Die stellvertretende Linksparteichefin Katja Kipping hat dem rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck eine Verharmlosung des Nazi-Regimes vorgeworfen.
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Andrea Nahles
Nach Äußerungen führender Sozialdemokraten über Koalitionswünsche der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat die Ökopartei von der SPD einen fairen Umgang gefordert und ihre politische Eigenständigkeit betont.
Berlin - Nach Äußerungen führender Sozialdemokraten über Koalitionswünsche der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat die Ökopartei von der SPD einen fairen Umgang gefordert und ihre politische Eigenständigkeit betont. „SPD und Grüne können die Wahl gewinnen, wenn beide Partner geschlossen auftreten, fair miteinander umgehen und die SPD verloren gegangene Arbeitnehmer überzeugt, indem sie Fehler der Vergangenheit glaubhaft korrigiert“, sagte Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger dem Tagesspiegel.
SPD und Grüne inszenieren einen Neuanfang – und schauen doch bloß zurück
SPD und Grüne inszenieren einen Neuanfang – und schauen doch bloß zurück.
SPD und Grüne wollen die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über die Reformpolitik der schwarz-gelben Koalition im Bund machen. Das kündigten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Chef Cem Özdemir am Ostermontag an. CDU und FDP befinden sich vor der NRW-Wahl im Umfragetief.
Ihre Pläne für einen "gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt" stoßen auf Kritik von Sozialverbänden und Gewerkschaften. Auch Krafts Parteifreundin Nahles ist skeptisch.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Deutschlands Verpflichtung infrage gestellt, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.
Deutsche Katholiken fordern Aufklärung von Papst Benedikt XVI. über seinen Umgang mit Missbrauchsfällen in kirchlichen Einrichtungen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach einem runden Tisch zur Aufarbeitung.
Sigmar Gabriel steht seit 100 Tagen an der Spitze der SPD. Was hat die Sozialdemokratie davon?
Der Discounter fordert eine Mindestlohn für den Handel – als Mittel gegen Dumpinglöhne, die ihm selbst vorgeworfen wurden. er Vorstoß des Discounters macht den Gewerkschaften und der Opposition Freude. Wettbewerber zeigen sich aufgeschlossen.
Die SPD-Führungsriege will die Debatte über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht länger durch ausführliche Stellungnahmen von außen befeuern.
Kritik an Ablösung von Pharmakontrolleur Peter T. Sawicki. Für die Opposition passt die Entscheidung ins Bild: Sie wirft Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, schon durch die Berufung von Christian Weber zum Abteilungsleiter die Interessen von dessen bisherigem Arbeitgeber, den Privatkassen, zu verfolgen.
Die Sozialdemokraten wollen ihre Partei mit einem Thesenpapier grundlegend reformieren. Seit 1990 hat sie 40 Prozent ihrer Mitglieder eingebüßt.
Im Streit um eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan verschärft die SPD den Ton. Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung im Gespräch mit dem Tagesspiegel vor, „die deutsche Öffentlichkeit in verantwortungsloser Weise über ihre Absichten im Unklaren“ zu lassen.
Über die Parteigrenzen hinweg fordern Politikerinnen die Beibehaltung von Babyklappen als Weg zur anonymen Geburt für Schwangere in Notlagen. Der Deutsche Ethikrat hatte empfohlen, diese wegen ethischer und rechtlicher Probleme aufzugeben.
Die Sozialdemokraten schießen sich auf Verteidigungsminister Guttenberg ein. Nach dem Abgang von Amtsvorgänger Jung sei die Kundus-Affäre “noch lange nicht ausgestanden".
Die SPD will in vier Jahren die Regierungsmacht im Bund zurückerobern. Die neugewählte Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte dafür einen Zweistufenplan an.
Die neue SPD-Führung hat allzu kritische Blicke zurück in Dresden verhindert – die sollen folgen.
Knapp 70 Prozent für die neue SPD-Generalsekretärin zeigen alte Härte.
