Die Ministerpräsidenten wollen einheitliche Corona-Regeln zu Weihnachten – aber preschen mit eigenen Maßnahmen voran. Ein Überblick.
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Alexander Dobrindt
Außerdem in den Fragen des Tages: Zahl der Covid-19-Toten zu Weihnachten steht schon fest und Innenminister lassen Abschiebestopp nach Syrien auslaufen.
Vieles ist während des deutschen EU-Vorsitzes liegen geblieben. Aber ihr wichtigstes Ziel hat Kanzlerin Merkel erreicht. Ein Kommentar.
Die Linie von Innenminister Seehofer setzt sich gegen Kritik der SPD-Minister durch. Gefährder und schwere Straftätern dürfen bald wieder abgeschoben werden.
Rechtsextreme Chats lassen an der Verfassungstreue einzelner Polizisten in NRW zweifeln. Der Innenminister verschickt nun Kalender mit Grundgesetz-Artikeln.
Zwei Dorfbewohner sind in der Türkei möglicherweise gefoltert worden. Der Fall erinnert an die Zustände in den 90er Jahren.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die „Querdenken“-Bewegung als erstes in Deutschland. Diese hat ihren Ursprung in Stuttgart.
Verfassungsschutz sieht rechtsextreme Bezüge: AfD Sachsen soll als „Verdachtsfall“ eingestuft werden
Der Verfassungsschutz will seine Einstufung der Sachsen-AfD ändern. Damit könnte die Landespartei umfassender beobachtet werden.
Sachsen-Anhalts Regierungschef stoppt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags – und rettet die Koalition. Als Gewinner fühlen kann sich nur die AfD.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den generellen Abschiebestopp für Syrien auslaufen lassen. Sein Brandenburger Amtskollege Michael Stübgen hält eine Debatte darüber für richtig.
Kenia in Sachsen-Anhalt wackelt, die AfD wartet auf den Knall. Ministerpräsident Haseloff hat kaum noch Optionen - eine birgt Sprengkraft für die SPD.
Im Bürgerkriegsland werden Menschenrechte weiterhin massiv verletzt. Mehrere deutsche Innenminister wollen dennoch den Abschiebestopp für Syrien lockern.
Die Massenproteste gegen das geplante Sicherheitsgesetz bringen Frankreichs Regierung in große Bedrängnis. Macron steht vor einer politischen Krise.
Die Fronten im Gebührenstreit in Sachsen-Anhalt sind verhärtet. CDU-Prominente fordern von SPD und Grünen, sich zu bewegen. Die halten dagegen.
An den Demonstrationen der Bewegung nahmen oft auch Neonazis und Reichsbürger teil. Redner auf den Bühnen gaben offen preis, das Grundgesetz nicht anzuerkennen.
Erst schasst Ministerpräsident Haseloff seinen illoyalen Innenminister, dann tritt der vom Vorsitz der Landes-CDU zurück. Eine Rekonstruktion turbulenter Tage.
Außerdem in den Fragen des Tages: Fünf Wochen Teil-Lockdown haben nicht genug gebracht und es gibt eine Brexit-Einigung beim Kabeljau-Streit.
Haseloff gegen Stahlknecht – in der CDU Sachsen-Anhalt wird der Richtungskampf jetzt offen ausgefochten. Die Verlierer stehen schon fest. Ein Kommentar.
Die politische Krise in Magdeburg spitzt sich zu. Ministerpräsident Haseloff entlässt den Innenminister und beklagt ein „schwer gestörtes Vertrauensverhältnis“.
Der Hamburger Verfassungsschutz nimmt sich die Gruppierung "Muslim Interaktiv" vor. Die Islamisten wiegeln junge muslimische Männer auf.
Der niedersächsische Innenminister Pistorius spricht über die AfD, die Querdenken-Bewegung und eine Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien.
Das Motiv des Täters, bei dessen Fahrt fünf Menschen getötet wurden, ist weiter unklar. In seinem Auto wurde Munition gefunden. Die Polizei bittet um Hilfe.
Die SPD fordert strengere Auflagen bei Anti-Corona-Demos. Doch CDU-Innenminister Michael Stübgen verteidigt das Vorgehen der Polizei.
Eigentlich sollte die von Terroristen entführte „Landshut“ für 15 Millionen Euro in Friedrichshafen ausgestellt werden. Doch der Bund hat andere Ideen.
In Trier hat ein Mann mit seinem Auto mehrere Menschen getötet und verletzt. Der Fahrer könnte nach Angaben der Ermittler psychisch krank sein.
Außerdem in den Fragen des Tages: Erste Impf-Zulassungen im Dezember erwartet und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Nazitruppe verboten.
Der Bundesinnenminister löst eine Gruppierung auf, die den SS-Kriegsverbrecher Oskar Dirlewanger verehrt und gewaltsam die Nazizeit wiederholen will.
Seit Wochen gibt es in Frankreich heftige Kritik gegen ein Gesetz, das die Polizei nach Regierungsangaben besser schützen soll. Nun ist eine Neufassung geplant.
In Nord- und Ostsee sollen neue Windparks entstehen – dabei kommt es jedoch zum Wettstreit mit anderen Nutzern der Gewässer. Welche Interessen gehen vor?
Sie ist die Krisen-Managerin der Corona-Pandemie in Brandenburg: Gesundheitsministerin Nonnemacher. Wegen einer Infektion in ihrer Familie bleibt sie vorerst in häuslicher Isolation.
In Frankreich sind die Demonstrationen gegen ein Polizeigesetz ausgeartet. Mehr als 100.000 Menschen beteiligten sich. Es gab dutzende Festnahmen und Verletzte.
Beim Verfassungsschutz in Brandenburg dienen sich Informanten aus der AfD an. Die Behörde muss sie in ihrem Ausstiegswillen bestärken.
Landesregierung verschärft Corona-Regeln: Leichte Lockerungen für Weihnachten, aber nicht für Silvester – bisher fast 19.000 Erkrankte.
In Frankreich haben Polizisten einen schwarzen Mann niedergeprügelt, weil er keine Maske trug. Der Vorfall heizt die Debatte um ein umstrittenes Gesetz an.
Außerdem: Strengere Corona-Regeln in Berlin + Bundestag beschließt Plastiktütenverbot + Ausblick auf morgen.
Der Bundesinnenminister erhöht den Druck auf die SPD. Sie hält am generellen Abschiebestopp für Syrien fest. In der Innenministerkonferenz droht Krach.
Erst kürzlich war Thüringens Regierungschef Ramelow Ziel von Aktionen aus dem Lager der Coronaskeptiker. Nun trifft es Innenminister Georg Maier.
Eine relativ kleine Gruppe von Tätern begeht einen überproportional großen Anteil von Straftaten, so Experten. Mehrfachtäter sollen nun stärker bekämpft werden.
Zwei legendäre Streifen von Slatan Dudow und Fritz Lang sind nun als aufwendige DVD-Boxen erhältlich. Beide Filme sind eng mit Berlin verbunden.
Auf den Kanaren landen seit Wochen immer mehr Migranten mit Booten. Madrid weigert sich, sie aufs Festland zu bringen. Und macht Druck auf die Herkunftsländer.