Der Soziologie Heitmeyer befürchtet, dass Teile der Politik noch nicht begriffen haben, wie gefährlich der Rechtsextremismus ist. Seehofer kritisiert er scharf.
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Alexander Dobrindt
Er kann's nicht lassen. Der Bundesinnenminister offenbart erneut ein problematisches Verhältnis zum Recht. Ein Kommentar.
Der Tatverdächtige im Fall des Dresdner Messerangriffs war ein abgelehnter Geflüchteter aus Syrien. Unions-Politiker fordern eine neue Abschiebepraxis.
Polizeistudie, Rassismusbeauftragter, Geheimdienst-Befugnisse: Die Groko hat sich bei mehreren Streitfragen geeinigt - zumindest auf dem Papier.
Kanzlerin Merkel hat sich erstmals mit dem Seebrücke-Bündnis getroffen - und lange zugehört. Mehr Menschen aufnehmen will sie anscheinend vorerst nicht.
Polizeibewerber sollen künftig stärker auf ihre Verfassungstreue hin geprüft werden. Was sehen die Pläne genau vor?
Angesichts steigender Infektionszahlen beschließt die Brandenburger Landesregierung schärfere Corona-Beschränkungen. Eine Sperrstunde wie in Berlin soll es allerdings nicht geben.
Bis zuletzt wollte Innenminister Seehofer sie nicht, nun wird es die Rassismusstudie aber geben. Allerdings soll auch Gewalt und Hass gegen die Polizei eine Rolle spielen.
Der Imam der Moschee im Vorort von Paris soll den enthaupteten Geschichtslehrer bedroht haben. Der Lehrer wird nun mit der höchsten nationalen Auszeichnung geehrt.
Der Mord an einem Lehrer, der Mohammed-Karikaturen zeigte, erschüttert Frankreich. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Terrorakt.
Nach der Ermordung eines Lehrers in einem Pariser Vorort geht die Polizei in Frankreich gegen Islamisten vor. Auch Hass im Netz soll besser beobachtet werden.
Braucht es eine Rassismusstudie? Möglich. Aber auch Ideen aus den Polizeiakademien. Und die dürfen nicht "Diversität" und "Migrantenquote" lauten. Ein Zwischenruf.
Die Einhaltung der Maßnahmen soll in Berlin strenger überwacht werden. Der Senat berät über Maskenpflicht auf Märkten und Kontaktbeschränkungen rund um die Uhr.
Die Ressentiments in der Bereitschaftspolizei machen Innenminister Stahlknecht wütend. Er kündigt eine Sonderkommission an und stellt sich gegen Horst Seehofer.
Den „Rasse“-Begriff aus der Verfassung entfernen: Im Sommer war das eine populäre Forderung. Dann flaute die Debatte ab – und die Arbeit begann.
Berlin schließt sich einer Extremismus-Studie bei der Polizei an. Zuvor wurde bekannt, dass einige Beamte in rechtsextreme Chatgruppen aktiv sind.
Niedersachsens Innenminister Pistorius will antidemokratische Einstellungen bei Sicherheitsbehörden aufdecken. Im Bund sträubt sich Seehofer gegen eine Studie.
Der RBB wird in der Person von Oliver Jarasch mit dem Thema Abstandsgebot konfrontiert. Auch Christine Strobl kennt die Diskussion.
Staatssekretär Klaus Kandt hat aus persönlichen Gründen um die Versetzung in den Ruhestand gebeten. Innenminister Stübgen dankte ihm für seine Verdienste.
Die Corona-Neuinfektionen steigen besonders in den Metropolen stark. Merkel berät deshalb direkt mit elf Bürgermeistern über Lage auch der Gesundheitsämter.
Osteuropäische EU-Staaten tun sich weiterhin schwer mit einer verpflichtenden Übernahme von Flüchtlingen. Das zeigt die Videokonferenz der EU-Innenminister.
Berlin, Bremen und Thüringen sehen sich vom Bundesinnenminister ausgebremst. SPD, Linke und Grüne appellieren an den CSU-Politiker.
In den vergangenen zwei Wochen versuchten Rechtsextreme, in die Brandenburger CDU einzutreten. Es handelt sich unter anderem um den szenebekannten Marcel F.
Sachsens Innenminister Wöller feuerte den Chef des Verfassungsschutzes. Doch der oberste Datenschützer Sachsens stützt Gordian Meyer-Plath.
Das Innenministerium hat die Konsequenzen aus der Affäre um automatische Kennzeichenspeicherung auf Brandenburger Autobahnen gezogen. Daten, die ohne Grundlage weiter gespeichert wurden, sind nun gelöscht.
Außerdem in den Fragen des Tages: Lukaschenko-Gegnerin Tichanowskaja im Interview, ganztägiger Warnstreik der BVG und die Sonderbehandlung für Giffey.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremismus-Verdachtsfällen bei Polizei, Zoll und Geheimdiensten vorgestellt. Auch Brandenburg kommt darin vor.
Sachsen-Anhalts Innenminister wird wegen Äußerungen über die Bewachung jüdischer Einrichtungen vom Zentralrat kritisiert. Zu Recht. Ein Kommentar.
Der Verfassungsschutz präsentiert Daten zu rechtsextremen Verdachtsfällen bei Bundeswehr, Polizei und weiteren Behörden. Die Zahlen seien gering, sagt Seehofer.
Ihrer CDU hilft nur der Wechsel. Wer ihr nachfolgen müsste, ist auch klar. Ein Kommentar.
Sachsen-Anhalts Innenminister bringt Personalnot bei der Polizei mit dem Schutz jüdischer Einrichtungen in Verbindung – und fühlt sich missverstanden.
Beim Landtag soll es einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben, im Innenministerium eine Bürgerbeschwerdestelle. Zudem warb Innenminister Michael Stübgen (CDU) für einen bundesweiten Verfassungstreue-Check.
Kabinett berät über Einschränkungen bei privaten Feiern. Vorerst kein Beherbergungsverbot für Berliner aus Risikobezirken geplant.
Nach Bremen wollen auch weitere Bundesländer ein Verbot von Reichsflaggen im öffentlichen Raum beschließen. Auch Berlin könnte nachziehen.
Rechtsextreme wollen die Bundesrepublik abschaffen - und bereiten sich darauf vor. Es fällt schwer, vor lauter Einzelfällen den Überblick zu behalten.
Die SPD hat in NRW enorm viele Wähler verloren. Dass sie nun auch noch um den Landesvorsitz streitet, könnte der Bundespartei schaden. Eine Analyse.
Ein knappes Jahr ist die CDU in der Kenia-Koalition in Brandenburg aktiv. Landesfraktionschef Jan Redmann im Interview über eine erste Bilanz der Regierungsarbeit von SPD, CDU und Grünen.
Nach Bremen erwägt auch Berlin, die Reichs- und Reichskriegsflaggen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Auch über ein bundesweites Verbot wird debattiert.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Prüfung der Strafanzeigen gegen die „Taz“-Kolumnistin beendet. Innenminister Horst Seehofer hatte das anders gesehen.
Anfang März wurde ein 31 Jahre alter Mann in der Cottbuser Innenstadt erschossen. Zwei Männer stehen unter dringendem Mordverdacht.