
Am Donnerstag soll Berlins Bewerbung auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz der Kanzlerin vorgestellt werden. Mögliche Standorte für die EU-Behörde wären Buch, Adlershof oder Europacity.
Am Donnerstag soll Berlins Bewerbung auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz der Kanzlerin vorgestellt werden. Mögliche Standorte für die EU-Behörde wären Buch, Adlershof oder Europacity.
Die FPÖ-nahe Plattform "Unzensuriert" expandiert aus Österreich nach Deutschland. Im Bundestagswahlkampf könnte sie AfD-Propaganda machen.
Die FPÖ-nahe Plattform "Unzensuriert" expandiert aus Österreich nach Deutschland. Im Bundestagswahlkampf könnte sie AfD-Propaganda machen.
Es ist eine unerwartete Dynamik: Im Bundestagswahlkampf saugt die Union ihre Energie aus dem Enthusiasmus der SPD. Ein Kommentar.
In der CSU halten sie ihn für einen Totalausfall, in der eigenen Partei heißt es: Strategie ist nicht so sein Ding. Generalsekretär Peter Tauber organisiert den Wahlkampf der CDU. Auch digital.
Ministerin Manuela Schwesig attackiert familienpolitische Vorschläge der Union. Und erweitert ihr eigenes Konzept der Familienarbeitszeit
Der schon bisher alles beherrschende serbische Regierungschef Aleksandar Vucic siegt bei der Präsidentenwahl klar. Die Opposition spielt jetzt keine Rolle mehr.
Streitpunkt Gerechtigkeit: Beim NRW-Wahlkampfstart in Essen kontert der SPD-Chef die Vorwürfe von Angela Merkel. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft listet Versprechen zu Gratis-Kitas, Abitur und Polizei auf.
Majestätsbeleidigung? Mit dem Schmähgedicht über Präsident Erdogan begann das Ende der guten deutsch-türkischen Beziehungen. Die Bundesregierung legte sich früh auf eine Interpretation fest.
Der britische Historiker Timothy Garton Ash sieht die EU in der Krise, aber nicht am Ende. Deutschland werde auch nach der Bundestagswahl eine "Koalition der Mitte" haben.
Christian Lindner über SPD-Chef Schulz, die Sozialdemokratin Angela Merkel und die Notwendigkeit, sich Einwanderung selbst auszusuchen.
FDP-Chef Christian Lindner schließt Rot-Grün-Gelb nicht aus. Die Linke verlangt hingegen von der SPD ein Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich beim Nato-Außenministerrat überaus undiplomatisch gezeigt. Eine deutliche Steigerung des Wehretats - wie von den USA gefordert - lehnte er rundheraus ab.
Die Opposition kritisiert die Rolle der Bundeswehr im Vorfeld eines tödlichen Luftangriffes in Syrien. SPD-Politiker Arnold will dagegen diskutieren, ob es unter US-Präsident Donald Trump neue Einsatzregeln gibt.
Koalitionsgipfel sind immer eine Mixtur aus ernsthafter Arbeit drinnen und Fensterreden später draußen. Diesmal aber lag der Schaufensterfaktor bereits hoch, allein schon wegen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Auch wenn der Bundesrat sie noch verzögern sollte - die Pkw-Maut wird wohl kommen. Die wichtigsten Regelungen im Überblick.
Der bevorstehende Bundestagswahlkampf wirkt sich offenbar auch auf den Koalitionsausschuss aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann wirft der Union Blockadehaltung bei wichtigen Projekten vor.
Martin Schulz scheut die Nähe zur Regierung, um sein Versprechen vom Neuanfang nicht zu gefährden. Das ist nicht so einfach, wie der Spagat zwischen SPD-Frühjahrsempfang und Koalitionsausschuss zeigte.
Großbritannien hat seinen Austritt aus der Europäischen Union offiziell eingeleitet. Premierministerin May spricht sich nun für ein "ambitioniertes" Handelsabkommen mit der EU aus.