Im Wortlaut dokumentiert: Die Rede des neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf dem Parteitag am 13. November in Dresden.
Die SPD ist im Kern getroffen – deshalb fehlt es der Kritik auf dem Parteitag an Schärfe
Die SPD ist im Kern getroffen – deshalb fehlt es der Kritik auf dem Parteitag an Schärfe
Sigmar Gabriel hat mit seiner Rede Optimismus wachgerufen. Es ist ein Anfang, es doch noch einmal zu versuchen, die sozialdemokratische Idee auf die Höhe der Zeit zu bringen.
Nach einer kämpferischen Rede auf dem Parteitag in Dresden ist Sigmar Gabriel am Freitag mit einem überwältigenden Ergebnis zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden.
Der scheidende SPD-Chef will auch zum Ende seiner Karriere keine Fehler benennen
Der scheidende SPD-Chef will auch zum Ende seiner Karriere keine Fehler benennen. Der Parteitag in Dresden dürfte ihm deshalb keinen allzu glänzenden Abschied bereiten.
Mit ihrem Dresdner Parteitag will sich die SPD-Spitze neu profilieren, aber alte Reformen verteidigen.
Mit mageren 20 Prozent in der Wählergunst kommt am Wochenende die SPD in Dresden zu ihrem Parteitag zusammen. Dort soll die künftige Parteispitze gewählt werden.
Qua Amt ist Steinmeier der Oppositionsführer. Doch im Trio mit Gabriel und Nahles ist er derzeit der Schwächste. Wie stabil ist die Führungsspitze der SPD?
Die SPD ist mit ihrer Selbstfindung beschäftigt. Der designierte Parteichef Sigmar Gabriel fordert die Sozaldemokraten auf, neben kritischer Rückschau auch den Blick nach vorne nicht zu vergessen.
Wie sie nicht wahrgenommen werden will in den nächsten Jahren, das hat Astrid Klug die Öffentlichkeit bereits am Tag ihrer Nominierung wissen lassen. „Ich bin keine Gabriel-Frau“, sagte die 41-Jährige nach der Präsidiumssitzung der SPD am Montag, bei der sie von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles als Bundesgeschäftsführerin vorgeschlagen worden war.
Wie sie nicht wahrgenommen werden will in den nächsten Jahren, das hat Astrid Klug die Öffentlichkeit bereits am Tag ihrer Nominierung wissen lassen.
Neuausrichtung der SPD: Wie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles in der Provinz für die Revitalisierung der Sozialdemokraten kämpfen und einen Aufstand verhindern wollen.
Linke sieht Zukunft der SPD mit Skepsis: Die anstehende Resozialdemokratisierung der SPD brauche Zeit, der zum Fraktionschef gekürte SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sei "als einer der Schröderianer" dafür "völlig ungeeignet".
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Abgeordneten seiner Partei dazu aufgerufen, künftig SPD und Grüne trotz möglicher Zusammenarbeit der drei Oppositionsfraktionen immer auch als Konkurrenten zu betrachten.
Die SPD-Spitze hat sich festgelegt: Umweltminister Sigmar Gabriel soll Franz Müntefering im Amt des Parteivorsitzenden beerben. Andrea Nahles wird neue Generalsekretärin.
Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verzichtet auf den SPD-Parteivorsitz und wird mit 88 Prozent zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Umweltminister Sigmar Gabriel könnte nun Nachfolger von Franz Müntefering als SPD-Chef werden.
Andrea Nahles, Ulla Schmidt, Wolfgang Thierse – prominente Genossen haben kein Direktmandat errungen. Doch auch etliche andere hatten das Nachsehen.
Die Erwartungen waren riesengroß. Franz Müntefering sollte die Sozialdemokraten aus dem Tal der Depressionen führen. Nun aber sieht sich die SPD zu einer brutalen Einsicht gezwungen: Selbst einer wie er kann das Ruder nicht herumreißen.