Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert als Konsequenz aus der Finanzkrise einen stärkeren Einfluss der Politik auf die Europäische Zentralbank.
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Andrea Nahles
SPD-Vize Andrea Nahles im Interview über den personellen Neustart der SPD mitten in der Finanzkrise.
Vielen Topmanagern passiert bislang nichts, wenn das Unternehmen vor die Hunde geht. Das soll sich nun ändern.
SPD und Union sind sich einig: In Zeiten der Finanzkrisen müssen Manager eine größere Verantwortung für ihre Fehler übernehmen. Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), verlangt eine Haftung in Höhe von zwei Jahresgehältern.
Keine rot-rote Party am Geburtstag Oskar Lafontaines - von den ehemaligen SPD-Genossen wird wohl keiner beim Empfang erscheinen, den die Bundestagsfraktion der Linken zum 65. Geburtstag Lafontaines veranstaltet. Überraschungsgäste werden dennoch erwartet - ein führender FDP-Politiker hat sein Kommen bereits zugesagt.
Die Partei ist wild entschlossen, einig zu sein
Die Personalrochade bei der SPD geht weiter. Kajo Wasserhövel, Staatssekretär im Arbeitsministerium und Vertrauter Münteferings, soll Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager werden. Es ist eine klare Absage an Generalsekretär Hubertus Heil, in dessen Aufgabenbereich der Wahlkampf eigentlich fällt.
Gerd Appenzeller zur SPD
Die SPD will im kommenden Bundestagswahlkampf offenbar mit einem neuen Bildungskonzept für Erwerbslose und Arbeitnehmer punkten. Eine Arbeitsgruppe um Parteivize Andrea Nahles wolle bis Oktober einen Vorschlag für eine sogenannte Arbeitsversicherung vorstellen, berichtete „Zeit Online“ kürzlich unter Berufung auf Parteikreise.
In der Lohndebatte hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine Verbesserung der Arbeitnehmersituation in den neuen Ländern gefordert. Nahles hält einen flächendeckenden Mindestlohn dort für notwendig.
Alter wird relativ. Darum schauen so viele auf Münte. Schaut wer auf Schröder?
Alter wird relativ. Darum schauen so viele auf Münte. Schaut wer auf Schröder? Stephan-Andreas Casdorff über die Hoffnung der Sozialdemokratie.
Ausschluss oder nicht? Die SPD streitet weiter über Wolfgang Clement. Nur zögerlich schlägt sich die SPD-Spitze auf Clements Seite. Sie fürchtet neuen Streit um die Agenda 2010.
Die Diskussion um den geplanten Rauswurf Wolfgang Clements wird innerhalb der SPD immer hitziger geführt. Während der eine Flügel den Ex-Minister bereits fallen gelassen hat, kämpft der andere noch um Clement als wichtigen Charakterkopf der SPD.
In der SPD will man die Rente mit 67 abmildern - von der Union gibt es Schelte: Man solle zu dem stehen, was beschlossen wurde, sonst sei eine Konsolidierung des Haushalts unmöglich.
In der SPD sorgt ein Treffen von Sozialdemokraten mit Politikern der Linkspartei für Wirbel. Kritik gab es am Mittwoch vor allem an der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Die Union sprach von einer Demontage von Kurt Beck.
Jeder dritte SPD-Wähler kann sich Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin vorstellen und auch von den Grünen-Wählern erfährt die Parteilinke Zustimmung. Doch das ist nicht die einzige gute Nachricht für Nahles.
In der SPD brodelt es: Medienberichten zufolge bereitet SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier bereits heimlich seine Kanzlerkandidatur vor. Der äußert sich dazu nicht, warnt die SPD aber vor einer weiteren Abkehr von der Schröderschen Reformpolitik.
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht mit dem Tagesspiegel über den Zustand der SPD, die Präsidentenwahl und den nächsten Chef ihrer Partei.
Die Grüne Opposition will der SPD helfen. Deshalb gibt die Grüne-Fraktionschefin Renate Künast den Sozialdemokraten einen guten Rat: Die SPD soll ihren Parteivorsitzenden Kurt Beck absägen.
