ist diese „auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden“.
Thema
Alexander Dobrindt
Bundesinnenminister Seehofer hat einen festen Termin für die kommende Bundestagswahl im Blick. Endgültig entscheidet allerdings Bundespräsident Steinmeier.
Die CDU schlägt Torsten Renz als Nachfolger von Caffier vor. Offen bleibt, wer Caffier als Sprecher von CDU und CSU in der Innenministerkonferenz beerbt.
Als das Kenia-Bündnis in Brandenburg 2019 antrat, war die Welt noch eine andere. Wie schlägt sich die Regierung aus SPD, CDU und Grünen im Ausnahmezustand?
Im Sommer sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer zwei Ländern ab, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. Berlins Senat klagt jetzt dagegen. Thüringen zögert.
Am Mittwoch wurde das neue Gesetz zum Gesundheitsschutz beschlossen. Viele Lügen sind dazu im Umlauf. Doch es gibt auch ernsthafte Bedenken.
Vor einem Jahr wurde in Brandenburg das Kenia-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen geschmiedet. Wie schlägt sich das Kabinett, das durch Corona im Krisenmodus regiert? Eine Analyse.
Er hatte lange einen zwielichtigen Waffenkauf verschwiegen. Jetzt ist Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier zurückgetreten.
Außerdem in den Fragen des Tages: Großrazzia wegen Juwelendiebstahl in Neukölln, Merkels Drängen bei Corona-Maßnahmen und das doppelte Veto bei Corona-Fonds.
Die Kanzlerin bedauert nach dem Bund-Länder-Treffen, dass es bisweilen zu langsam geht im Kampf gegen die Pandemie. Unterstützung kommt von der CSU.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier ärgert sich über seinen „arglosen“ Waffenkauf. Der CDU-Politiker weist aber eine Nähe zu Rechten zurück.
Außerdem: „Querdenker“ planen Bundestags-Blockade + Moderna meldet Impfstoff-Erfolg + Ausblick auf morgen.
Waffenkauf im rechtsextremen Umfeld: Sonderbare Zurückhaltung – Caffiers Taktik im Nordkreuz-Komplex
Durch sein Schweigen zum Waffenerwerb hat sich der CDU-Innenminister potenziell erpressbar gemacht, sagen Kritiker. Und nicht nur das. Eine Liste der Unstimmigkeiten.
Lorenz Caffier ist ein erfahrener Innenminister – auch im Kampf gegen Rechtsextremismus. Strauchelt er, verlöre die CDU ihre dominierende Figur. Ein Kommentar.
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern hat im rechtsextremen Umfeld eine Waffe gekauft. Dazu müsse er sich öffentlich erklären.
Sie gelten als Vernetzungsinstanz innerhalb der neonazistischen Szene und siedeln sich derzeit auch in Brandenburg an: Akteure der Anastasia-Bewegung.
Außerdem: Innenminister Caffier hat eine Waffe aus dem rechtsextremen Umfeld gekauft, Beschwerden über Ärzte in Berlin, Stadtentwicklung als Kulturpolitik.
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern hat im rechtsextremen Umfeld eine Waffe gekauft. Er sagt: unwissentlich.
Auch der Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation soll zum Arsenal der EU im Anti-Terror-Kampf gehören. Dies erwägt Innenminister Horst Seehofer.
Seit Jahren fehlt den Sozialdemokraten ein überzeugendes Profil auf dem Feld der inneren Sicherheit. Der Kripo-Beamte Sebastian Fiedler will das nun ändern. Ein Kommentar.
Die EU-Innenminister wollen mehr Kooperation gegen den Terror. Sie dürfen sich aber nicht zu sehr ins Fahrwasser der Wiener Regierung begeben. Ein Kommentar.
Die Stadtentwicklung muss sich endlich als verlängerter Arm der Kulturpolitik begreifen. Sonst werden Städte wie Berlin nach Corona veröden. Ein Gastbeitrag.
Geistliche sollen die Moscheen selbst ausbilden, aber der Staat übernimmt, wie bei der christlichen Wohlfahrt, Kosten für muslimische Sozialarbeit.
Die Taktik solle nicht „per Ferndiagnose“ kritisiert werden, erklärte Horst Seehofer. Das Versammlungsrecht müsse gewährleistet werden.
Zehntausende protestieren gegen die Corona-Maßnahmen. Nach der Auflösung der Demo gibt es Randale. Das Entsetzen ist groß – auch bei der Justizministerin.
Ein neuer Gesetzentwurf verzichtet auf baurechtliche Maßnahmen gegen das Clubsterben. Das war fraktionsübergreifend gefordert worden.
Tagesspiegel Plus
Gegen den Separatismus: Frankreichs Freiheitskämpfe sind die des ganzen Kontinents
Zwischen Corona und islamistischem Terror: Neue Gesetze sollen in Frankreich helfen. Doch die Meinungsfreiheit muss auch im Alltag verteidigt werden. Und ausgerechnet jetzt ist die Kultur zum Schweigen verdammt.
Brandenburgs Innenminister hat seinen Favoriten für Kommunalangelegenheiten, Brand- und Katastrophenschutz, Digitalisierung, Verfassungs- und Verwaltungsrecht und Ausländerangelegenheiten genannt.
Nach dem Anschlag eines IS-Anhängers mit vier Toten in Wien rücken die Sicherheitsbehörden in den Fokus. Ein Deradikalisierungsprogramm soll gewarnt haben.
Deutschland und Frankreich fordern eine engere Zusammenarbeit in der EU gegen den Terrorismus. Doch die Staaten in der Gemeinschaft misstrauen einander.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Mehrere Gäste, die mit ihm bei der BER-Eröffnung waren, befinden sich bereits in Quarantäne.
Es ist der erste Castortransport seit neun Jahren. Immer waren sie von Protest begleitet. Nun erschwert zusätzlich die Coronavirus-Pandemie den Transport.
Bei einem islamistischen Anschlag in Wien sind mindestens fünf Menschen gestorben, es gab zahlreiche Verletzte. Der Stand zur Tat.
Frankreich erlebt einen schwierigen Start nach den Herbstferien: Schüler gedenken des ermordeten Samuel Paty, zehntausende Polizisten sichern den Schulbetrieb.
Zwischen Frankreich und der Türkei gibt es massive Spannungen. Die französische Regierung geht nun gegen extremistische Organisationen vor.
Warum sich viele Menschen in der islamischen Welt vom französischen Präsidenten provoziert fühlen und welche Folgen das haben kann.
Die SPD ist für eine Studie zu Rassismus bei der Polizei, Innenminister Seehofer nicht - trotz Kompromiss. Die Grünen wollen den Finger in die Wunde legen.
Das tödliche Attentat eines Islamisten in Dresden hätte verhindert werden können. Wöller trägt die politische Verantwortung für das Desaster.
Im Kampf für Menschenrechte kann die FDP auf eine lange Tradition verweisen. In der Rassismus-Debatte ist die Partei aber kaum zu vernehmen. Einige Liberale wollen das ändern.
Der Soziologie Heitmeyer befürchtet, dass Teile der Politik noch nicht begriffen haben, wie gefährlich der Rechtsextremismus ist. Seehofer kritisiert er scharf.