Den „Rasse“-Begriff aus der Verfassung entfernen: Im Sommer war das eine populäre Forderung. Dann flaute die Debatte ab – und die Arbeit begann.
Thema
Alexander Dobrindt
Berlin schließt sich einer Extremismus-Studie bei der Polizei an. Zuvor wurde bekannt, dass einige Beamte in rechtsextreme Chatgruppen aktiv sind.
Niedersachsens Innenminister Pistorius will antidemokratische Einstellungen bei Sicherheitsbehörden aufdecken. Im Bund sträubt sich Seehofer gegen eine Studie.
Der RBB wird in der Person von Oliver Jarasch mit dem Thema Abstandsgebot konfrontiert. Auch Christine Strobl kennt die Diskussion.
Staatssekretär Klaus Kandt hat aus persönlichen Gründen um die Versetzung in den Ruhestand gebeten. Innenminister Stübgen dankte ihm für seine Verdienste.
Die Corona-Neuinfektionen steigen besonders in den Metropolen stark. Merkel berät deshalb direkt mit elf Bürgermeistern über Lage auch der Gesundheitsämter.
Osteuropäische EU-Staaten tun sich weiterhin schwer mit einer verpflichtenden Übernahme von Flüchtlingen. Das zeigt die Videokonferenz der EU-Innenminister.
Berlin, Bremen und Thüringen sehen sich vom Bundesinnenminister ausgebremst. SPD, Linke und Grüne appellieren an den CSU-Politiker.
In den vergangenen zwei Wochen versuchten Rechtsextreme, in die Brandenburger CDU einzutreten. Es handelt sich unter anderem um den szenebekannten Marcel F.
Sachsens Innenminister Wöller feuerte den Chef des Verfassungsschutzes. Doch der oberste Datenschützer Sachsens stützt Gordian Meyer-Plath.
Das Innenministerium hat die Konsequenzen aus der Affäre um automatische Kennzeichenspeicherung auf Brandenburger Autobahnen gezogen. Daten, die ohne Grundlage weiter gespeichert wurden, sind nun gelöscht.
Außerdem in den Fragen des Tages: Lukaschenko-Gegnerin Tichanowskaja im Interview, ganztägiger Warnstreik der BVG und die Sonderbehandlung für Giffey.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremismus-Verdachtsfällen bei Polizei, Zoll und Geheimdiensten vorgestellt. Auch Brandenburg kommt darin vor.
Sachsen-Anhalts Innenminister wird wegen Äußerungen über die Bewachung jüdischer Einrichtungen vom Zentralrat kritisiert. Zu Recht. Ein Kommentar.
Der Verfassungsschutz präsentiert Daten zu rechtsextremen Verdachtsfällen bei Bundeswehr, Polizei und weiteren Behörden. Die Zahlen seien gering, sagt Seehofer.
Ihrer CDU hilft nur der Wechsel. Wer ihr nachfolgen müsste, ist auch klar. Ein Kommentar.
Sachsen-Anhalts Innenminister bringt Personalnot bei der Polizei mit dem Schutz jüdischer Einrichtungen in Verbindung – und fühlt sich missverstanden.
Beim Landtag soll es einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben, im Innenministerium eine Bürgerbeschwerdestelle. Zudem warb Innenminister Michael Stübgen (CDU) für einen bundesweiten Verfassungstreue-Check.
Kabinett berät über Einschränkungen bei privaten Feiern. Vorerst kein Beherbergungsverbot für Berliner aus Risikobezirken geplant.
Nach Bremen wollen auch weitere Bundesländer ein Verbot von Reichsflaggen im öffentlichen Raum beschließen. Auch Berlin könnte nachziehen.
Rechtsextreme wollen die Bundesrepublik abschaffen - und bereiten sich darauf vor. Es fällt schwer, vor lauter Einzelfällen den Überblick zu behalten.
Die SPD hat in NRW enorm viele Wähler verloren. Dass sie nun auch noch um den Landesvorsitz streitet, könnte der Bundespartei schaden. Eine Analyse.
Ein knappes Jahr ist die CDU in der Kenia-Koalition in Brandenburg aktiv. Landesfraktionschef Jan Redmann im Interview über eine erste Bilanz der Regierungsarbeit von SPD, CDU und Grünen.
Nach Bremen erwägt auch Berlin, die Reichs- und Reichskriegsflaggen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Auch über ein bundesweites Verbot wird debattiert.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Prüfung der Strafanzeigen gegen die „Taz“-Kolumnistin beendet. Innenminister Horst Seehofer hatte das anders gesehen.
Anfang März wurde ein 31 Jahre alter Mann in der Cottbuser Innenstadt erschossen. Zwei Männer stehen unter dringendem Mordverdacht.
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Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und rassistische Umtriebe. 16 weitere Fälle werden untersucht.
Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Asylreform. Die Chance auf eine „politische Verständigung“ sei „sehr hoch“.
Mit einem Text, der Polizisten auf den Müll wünscht, ist die linke Autorin bekannt geworden. Nun macht sie Karriere – in Klamotten eines Berliner Luxuskaufhauses.
Der Bundespräsident trifft die Familien der Mordopfer von Hanau - auch um zu erfahren, ob sie die Hilfe bekommen, die sie jetzt brauchen.
Den Polizisten werden unter anderem Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen. 24 Gebäude wurden durchsucht.
Vor einer Woche wurden bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt. Innenminister Reul kann mit mehr Enthüllungen rechnen.
Die Prioritäten der Wähler haben sich verändert, populistische Radikalforderungen verfangen weniger als vor der Corona-Pandemie.
Für Ministeriumsbeamte war die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah von der „Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt“. Da war Seehofer bereits vorgeprescht.
Innenminister Horst Seehofer sträubt sich gegen eine Studie zu Rassismus bei der Polizei. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hält dagegen.
Rechtlich ist menschenverachtende Tendenzen in Sicherheitsbehörden wenig zu machen. Es braucht eine bessere Gesellschaft. Ein Kommentar.
Bundesinnenminister Seehofer hält stur an seiner Meinung fest. Eine Studie aber wäre eine Grundlage, um manches besser zu machen. Ein Kommentar.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bleiben auch in der zweiten Runde ohne Ergebnis. Corona bestimmt die Rahmenbedingungen.
Das Entsetzen über rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei ist groß. Doch Seehofer will weiter keine Studie über Polizei-Rassismus – und provoziert Kritik.