Die Kanzlerin steht für Sicherheit und Kompetenz. Dieses Image kann SPD-Herausforderer Martin Schulz nur schwer angreifen, ohne sich selber zu schaden. Ein Gastbeitrag.
Ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments hat die Dieselgate-Affäre aufgearbeitet. Fazit des Abschlussberichts: Auch die EU-Kommission versagte bei der Kontrolle der Autokonzerne.
Sie haben lange und mehrfach zusammen regiert: Heute gönnen sich Angela Merkel (CDU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegenseitig kritisches Lob.
Die Saar-Wahl war ein Warnruf: Das Momentum für einen Machtwechsel im Bund kann sich schnell verflüchtigt haben. Ein Kommentar.
Die Christdemokraten reagieren besonnen auf ihren Erfolg im Saarland. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss allerdings einigen Spott ertragen.
Nach der Saarland-Wahl debattieren die SPD-Flügel wieder: Hilft mehr Distanz zur Linkspartei - oder geht es ohne die Machtperspektive Rot-Rot-Grün nicht für die Bundestagwahl? Eine Analyse.
Die Landtagswahlen 2017 gelten als Test für die große Schlacht im Herbst. Es geht auch um die Aussichten der Kanzlerin und ihres Herausforderers.
Mit dem Ergebnis von der Saar ist klar: Der Bundestagswahlkampf hat begonnen - und sich auf Umfragen zu stützen wird schwieriger. Ein Kommentar.
Auf einmal zeigen Bürger Flagge für Europa, auch in Berlin. Die Demonstrationen sind nicht eingeübt – und das ist gut so. Ein Kommentar.
Vertreter der deutschen Wirtschaft haben nach Informationen des "Spiegel" die Tochter des US-Präsidenten eingeladen.
Deutschland und Frankreich gelten als Führungsduo in der Europäischen Union - doch zuletzt konnten beide Länder kaum entscheidende Impulse setzen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wirbt für die Zwei-Staaten-Lösung. Deutschland soll dabei eine große Rolle spielen. Kann das funktionieren? Eine Analyse.
RT Deutsch, Ableger des russischen Auslandssenders Russia Today, sammelt Fragen für ein Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Montag. Dass Regierungssprecher Seibert davon nichts weiß, hat einen einfachen Grund.
RT Deutsch, Ableger des russischen Auslandssenders Russia Today, sammelt Fragen für ein Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Montag. Dass Regierungssprecher Seibert davon nichts weiß, hat einen einfachen Grund.
CDU und CSU warfen ihm schon Drückebergerei vor. Nun findet SPD-Kanzlerkandidat Schulz dank einer Terminverschiebung doch einen Weg, am Koalitionsausschuss teilzunehmen.
Junge Erwachsene in den Palästinensergebieten fühlen sich von der Politik vernachlässigt. Ihre Wut richtet sich inzwischen auch gegen die eigene Regierung.
Der Angreifer von London war nach Ansicht der Polizei ein Einzeltäter. Die britische Premierministerin May nennt die Tat "krank und verkommen".
Deutsche und internationale Spitzenpolitiker haben Großbritannien ihr Mitgefühl ausgesprochen. Zugleich warnten sie vor voreiligen Schlüssen.
Der Ex-Finanzminister Theo Waigel will Angela Merkel im Wahlkampf unterstützen und kritisiert den langen Streit mit Horst Seehofer.
Sie trugen einen Sarg und skandierten "Merkel ist tot". Als die Polizei die illegale Versammlung auflöste, schlug ein Demonstrant einen Polizisten nieder und brach ihm den Kiefer.
CDU und CSU würden gerne auf die gute Stimmung bei den Sozialdemokraten reagieren. Aber noch wägen sie ab und schauen auf die Wahl im Saarland. Warnungen kommen aus Bayern.
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