FDP-Chef Christian Lindner kritisiert nach 100 Tagen großer Koalition eine Politik des Stillstands. Auch andere Oppositionsparteien ziehen eine negative Bilanz.
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Angela Merkel
Die CSU wütet über die Zugeständnisse Merkels an Macron. Neben der Asylpolitik geht es plötzlich auch um Europa. Die Frage ist, was Seehofer jetzt noch in der Hand hat.
Kommissionspräsident Juncker lädt zu Gipfel am Sonntag ein. Ratschef Tusk schlägt Asyl-Sammelzentren außerhalb Europas vor.
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bald über die Asylpolitik. Aus Ärger über die Euro-Pläne der Kanzlerin will die CSU den Koalitionsausschuss anrufen.
Ein Euro-Zonen-Budget in dreistelliger Milliardenhöhe, wie es Frankreichs Präsident Macron anfangs vorschwebte, wird es nicht geben. Finanzminister Le Maire beziffert nun die gewünschte bescheidenere Größenordnung - sie liegt bei 20 bis 25 Milliarden Euro.
Auf seiner ersten USA-Reise als Bundespräsident eröffnet Frank-Walter Steinmeier die einstige Villa Thomas Manns in Los Angeles. Sie soll ein Zentrum des Dialogs werden.
„Ich möchte mich entschuldigen, bei den Menschen, die ertrinken werden, obwohl Europa das verhindern könnte.“ Grünen-Politiker Erik Marquardt war mit Flüchtlingsrettern auf dem Mittelmeer unterwegs. Ein Gastbeitrag zum Weltflüchtlingstag.
Rettungsaktion in Meseberg: Frankreichs Präsident Macron kommt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik zu Hilfe – weil ihn die politische Krise in Berlin selbst betrifft.
Der französische Präsident könnte für die deutsche Flüchtlingspolitik die Rolle eines Türöffners bei entsprechenden Abkommen übernehmen. Der CSU missfällt die Einigung über das Eurozonen-Budget.
Der US-Präsident behauptet, die Kriminalität in Deutschland sei seit 2015 um 10 Prozent gestiegen - die Bundesregierung würde das vertuschen. Tatsächlich ist die Zahl der erfassten Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 1992.
Ist Merkel im Recht? Oder Seehofer? Das ist die falsche Frage. Asylregeln, die auch in Krisen verbindlich bleiben, müssen erst noch gefunden werden. Ein Kommentar.
Frankreichs Präsident Macron betonte den Bedarf nach "mehr Geschlossenheit" beim Thema Migration. Er und Kanzlerin Merkel schlagen zudem grundlegende Reformen der Euro-Zone vor.
CSU und CDU zoffen sich, die SPD steht einmal nicht im Zentrum des politischen Geschehens. Eine neue Erfahrung für die Genossen – doch das könnte sich schnell ändern.
Innenminister Seehofer will bestimmte Flüchtlinge an der Grenze abweisen. Kanzlerin Merkel ist dagegen. Wie wird bisher mit Migranten umgegangen? Ein Überblick.
Aus Seenot geretteten Flüchtlinge sollen zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der EU gebracht werden. Das geht aus dem Entwurf der Gipfel-Erklärung hervor.
Die EU-Staaten ringen um eine einheitliche Flüchtlingspolitik. Nach dem EU-Gipfel planen die Regierungschefs von Ungarn und Deutschland einem Bericht zufolge ein Treffen.
Die Einmischung von US-Präsident Trump in den Streit zwischen Merkel und Seehofer empört auch die Opposition in Deutschland – Linke und Grüne sind verstimmt.
Die CSU hat sich anstecken lassen vom Simplizismus der Populisten, der Symbole schätzt statt echter Lösungen. Angela Merkel verdient Hochachtung. Ein Kommentar.
Kanzlerin Merkel muss Macron im Streit um das Euro-Zonen-Budget entgegenkommen. Sie braucht Frankreichs Präsidenten für eine EU-Lösung im Asylstreit. Ein Kommentar.
Deutschland und Frankreich wollen beim Ministertreffen in Meseberg eine Lösung im Streit um die Euro-Zonen-Reform finden - allerdings drängt auch die europäische Asylpolitik auf die Agenda.