Die SPD habe sich durch Misstrauen und die Art der Kommunikation selbst das Leben schwer gemacht, räumt Andrea Nahles ein. Nach Ansicht führender Sozialdemokraten hängt von Becks Auftritt auf dem Zukunftskonvent am Samstag auch seine weitere Autorität in den eigenen Reihen ab.
SPD-Parteichef schwenkt um – vielleicht doch Beschluss zu Linkspartei / Am Samstag Zukunftskonvent
Mit ihrem neuen Positionspapier kämpft die SPD um die politische Mitte mit Schlagworten der FDP. "Leistungsgerechtigkeit" ist einer der zentralen Begriffe des Papiers. Eine Kehrtwende in der Programmatik der Sozialdemokraten - oder nur der Versuch, endlich die Debatte um die angebliche Nähe zur Linkspartei zu beenden?
Stephan-Andreas Casdorff über Andrea Nahles, die Strippenzieherin der SPD
Ein neuer Abgrenzungsbeschluss gegenüber der Linkspartei ist nach der Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles "nicht notwendig".
Vor der ersten Lesung des neuen Diätengesetzes im Bundestag schlägt die Diskussion um die Abgeordnetenbezahlung noch einmal hohe Wellen: Kanzlerin Merkel verteidigt die Anhebung der Diäten, der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung der Altersbezüge und Parteienkritiker Arnim gar einen Volksentscheid.
Was steht hinter der SPD-Forderung nach einem „Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss“?
Andrea Nahles über den neuen Umgang mit der Linken, Rüttgers Rentenvorschläge und Schröders Reformen.
Berlin - Nach dem Kompromiss zur Bahnreform zeigt sich SPD-Chef Kurt Beck um ein besseres Verhältnis zu seinen Stellvertretern Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück bemüht. Nach den internen Verhandlungen über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn versammelte sich die engere SPD-Führung am späten Sonntagabend im Willy- Brandt-Haus zur Nachbesprechung.
Bis zum Ablauf der Meldefrist haben sieben weitere Wirtschaftszweige mit rund 1,4 Millionen Beschäftigten die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragt. Damit ist die Voraussetzung für die Einführung von Mindestlöhnen gegeben, auch wenn die Resonanz gering ist.
Angesichts der geringen Resonanz auf die Einführung von Lohnuntergrenzen hält die CDU das Projekt bereits für tot. SPD und Gewerkschaften wollen jedoch nicht aufgeben und sehen das Entsendegesetz nur als einen ersten Schritt - besonders in der Zeitarbeitsbranche.
Wenige Tage vor Ablauf der Anmeldefrist für neue Branchen-Mindestlöhne gibt es neuen Streit in der Koalition
Die Ex-PDS-Abgeordnete Angela Marquardt wird SPD-Mitglied.
Sie war lange Zeit das jugendliche Aushängeschild der PDS. Jetzt will Angela Marquardt in der SPD die Parteilinke stärken. Als Überläuferin sieht sie sich nicht.
Die SPD-Spitze stellt sich in der Frage des Umgangs mit der Linken demonstrativ hinter Parteichef Beck. Doch die innerparteilichen Attacken haben Spuren hinterlassen.
Links mit Beck oder mittig mit Steinmeier: Gab es vor der Sitzung des Parteirats noch Zweifel, welchen Kurs die SPD einschlägt, sind diese nun beseitigt. Einen neuen Sündenbock hat die Partei schon gefunden.
Keiner sollte so tun, als hätte er es nicht gewusst: Beck ist ein Volksbürgermeister, einer, der den Menschen nahe zu sein scheint. Bundeskanzler kann er trotzdem nicht werden. Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff.
Der rechte Parteiflügel hat genug - nach einem Medienbericht wollen die SPD-Granden um jeden Preis eine Kanzlerkandidatur von Kurt Beck verhindern. Auch in der großen Koalition wächst die Kritik am SPD-Parteivorsitzenden.
Kurt Becks Kursschwenk irritiert die eigenen Parteifreunde – Hamburger Wahlkämpfer fürchten einen Dämpfer für ihre Wähler.
Berlin/Stockach - In Stockach am Bodensee haben sie ihre eigenen Gepflogenheiten. Am Fastnachtsdonnerstag zum Beispiel, vor Ort „schmotziger Dunschtig“ genannt, laden sich die Stockacher gern einen Spitzenpolitiker ein.