Deutschland muss die interkulturelle Öffnung forcieren. Dafür braucht es ein starkes Bekenntnis in der Verfassung. Integration sollte als neues Staatsziel aufgenommen werden. Ein Gastbeitrag.
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Angela Merkel
AfD-Vizebundeschef tritt doch in Frankfurt (Oder) an: Alexander Gauland kandidiert für den Bundestag
Der Brandenburger AfD Landtagsabgeordnete Alexander Gauland wird 2017 für den Bundestag kandidieren. Er will im Landkreis Frankfurt (Oder) antreten, was er vor bis vor Kurzem allerdings noch ausgeschlossen hatte.
Noch ist eine Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl möglich. Der SPD-Mann Steinmeier hat demnach noch eine Chance.
Am Nachmittag treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD, um über die Wahl des Bundespräsidenten zu beraten. Die CSU widerspricht einem Bericht, sie wolle Bundesbankchef Weidmann vorschlagen.
Nächste Woche kommt Barack Obama zum Staatsbesuch nach Berlin. Zwischen Brandenburger Tor und Friedrichstraße richtet die Polizei zur Sicherheit eine verkehrsberuhigte Zone ein.
Die Woche, in der Donald Trump gewählt wird, verändert den Blick auch auf sie: Angela Merkel als Anti-Trump? Für die Mehrheit macht sie populäre Politik. Für andere, auch in der Union, ist sie populistisch.
Nächste Woche kommt Barack Obama nach Berlin Unter den Linden wird dann autofrei
Die Bundesregierung hat sich doch noch auf einen Klimaschutzplan geeinigt - allerdings sieht er vor, dass Unternehmen mehr Kohlendioxid ausstoßen dürfen als geplant.
Die Flüchtlingspolitik wird wieder etwas entspannter gesehen, Trump macht die internationale Lage komplizierter, die beliebteste Koalition wäre wieder Schwarz-Rot - und die Grünen sollten sagen, zu wem sie stehen. Das meinen Mehrheiten in der Politbarometer-Umfrage von ZDF und Tagesspiegel.
Nach einem eher frostigen Statement direkt nach der US-Wahl hat die Kanzlerin erstmals mit Trump gesprochen. Wann sich beide treffen, bleibt offen.
Die Bundesregierung hat sich endgültig auf den umstrittenen Klimaschutzplan geeinigt. Dies teilten Regierungsvertreter mit.
Dass die Koalition sich noch auf einen Kandidaten einigt, gilt als unwahrscheinlich. Die Bürger sind da klarer: Sie möchten, dass Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident wird.
Heute sollte bei einem Treffen ausgelotet werden, ob Union und SPD sich noch auf einen Bundespräsidenten-Kandidaten einigen können. Doch SPD-Chef Gabriel ist krank.
Die Charta für Vielfalt feiert Jubiläum. Viele Betriebe tun noch immer zu wenig gegen Ausgrenzung - und der Sieg von Donald Trump sei ein Schlag ins Gesicht.
Aus Sorge um die Braunkohleregionen blockiert Vizekanzler Gabriel den Klimaschutzplan 2050 von Umweltministerin Hendricks - angeblich nur wenige Tage.
Hauptsache gegen das "Establishment": Rechtspopulisten von Bachmann bis Wilders machen aus Trumps Wahlsieg eine Etappe ihrer rechten Kulturrevolution. Ein Kommentar
Würden die USA unter Präsident Donald Trump im Ernstfall die Nato-Partner in Osteuropa verteidigen? Daran gibt es nach seinen Aussagen im Wahlkampf Zweifel.
Was will Trump? Die Antwort darauf kennt niemand. Deutsche Politiker stehen deshalb vor einer „black box“. Die Reaktionen auf seinen Sieg reichen von Entsetzen bis hin zu Wohlwollen bei der AfD.
Umweltministerin Hendricks muss ohne Klimaplan zum Gipfel nach Marrakesch reisen, weil Wirtschaftsminister Gabriel ihr Projekt am Dienstagabend in der Regierung blockiert hat.
