Nach Bremen erwägt auch Berlin, die Reichs- und Reichskriegsflaggen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Auch über ein bundesweites Verbot wird debattiert.
Thema
Alexander Dobrindt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Prüfung der Strafanzeigen gegen die „Taz“-Kolumnistin beendet. Innenminister Horst Seehofer hatte das anders gesehen.
Anfang März wurde ein 31 Jahre alter Mann in der Cottbuser Innenstadt erschossen. Zwei Männer stehen unter dringendem Mordverdacht.
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Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und rassistische Umtriebe. 16 weitere Fälle werden untersucht.
Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Asylreform. Die Chance auf eine „politische Verständigung“ sei „sehr hoch“.
Mit einem Text, der Polizisten auf den Müll wünscht, ist die linke Autorin bekannt geworden. Nun macht sie Karriere – in Klamotten eines Berliner Luxuskaufhauses.
Der Bundespräsident trifft die Familien der Mordopfer von Hanau - auch um zu erfahren, ob sie die Hilfe bekommen, die sie jetzt brauchen.
Den Polizisten werden unter anderem Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen. 24 Gebäude wurden durchsucht.
Vor einer Woche wurden bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt. Innenminister Reul kann mit mehr Enthüllungen rechnen.
Die Prioritäten der Wähler haben sich verändert, populistische Radikalforderungen verfangen weniger als vor der Corona-Pandemie.
Für Ministeriumsbeamte war die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah von der „Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt“. Da war Seehofer bereits vorgeprescht.
Innenminister Horst Seehofer sträubt sich gegen eine Studie zu Rassismus bei der Polizei. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hält dagegen.
Rechtlich ist menschenverachtende Tendenzen in Sicherheitsbehörden wenig zu machen. Es braucht eine bessere Gesellschaft. Ein Kommentar.
Bundesinnenminister Seehofer hält stur an seiner Meinung fest. Eine Studie aber wäre eine Grundlage, um manches besser zu machen. Ein Kommentar.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bleiben auch in der zweiten Runde ohne Ergebnis. Corona bestimmt die Rahmenbedingungen.
Das Entsetzen über rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei ist groß. Doch Seehofer will weiter keine Studie über Polizei-Rassismus – und provoziert Kritik.
Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria: Österreichs Grüne haben keine Chance bei Regierungspartner Kurz
In Deutschland fordern die Grünen mehr Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete. Ihre Parteifreunde in Österreich stoßen bei ÖVP-Kanzler Kurz auf Granit.
Eine Studie speziell zu Rassismus bei der Polizei lehnt Bundesinnenminister Seehofer weiter ab. Er will lieber eine breiter angelegte Untersuchung.
ZDF-Moderator Jan Böhmermann regt sich über Seehofers Äußerungen zu Rechtsextremismus bei der Polizei auf. Stunden später löscht er eine Beleidigung.
Ermittlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Polizisten wegen rechtsextremer Chats vom Dienst suspendiert
Polizeibeamte in Mecklenburg-Vorpommern sollen rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben. Der Innenminister nennt das „beschämend“.
Außerdem: Schäuble ruft Abgeordnete zum Einhalten der Coronaregeln auf. SPD-Länder erwägen eigene Studie zu Rassismus bei Polizei. Der Nachrichtenüberblick.
Der Bundesrat lehnt eine Gesetzesänderung ab: Landesaufnahmeprogramme brauchen weiterhin die Zustimmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Bundesinnenminister Seehofer sträubt sich gegen eine Studie zu Rassismus in Reihen der Polizei. Die SPD-regierten Länder denken an einen Alleingang.
Geisels Athen-Reise, Tangentialverbindung Ost, Beerdigung im Clan-Milieu – diese Themen beschäftigten heute das Parlament. Ein Versprecher sorgte für Gelächter.
Nach der Entdeckung fünf rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei laufen die Ermittlungen. Die ersten Erkenntnisse machen NRW-Innenminister Reul fassungslos.
Außerdem: Berliner Verwaltung legt Beschwerde zu Entscheidung über Pop-up-Radwege ein und Festnahmen wegen mutmaßlicher Brandstiftung auf Samos.
Vor allem die AfD kritisiert Horst Seehofer im Parlament wegen seiner Flüchtlingspolitik. Doch der Innenminister lässt sich nicht reizen.
Braune Umtriebe in den Sicherheitsbehörden sind ein strukturelles Problem. Die Politik muss das endlich anerkennen. Ein Kommentar.
Auch wenn der bundesweite Warntag fehl schlug, findet die Opposition die Ablösung des Behördenchefs mitten in der Pandemie "höchst bedenklich".
29 Polizistinnen und Polizisten in NRW sollen rechtsextreme Bilder etwa von Hitler ausgetauscht haben. Innenminister Reul spricht von einer „Schande“.
Die rot-rot-grüne Koalition macht weiter Druck bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Dem Abgeordnetenhaus liegt am Donnerstag eine Resolution vor.
Innensenator Geisel ist in Athen, um Möglichkeiten der Flüchtlingsaufnahme auszuloten. Zu den Bundesplänen sagt er: „Es braucht eine gesamteuropäische Lösung.“
Die Koalition einigt sich darauf, mehr Schutzbedürftige nach Deutschland zu holen. Unklar ist aber, ob Griechenland alle Migranten von Lesbos ausreisen lässt.
Im Flüchtlingsstreit hatte die SPD die Union unter Druck gesetzt. Tatsächlich kann sie über den Kompromiss froh sein, den die Koalitionäre nun gefunden haben.
Innensenator Andreas Geisel ist für Gespräche nach Athen gereist. Denn Berlin will Moria-Flüchtlinge aufnehmen. Wie stehen die Chancen für eine eigene Lösung?
Alle Parteien in Berlin rufen nach einer europäischen Lösung. Wie aber denken andere EU-Länder über die Notaufnahme der Flüchtlinge? Eine Analyse.
Ganz Deutschland scheint darüber zu streiten, wie den Flüchtlingen von Moria zu helfen ist. Was sagen die anderen? Wie könnte eine europäische Lösung aussehen?
Die Kanzlerin empfindet die Lage auf Lesbos als „menschliche Tragödie“. Binnen 48 Stunden soll nun entschieden werden über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge.
Der Bürgermeister der Gemeinde Brieselang kündigt eine Prüfung der unter "Reichsbürger"-Verdacht stehenden Mitarbeiterin an.