Das Dekret verstößt nicht gegen die Verfassung: Der Oberste Gerichtshof springt dem US-Präsidenten bei dessen Einreisebann für Bürger bestimmter islamischer Länder zur Seite.
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Angela Merkel
ARD-Mitarbeiter Malte Pieper fordert Rücktritt der Kanzlerin – ARD-akuell-Chef Kai Gniffke reagiert.
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses sagt Innenminister Seehofer, er hoffe "ehrlich" auf eine europäische Lösung. Die SPD verlangt Klarheit über Seehofers Masterplan.
Nach türkischen Präsidentschaftswahlen: So reagiert die internationale Politik auf Erdogans Wahlsieg
Die Wiederwahl des türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat international für Reaktionen gesorgt. Merkel will "Partner einer pluralistischen Türkei" sein, Putin würdigt Erdogans "große Autorität".
Im Streit der Unionsparteien zählen nicht nur Merkel und Seehofer. Auch Kauder, Spahn und Co. sind gefordert, die Zwietracht beenden zu helfen. Ein Kommentar.
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor einem Bruch der großen Koalition als Folge des Asylstreits der Union. Er könne nur hoffen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe, sagt er.
Die CDU hofft, dass der Koalitionsgipfel eine Einigung mit der CSU vorbereiten kann. Doch ohne uns geht nichts, betont die SPD.
Vorstöße, außerhalb der EU Asylzentren zu schaffen, sind beim Minigipfel am Sonntag verworfen worden. Sie wären illegal, sagt die EU-Kommission.
Es ist ein Rätsel, warum viele Angela Merkel loswerden wollen. Im Grunde ist sie als Kanzlerin für Anhänger aller Parteien attraktiv. Eine Glosse.
Die jüngsten schlechten Umfragezahlen aus Bayern für die CSU verstärken den Druck im Asylstreit auf die Unionsparteien weiter. Die Sorge vor Neuwahlen steigt.
Die CSU sollte die komplizierte Flüchtlingsdiskussion auf EU-Ebene genau verfolgen. Oder will sie das Bündnis mit Merkel grundsätzlich sprengen? Dann ist ihr nicht mehr zu helfen. Ein Kommentar.
Trotz des erbitterten Streits um die deutsche Asylpolitik: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Gemeinschaft mit der CSU weiterhin als hohes Gut.
Wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU im Umfragetief. Sie könnte sogar noch stärker abstürzen als beim Wahldebakel 2008.
Beim EU-Gipfel werde es Fortschritte geben, prognostiziert Kommissar Oettinger - aber keinen Durchbruch. Norbert Röttgen bezeichnet Seehofer-Pläne als "Fiktion".
Bitter ernst: Merkel und Seehofer müssen jetzt auf Wolfgang Schäuble hören, um die Einheit Europas zu retten. Ein Kommentar.
Die Kanzlerin kommt beim Mini-Gipfel zur Migration kaum voran. Immer deutlicher wird, in welch dramatische Lage die CSU Merkel manövriert hat. Ein Kommentar.
Am Mittwoch entscheidet die Stadtverordnetenversammlung von Templin (Uckermark) darüber, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ehrenbürgerin der Stadt werden soll.
Beim EU-Sondertreffen in Brüssel ging Kanzlerin Merkel einen Schritt auf Italien zu - doch einen Durchbruch im Streit um die europäische Asylpolitik hat sie nicht erreicht.
Seit Jahren kommt die EU bei der gemeinsamen Asylpolitik nicht voran, nun soll es ganz schnell gehen. Nicht nur das Schicksal der großen Koalition in Berlin könnte von einer raschen Lösung abhängen.
Internetkonzerne erhalten ihren Rohstoff - unsere Daten - kostenlos. Angela Merkel hatte das öffentlich hinterfragt. Ihre Idee wurde voreilig beiseite gewischt. Ein Gastbeitrag
Kanzlerin Merkel rechnet bei der Flüchtlingspolitik mit keiner Lösung auf EU-Ebene. Zwischen den Teilnehmern gibt es noch gravierende Differenzen.
Keine Kanzlerin in München? Statt auf Merkel setzt Bayerns Ministerpräsident Söder im Landtagswahlkampf einem Bericht zufolge auf Österreichs Kanzler Kurz.
Der Streit in der Union bewegt auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Ein Interview über die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin – und die Kunst gesichtswahrender Kompromisse.
Angela Merkel macht das Gegenteil von dem, was man ihr unterstellt: Die Medien-Woche im Blick von Wolfram Eilenberger.
Sollte Horst Seehofer in der Grenzfrage den nationalen Alleingang wagen, müsste Merkel ihn entlassen. Davon geht der Bundestagspräsident im Interview aus.
SPD-Chefin Nahles warnt mit Blick auf die Politik der CSU vor einem "deutschen Brexit". Intern bereiten sich die Sozialdemokraten auf Neuwahlen vor.
Innenminister Seehofer hält an Konfrontationskurs in der Asylpolitik fest, CDU-Ministerpräsident Armin Laschet nennt die Debatte "völlig irrational" und EU-Parlamentspräsident Tajani warnt vor auseinanderbrechen der Gemeinschaft.
Die beiden eint eine lange Geschichte der Auseinandersetzung. Am erstaunlichsten ist fast, dass Angela Merkel und Horst Seehofer immer noch zusammenarbeiten.
Der Syrer Ahmad Al-Dali, 26,ist seit Mai 2015 in Berlin. Hier erzählt er, wie ihm die Stadt begegnet.
Der Libanon leidet unter dem blutigen Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien. Kein anderer Staat weltweit hat gemessen an der Bevölkerung so viele Flüchtlinge aufgenommen.
Wie geht es weiter mit der Union? Diese Frage könnte sich am 1. Juli klären. Dann will die CSU über die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik beraten, der Ende der Woche ansteht.
Wie geht es weiter mit der Union? Diese Frage könnte sich am 1. Juli klären. Dann will die CSU über die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik beraten, der am Sonntag ansteht.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt baut im Asylstreit eine mächtige Drohkulisse auf: Er spricht vom Ende der Fraktionsgemeinschaft.
Deutschlands Scheitern bei der WM und das der Regierung in der Asylfrage soll abgewendet werden - dabei kommt es auf kreative Führung an. Ein Kommentar.
Nach acht Jahren und drei Rettungsprogrammen vereinbaren die Euroländer mit Athen die finale Kreditzahlung - und üben sich in Optimismus.
Im Flüchtlingsstreit provoziert Innenminister Seehofer die Kanzlerin. EU-Kommissar Oettinger warnt den Bayern eindringlich – Koalitionspartner SPD fordert ein Ende der „Mätzchen“.
Kanzlerin Angela Merkel arbeitet "dafür, dass die Koalition ihre Aufgaben erfüllen kann". Die SPD bereitet sich für mögliche Neuwahlen vor, sollte die Koalition am Asylstreit zerbrechen.
Die Deutschen sind beim Thema Flüchtlingspolitik gelassener als die CSU suggeriert. Das zeigen die Umfragen seit dem Höhepunkt der Krise.
Die Flüchtlingskrise betrifft einige Staaten, mit denen Merkel verhandelt, in besonderem Maße. Weil sie sehr viele Flüchtlinge haben, oder sie abwehren. Eine Übersicht.
Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wollen am Sondertreffen in Brüssel nicht teilnehmen - waren aber auch nicht eingeladen. Italien pocht auf deutsche Zugeständnisse.