Alexander Dobrindt

Brandenburg hat seine Corona-Umgangsverordnung in einigen Bereichen verschärft, in wenigen Bereichen aber auch gelockert. Hallensport und Sexarbeiter wird es freuen.

Brandenburgs Grünen-Nachwuchs ist über die von der Regierungskoalition beschlossene Abschiebe-Taskforce verstimmt. Die Kritik kommt für die Grünen zur Unzeit. 

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Den wenigen bedrängten Berliner Polizisten vor dem Parlamentsgebäude eilte am Samstag die 3. Einsatzhundertschaft aus Cottbus zu Hilfe. Zusammen gelang es den Reichsbürger-Mob abzudrängen. In Berlin findet das nach dem Demowochenende jedoch keine Erwähnung. 

Demonstranten gegen die Corona-Politik überwanden am Samstag Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident zeigt sich entsetzt.

Im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen wollte eine Gruppe Rechtsextremer den Reichstag stürmen. Die Polizei konnte das nur mit Not verhindern.

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Brandenburg will gegen Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst vorgehen. Zudem sollen Kommunalpolitiker besser vor Übergriffen geschützt werden. 

Straftäter sollen in Brandenburg künftig konsequenter abgeschoben werden. Die oppositionelle Linke kritisiert das Vorgehen scharf und greift die mitregierenden Grünen an. 

Die Kenia-Koalition will verhindern, dass der öffentliche Dienst von Rechtsextremisten unterwandert wird. Bewerber sollen daher künftig auch auf ihre Verfassungstreue geprüft werden.

In Paris machen PSG-Fans ihrer Enttäuschung über das verlorene Finale gegen Bayern München Luft. Die Polizei nimmt Dutzende Randalierer fest.

Die Abwahl von Andreas Kalbitz als AfD-Fraktionschef ändert nichts an der Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz, sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).

Russland hilft Armenien, die Türkei aber Aserbaidschan - die Grauen Wölfe könnten den Anspruch türkischer Nationalisten auch in Deutschland austragen.

„Mehr als verstörende Sequenzen“ zeigt ein Video von einem Polizeieinsatz in Düsseldorf. NRW-Innenminister Reul kündigte eine „konsequente Aufklärung“ an.

Würden Berlin und Thüringen Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, wäre das gelebte europäische Solidarität - und kein Bruch von EU-Recht. Ein Gastbeitrag.

Brandenburgs Landeshaushalt kämpft mit den Folgen der Coronakrise. An der inneren Sicherheit werde aber nicht gespart, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD).

In Belarus flauen die Proteste nicht ab. Lukaschenko macht Zugeständnisse und neue Drohungen. Die EU bringt Sanktionen auf den Weg.

R2G gehe „mit großen Schritten auf eine Klage zu“, heißt es. Auch Juristen zweifeln an der Qualität des Minister-Neins gegen die Aufnahme von Kindern.

Für Horst Seehofers Nein zu Plänen Berlins und Thüringens, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, gibt es ersten Widerspruch aus der Rechtswissenschaft.

Eine Regierungsantwort zeigt, dass bundesweit für den Straßenbau reihenweise enteignet wird. Seit 2009 gab es fast 1650 Verfahren.

Nachdem im vergangenen Monat bereits 18 Flüchtlinge aus überfüllten Lagern in Griechenland nach Brandenburg gekommen sind, wird nun weiteren Menschen geholfen.

Der Journalist Ronen Steinke klagt in einer bewegenden Chronik an, wie in Deutschland die antisemitische Gewalt erstarkt.

Der Innenminister hat Berlin und Thüringen die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter verboten. Ohne die heikle Frage im Kabinett zu besprechen.

Der Innenminister hat auch Thüringens Flüchtlingsaufnahmeprogramm abgelehnt. Eine weitere Absage, vor allem an das eigene Lager, wäre politisch heikel.

Thüringen will Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen, doch der Innenminister legt sein Veto ein. Die Linke ist empört, ein Streit entbrennt.

Zahlen zu rechtsextremen Umtrieben bei Polizei und Bundeswehr bringen die Behörden in Bedrängnis. Die Bundeswehr will nun eine Studie unter Soldaten erheben.

Der Senat ignoriert mit seinen Plänen zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen das EU-Recht und die übrigen Bundesländer. Ein Kommentar.

Grundsteinlegung für einem Hindu-Tempel an dem Ort, an dem jahrhundertelang eine Moschee stand.

Bewerber sollen überprüft und ein Ampelsystem einführen werden. Es soll einen Extremismusbeauftragten geben. Verbände und Gewerkschaften sind nicht zufrieden.

Wer Hinweise auf extremistische Aktivitäten hat, der kann sich ab sofort telefonisch an eine Servicestelle des brandenburgischen Verfassungsschutzes wenden.

Nach der Corona-Großdemo diskutiert die Politik weiter über Konsequenzen. Die Mehrheit der Bürger hat laut Umfragen eine eindeutige Meinung.

Anfang des Jahres hielt sich die extreme Rechte mit öffentlichen Aktivitäten zurück - danach stieg die Zahl der registrierten Aktionen wieder deutlich an. Hintergrund sind Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen.

Nach Seehofers Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen, wird in der Regierung um die rechtliche Klärung gerungen. Die SPD ist vorsichtig, die Grünen wollen klagen.

In Lille und anderen französischen Städten gilt auch im Freien Maskenpflicht. Eine Vergnügungsfahrt auf dem See von Annecy wird indes zum „Superspreader-Event“.

Innenminister Seehofer hatte einer solchen Studie jüngst eine Absage erteilt. Justizministerin Lambrecht hält sie aber für unabdingbar „um zu wissen, was ist“.

Bisher führten alle Spuren zu den Verfassern der rechtsextremen Drohmails ins Leere. Nun deuten sich weitere Verbindungen zu offiziellen Stellen an.

Gäste sind während der Corona-Pandemie dazu verpflichtet, ihre Kontaktdaten abzugeben. Diese werden allerdings nicht nur zur Kontaktverfolgung verwendet.