Berlin - Die SPD-Führung erwartet vom Parteikonvent am Sonnabend eine breite Zustimmung für ihren Verhandlungskurs zum Fiskalpakt. „Die Chancen stehen gut, dass wir unsere zentralen Vorschläge gegen die Bundesregierung durchsetzen können“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Tagesspiegel.
Andrea Nahles
Berlin - Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wegen der Teppichaffäre zu entlassen. „Entweder hat Dirk Niebel die Sensibilität zu verstehen, dass sich das nicht mit seinem Amt verträgt, was er gemacht hat, oder die Kanzlerin“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag.

Für die Euro-Rettung braucht die Regierung die Opposition – und zugleich muss Merkel die FDP bei Laune halten. Nach dem Hin und Her vom Wochenende wird das schwieriger.
Die SPD kann sich gut vorstellen, nach dem Göttinger Parteitag enttäuschte Linken-Politiker bei sich aufzunehmen, zum Beispiel den gescheiterten Kandidaten für den Vorsitz, Dietmar Bartsch. Der wies die Offerte aber umgehend zurück.

Wahl des nächsten Landeschefs auf dem Parteitag am 9. Juni oder per Mitgliederbefragung? Die Bundesschiedskommission soll den Konflikt schlichten.

Freiwillig ist er nicht gegangen. Bundeskanzlerin Merkel hat mal wieder ihren Willen durchgesetzt - und Peter Altmaier als Nachfolger eingesetzt. Wer dessen Posten übernimmt ist noch unklar.

Nach der schmerzlichen Wahlniederlage der CDU muss sich Norbert Röttgen der Frage stellen, ob er Umweltminister bleiben kann. Es mehren sich die Stimme derer, die daran zweifeln. Verfolgen Sie die Ereignisse im Live-Ticker.
Stimmen zur Wahl in NRW: Wie Politiker die Hochrechnungen in Nordrhein-Westfalen kommentieren
Prognose und Hochrechnungen zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind eindeutig. Hier die Stimmen zur Wahl.

Bald nur noch große Koalitionen oder Dreierbündnisse: SPD und CDU sind von der bunten Parteienlandschaft genervt.

Nach der Wahl in Schleswig-Holstein müssen sich die etablierten Parteien wohl vor allem auf große Koalitionen oder Dreierbündnisse einstellen: SPD und CDU sind von der bunten Parteienlandschaft aber genervt.

In Schleswig-Holstein zeichnet sich ein knapper Wahlausgang ab. Nach ersten Hochrechnungen liegt die CDU hauchdünn vor der SPD. Die Grünen sind drittstärkste Kraft. SPD und Grüne wollen ein Bündnis mit dem SSW. Die FDP hat ein anderes Ziel.
Gutverdiener könnten es bekommen, während eine Alleinerziehende womöglich leer ausgeht: Das umstrittene Betreuungsgeld soll nach Plänen der Regierung mit Hartz IV verrechnet werden – die Opposition schäumt.

Jetzt muss sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einer Gerechtigkeitsdebatte herumschlagen: Die geplante Anrechnung des Betreuungsgelds auf Hartz IV-Leistungen stößt auf massive Kritik der Opposition.
Die Piraten sind endgültig im Politikbetrieb angekommen. Wo stehen sie – und wie stehen die anderen zu ihnen?
Neuer Thinktank wirbt für „neues Denken“.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hatten gemeinsam die Idee einer Denkfabrik. Jetzt steigt der Verein in die inhaltliche Arbeit ein. Linkspartei und Piraten bleiben bis auf weiteres außen vor.

Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Walter Scheel haben ihre Teilnahme am Großen Zapfenstreich für Ex-Präsident Christian Wulff abgesagt. Auch SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier lässt sich vertreten.
Über Christian Wulffs künftige Versorgung müsste letztlich Horst Seehofer entscheiden – oder Joachim Gauck. Denn der Ehrensold des Staatsoberhaupts ist Sache des Bundespräsidialamtes.

Christian Wulffs frühzeitiger Rücktritt als Bundespräsident weckt Zweifel an seinem Anspruch auf Ehrensold. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles findet die Debatte um die Bezüge kleinlich - und bekommt Unterstützung aus der CDU.
Wulff ist weg. Die Suche hat begonnen. Welchen Kriterien muss der oder die Neue entsprechen?

Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten. Ein möglicher Nachfolger hat bereits entschieden abgesagt. Der Favorit schweigt. Und die Opposition macht eine klare Ansage. Verfolgen Sie die Ereignisse im Live-Blog.
In Berlin stehen die Zeichen auf Rücktritt: Erst will sich Bundespräsident Wulff erklären, dann äußert sich Bundeskanzlerin Merkel, die auch ihre Reise nach Italien abgesagt hat. Die Opposition will einen parteiübergreifenden Nachfolger.
Angela Merkel will Nicolas Sarkozy beim Präsidentschaftswahlkampf helfen. Die SPD kritisiert das Eingreifen der Bundeskanzlerin - und will ihr nacheifern. Welches Kalkül steckt dahinter?

Der Bundespräsident soll bleiben. Als Amt. Darum wird im Stillen hin und her überlegt
Der Bundespräsident soll bleiben. Als Amt. Darum wird im Stillen hin und her überlegt.

Auch wenn SPD und Grüne der Kanzerlin Hilfe bei der Nachfolgersuche angeboten haben, wollen sie und Wulff nichts davon wissen. Stephan-Andreas Casdorff beschreibt die Überlegungen hinter den Kulissen.

"Kein Dissens"? Nahles fordert Neuwahlen, sollte Wulff zurücktreten, Gabriel pfeift sie zurück. Das Verhältnis zwischen SPD-Generalsekretärin und dem Parteichef wird zunehmend schlechter..
Bundespräsident Christian Wulff ist im Schloss Bellevue vor dem „Stahlgewitter“ in Deckung gegangen, die Opposition nutzt die Chance, von eigenen Problemen abzulenken. In die Fallen, die sie der Union gestellt hat, könnte sie allerdings auch selbst tappen.

Andrea Nahles kündigte an, die SPD werde die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 aussetzen und setzt damit die CSU unter Druck. Nun schaltet sich auch Peer Steinbrück in die Debatte ein.
Und das wird das Jahr, in dem die SPD zumindest eine Vorentscheidung treffen muss über den Kanzlerkandidaten. Ja, ja, das werden jetzt alle abstreiten, natürlich, vor allem die, die es zuvörderst betrifft, nämlich die, die infrage kommen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt Berichte über Entmachtung von Generalsekretärin Andrea Nahles "Quatsch".

Die SPD-Spitze um Steinbrück, Steinmeier und Gabriel bringt sich für die Kanzlerkandidatur in Stellung. Nur Generalsekretärin Andrea Nahles droht dabei zum fünften Rad am Wagen zu werden.

Beim Thema Steuer und bei der Rente herrscht in der SPD Uneinigkeit. Der linke Flügel begehrt gegen die Parteispitze auf. In unserem Live-Blog können Sie die ganze Debatte nachlesen.
60 Prozent Frauenquote, einmal Migrationsgeschichte und ein Traumergebnis: Das ist – kurz zusammengefasst – das Ergebnis der Wahlen der Stellvertreter von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Fünf Sozialdemokraten standen zur Wahl, fünf Stellvertreter wurden gewählt.
Geschlossenheit heißt das Gebot der Stunde in der SPD. Auf dem Parteitag profitieren davon Gabriel und Nahles.
Auf ihrem Parteitag hat die SPD eine umfassende Organisationsreform beschlossen.
Auf ihrem Parteitag will die SPD keinen Kanzlerkandidaten küren. Trotzdem gilt er als Bewährungsprobe für die drei Hoffnungsträger Gabriel, Steinmeier und Steinbrück. Wer hat die besten Chancen?

Angela Merkel hat die Mordserie von Neonazis scharf verurteilt - und will die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Unterdessen gibt es Kritik an der Arbeit der Ermittlungsbehörden.
Während sich die schwarz-gelbe Regierung für ihr Steuerentlastungspaket feiert, kündigen SPD und Grüne eine Blockade im Bundesrat an. Notfalls sei sogar eine Klage denkbar.

Zwischen SPD und Grünen stimmt es derzeit nicht – ein Thinktank könnte die Partnerschaft kitten