An den Demonstrationen der Bewegung nahmen oft auch Neonazis und Reichsbürger teil. Redner auf den Bühnen gaben offen preis, das Grundgesetz nicht anzuerkennen.
Thema
Alexander Dobrindt
Erst schasst Ministerpräsident Haseloff seinen illoyalen Innenminister, dann tritt der vom Vorsitz der Landes-CDU zurück. Eine Rekonstruktion turbulenter Tage.
Außerdem in den Fragen des Tages: Fünf Wochen Teil-Lockdown haben nicht genug gebracht und es gibt eine Brexit-Einigung beim Kabeljau-Streit.
Haseloff gegen Stahlknecht – in der CDU Sachsen-Anhalt wird der Richtungskampf jetzt offen ausgefochten. Die Verlierer stehen schon fest. Ein Kommentar.
Die politische Krise in Magdeburg spitzt sich zu. Ministerpräsident Haseloff entlässt den Innenminister und beklagt ein „schwer gestörtes Vertrauensverhältnis“.
Der Hamburger Verfassungsschutz nimmt sich die Gruppierung "Muslim Interaktiv" vor. Die Islamisten wiegeln junge muslimische Männer auf.
Der niedersächsische Innenminister Pistorius spricht über die AfD, die Querdenken-Bewegung und eine Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien.
Das Motiv des Täters, bei dessen Fahrt fünf Menschen getötet wurden, ist weiter unklar. In seinem Auto wurde Munition gefunden. Die Polizei bittet um Hilfe.
Die SPD fordert strengere Auflagen bei Anti-Corona-Demos. Doch CDU-Innenminister Michael Stübgen verteidigt das Vorgehen der Polizei.
Eigentlich sollte die von Terroristen entführte „Landshut“ für 15 Millionen Euro in Friedrichshafen ausgestellt werden. Doch der Bund hat andere Ideen.
In Trier hat ein Mann mit seinem Auto mehrere Menschen getötet und verletzt. Der Fahrer könnte nach Angaben der Ermittler psychisch krank sein.
Außerdem in den Fragen des Tages: Erste Impf-Zulassungen im Dezember erwartet und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Nazitruppe verboten.
Der Bundesinnenminister löst eine Gruppierung auf, die den SS-Kriegsverbrecher Oskar Dirlewanger verehrt und gewaltsam die Nazizeit wiederholen will.
Seit Wochen gibt es in Frankreich heftige Kritik gegen ein Gesetz, das die Polizei nach Regierungsangaben besser schützen soll. Nun ist eine Neufassung geplant.
In Nord- und Ostsee sollen neue Windparks entstehen – dabei kommt es jedoch zum Wettstreit mit anderen Nutzern der Gewässer. Welche Interessen gehen vor?
Sie ist die Krisen-Managerin der Corona-Pandemie in Brandenburg: Gesundheitsministerin Nonnemacher. Wegen einer Infektion in ihrer Familie bleibt sie vorerst in häuslicher Isolation.
In Frankreich sind die Demonstrationen gegen ein Polizeigesetz ausgeartet. Mehr als 100.000 Menschen beteiligten sich. Es gab dutzende Festnahmen und Verletzte.
Beim Verfassungsschutz in Brandenburg dienen sich Informanten aus der AfD an. Die Behörde muss sie in ihrem Ausstiegswillen bestärken.
Landesregierung verschärft Corona-Regeln: Leichte Lockerungen für Weihnachten, aber nicht für Silvester – bisher fast 19.000 Erkrankte.
In Frankreich haben Polizisten einen schwarzen Mann niedergeprügelt, weil er keine Maske trug. Der Vorfall heizt die Debatte um ein umstrittenes Gesetz an.
Außerdem: Strengere Corona-Regeln in Berlin + Bundestag beschließt Plastiktütenverbot + Ausblick auf morgen.
Der Bundesinnenminister erhöht den Druck auf die SPD. Sie hält am generellen Abschiebestopp für Syrien fest. In der Innenministerkonferenz droht Krach.
Erst kürzlich war Thüringens Regierungschef Ramelow Ziel von Aktionen aus dem Lager der Coronaskeptiker. Nun trifft es Innenminister Georg Maier.
Eine relativ kleine Gruppe von Tätern begeht einen überproportional großen Anteil von Straftaten, so Experten. Mehrfachtäter sollen nun stärker bekämpft werden.
Zwei legendäre Streifen von Slatan Dudow und Fritz Lang sind nun als aufwendige DVD-Boxen erhältlich. Beide Filme sind eng mit Berlin verbunden.
Auf den Kanaren landen seit Wochen immer mehr Migranten mit Booten. Madrid weigert sich, sie aufs Festland zu bringen. Und macht Druck auf die Herkunftsländer.
Thüringens AfD-Vorsitzender hat den Innenminister-Chef wegen eines möglichen Parteiverbots angegriffen. Zudem forderte er die sofortige Rückkehr zur Normalität.
Thüringens Innenminister fordert weitere Schritte gegen die AfD. Für den CSU-Landesgruppenchef ist diese „auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden“.
Bundesinnenminister Seehofer hat einen festen Termin für die kommende Bundestagswahl im Blick. Endgültig entscheidet allerdings Bundespräsident Steinmeier.
Die CDU schlägt Torsten Renz als Nachfolger von Caffier vor. Offen bleibt, wer Caffier als Sprecher von CDU und CSU in der Innenministerkonferenz beerbt.
Als das Kenia-Bündnis in Brandenburg 2019 antrat, war die Welt noch eine andere. Wie schlägt sich die Regierung aus SPD, CDU und Grünen im Ausnahmezustand?
Im Sommer sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer zwei Ländern ab, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. Berlins Senat klagt jetzt dagegen. Thüringen zögert.
Am Mittwoch wurde das neue Gesetz zum Gesundheitsschutz beschlossen. Viele Lügen sind dazu im Umlauf. Doch es gibt auch ernsthafte Bedenken.
Vor einem Jahr wurde in Brandenburg das Kenia-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen geschmiedet. Wie schlägt sich das Kabinett, das durch Corona im Krisenmodus regiert? Eine Analyse.
Er hatte lange einen zwielichtigen Waffenkauf verschwiegen. Jetzt ist Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier zurückgetreten.
Außerdem in den Fragen des Tages: Großrazzia wegen Juwelendiebstahl in Neukölln, Merkels Drängen bei Corona-Maßnahmen und das doppelte Veto bei Corona-Fonds.
Die Kanzlerin bedauert nach dem Bund-Länder-Treffen, dass es bisweilen zu langsam geht im Kampf gegen die Pandemie. Unterstützung kommt von der CSU.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier ärgert sich über seinen „arglosen“ Waffenkauf. Der CDU-Politiker weist aber eine Nähe zu Rechten zurück.
Außerdem: „Querdenker“ planen Bundestags-Blockade + Moderna meldet Impfstoff-Erfolg + Ausblick auf morgen.
Waffenkauf im rechtsextremen Umfeld: Sonderbare Zurückhaltung – Caffiers Taktik im Nordkreuz-Komplex
Durch sein Schweigen zum Waffenerwerb hat sich der CDU-Innenminister potenziell erpressbar gemacht, sagen Kritiker. Und nicht nur das. Eine Liste der Unstimmigkeiten.