Die große Koalition ist sich im Ringen um eine weitere Reform der Rente näher gekommen, einen Durchbruch gab es jedoch nicht.
Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat die Krawalle am 3. Oktober gegen Angela Merkel und Joachim Gauck mit angezettelt. Nun darf er fünf Jahre lang in Dresden kein Versammlungsleiter mehr sein.
Im Poker um die Nachfolge von Joachim Gauck als Bundespräsident könnte es eine Überraschung geben: Würde Winfried Kretschmann von der Union unterstützt, hätte Frank-Walter Steinmeier keine Chance.
Früher anfangen, früher fertig werden - so lautet das Motto von EU-Ratschef Donald Tusk für künftige EU-Gipfel. Schon beim nächsten Treffen im Dezember könnte ein neues Zeitschema erprobt werden.
Gegen Fachkräftemangel und Überalterung helfen Flüchtlinge kaum. Es ist sinnvoll, dass Deutschland Fachkräftezuwanderung steuert. Ein Kommentar.
Eine Studie untersucht den Umgang der Bundesregierung mit sozialen Netzwerken: Ein Fazit: Nicht jeder, der auf Facebook oder Twitter aktiv ist, erreicht auch viel Aufmerksamkeit.
Hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen für die Eröffnung von Hasso Plattners Museum Barberini auf Hochtouren. Es wird ein historisches Ereignis für Potsdam – mit bleibender Wirkung.
Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer konnten sich am Sonntag nicht auf einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen. Unterstützung für Steinmeier in der Union gilt jedoch nicht als ausgeschlossen.
Die Anhänger der CSU sind vielfältiger, als manche meinen. Das bereitet einem Parteichef, der vor allem nach rechts schielte, Probleme. Ein Kommentar.
Grünen-Chef Cem Özdemir über die Entwicklung der Türkei zur Diktatur, missratene Steuerwahlkämpfe und seine Diplomatenrolle in der Partei.
Ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei könne Erdogan stärken, warnt Grünen-Chef Cem Özedemir. In Köln demonstrieren mehrere tausend Kurden gegen Erdogan.
Die türkischstämmige Intendantin des Gorki-Theaters in Berlin-Mitte ist entsetzt über die Entwicklungen in der Türkei. Deshalb hat Shermin Langhoff Angela Merkel einen Brief geschrieben.
Der CSU-Chef meistert den Parteitag ohne Kanzlerin Merkel. Und entschuldigt sich - ein bisschen. Bei der Obergrenze für Flüchtlinge will er hart bleiben.
Die Koalition hat sich lange bemüht, die türkische Regierung nicht zu verprellen - trotz aller Widerstände. Die neue Eskalation lässt keine Wahl als deutliche Worte.
Im US-Wahlkampf, in Dresden, beim Brexit: Das Geschrei hat längst das Gespräch ersetzt. Dass sich die Wogen alsbald wieder glätten, ist eine trügerische Hoffnung. Ein Kommentar.
Wer die Todesstrafe wieder einführt, gehört nicht in die EU. Erdogan einen Sultan zu nennen, ist eine Beschönigung angesichts dessen, was gerade in der Türkei passiert. Ein Kommentar.
Brüssel und Berlin haben sich im Streit um die Pkw-Maut auf deutschen Straßen angenähert. Kritik daran gibt es vom ADAC und den Grünen.
Mindestens elf Abgeordnete der prokurdischen HDP wurden bei nächtlichen Razzien festgenommen. Außenminister Steinmeier bestellt den türkischen Geschäftsträger ein.
Der Lack ist ab. 2007 hatte Angela Merkel ihren Klima-Moment. Aber jetzt hat sie Angst vor und um die Autoindustrie - und lässt ihre destruktiven Fraktions-Vizes einfach machen. Ein Kommentar.
Warum nicht Winfried Kretschmann als Bundespräsident? Manche Grüne klingen eh schon wie CSU-Generalsekretäre.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt den CSU-Parteitag auch in Abwesenheit. Für Gesprächsstoff sorgt zudem eine neue Umfrage.