Die Kanzlerin untersagte Seehofer indirekt einen Alleingang, dieser stellt ein Ultimatum. Die Zuspitzung des Machtkampfs in der Union in einer Tageszusammenfassung.
Im Streit über die Asylpolitik stand der Bruch der Union im Raum. Jetzt haben sich CDU und CSU auf ein Vorgehen geeinigt, der Konflikt ist vertagt. Der Tag im Newsblog.
Per Tweet hat der US-Präsident die innenpolitische Debatte zur Asylpolitik kommentiert. Weltpolitische Einmischung ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang.
Der AfD sieht den Regierungsstreit als "Geschenk", die Linkspartei sieht Horst Seehofer als Buhmann, die FDP setzt auf Neuwahlen - und die Grünen auf Humanität.
Die CSU gewährt Angela Merkel einen Aufschub bis zum 1. Juli, die Kanzlerin droht bereits mit ihrer Richtlinienkompetenz. Warum geht der Streit unvermindert weiter? Eine Analyse.
Zwei Pressekonferenzen, zwei Sichtweisen. Merkel und Seehofer interpretieren die vorerst abschließende Einigung in der Asyl-Krise in der Union unterschiedlich.
"Unter befreundeten Staaten darf es so etwas nicht geben" - hat Merkel einst gesagt. Jetzt muss sie sich das anhören. Vom Wiener Regierungschef Kurz. Da hilft nur eins: Aufklären, sofort. Ein Kommentar.
Er möchte Europas Konservative stärken: Richard Grenell, neuer US-Chefdiplomat in Berlin, hält wenig von Diplomatie. Einer seiner Vorgänger rät: Seid froh, dass es so ist.
Auf den ersten Blick zeigt das ikonische Foto vom G7-Gipfel Angela Merkels Mut. Auf den zweiten aber etwas ganz anderes. Eine Kolumne.
Der Umgang mit Flüchtlingen ist zum zentralen Konflikt der Gesellschaft herangereift. Angela Merkel sollte sich ihres Rückhaltes in dieser Frage versichern. Ein Kommentar.
Der Machtkampf zwischen Seehofer und Merkel um die Flüchtlingspolitik ist verwirrend. CDU und CSU dementieren sich fortlaufend. Wer hat welche Strategie? Eine Analyse.
Bundeskanzlerin Angela Merkel plant einen eigenen Asyl-Sondergipfel – und kann im Machtkampf mit der CSU jetzt offenbar auf eine Atempause hoffen.
Erst Fußball, dann Beraten. Die Bundeskanzlerin hat mehrere CDU-Politiker ins Konrad-Adenauer-Haus bestellt. Es geht um die Lösung des eskalierten Asylstreits mit der CSU.
Der sächsische CDU-Mann hat sich im Unionsstreit hinter Innenminister Horst Seehofer gestellt. Andere CDU-Ressortchefs dringen auf rasche Einigung.
Der Bundesnachrichtendienst soll über Jahre Ziele in Österreich ausgespäht haben. Die Regierung in Wien spricht von einem "gewaltigen" Ausmaß des Skandals und will Antworten von Deutschland.
Die Union ist sich gerade fast nur in einem einig: dem Respekt vor Wolfgang Schäubles Wort. Dass Angela Merkel ihn brauchen könnte, um Kanzlerin zu bleiben, wird sie gar nicht gerne hören.
Machtkampf in der Union: DGB-Chef Hoffmann warnt die CSU davor, das Land in Neuwahlen zu treiben – und fordert Angela Merkel auf, ihre Politik besser zu erklären.
Wir haben uns nicht getraut, ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren. Jetzt haben wir die Quittung. Ein Gastbeitrag.
Der US-Präsident fühlt sich durch ein von der Bundesregierung veröffentlichtes Foto vom G7-Gipfel ins falsche Licht gerückt. Donald Trump kontert es nun mit einer eigenen Bildauswahl.
Die Flüchtlingspolitik schreit nach einem simplen Dreiklang. Doch von Solidarität ist nicht viel zu spüren. Das zeigt sich auch an Horst Seehofer. Ein Kommentar.