Die Türkei hat Millionen Flüchtlinge aufgenommen, die EU hat versagt. Die Forderungen der Türken sind verständlich. Nur um einen EU-Beitritt muss es ja nicht gleich gehen.
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Angela Merkel
Europa ringt um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Die Ausgangslage ist aber schwierig. Am Freitag wird Ahmet Davutoglu beim Gipfel erwartet.
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben grundlegend unterschiedliche Auffassungen über die Aufnahme von Flüchtlingen. Dies erklärt auch Hollandes Vorbehalte gegenüber einem Türkei-Deal.
Eine "Ewigkeitsgarantie" will Horst Seehofer der Unionsfraktion mit der CDU - und getrennte Wahlbereiche - nicht geben. Juristisch ist das seit 1983 möglich. Seine CSU schreckt das eher als Angela Merkel.
Während Angela Merkel laut Umfragen trotz der Flüchtlingskrise weiter die erste Wahl als Kanzlerin bleibt, genießt Sigmar Gabriel nicht einmal in seiner eigenen Partei besonders viel Vertrauen. Ein Kommentar.
Im Streit der Union um die Flüchtlinge kommen aus der CSU neue Sticheleien. Horst Seehofer schließt nun eine bundesweite CSU nicht für immer aus.
Die Rot-Grüne Regierung in Bremen widerspricht Kritik an neuem Radio-Bremen-Gesetz. Die AfD behauptet, sie solle gezielt aus dem Kontrollgremium herausgehalten werden.
Ein Deal mit der Türkei ist das Ziel beim heute beginnenden EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise. Die Forderungen von Ankara könnten dabei zu Stolpersteinen werden.
Die Klagen der Energiekonzerne gegen den Ausstieg sind rational, aber anmaßend - denn Irrtum gehört bei der Atomkraft zum Geschäft. Ein Kommentar.
Die Rot-Grüne Regierung in Bremen widerspricht Kritik an neuem Radio-Bremen-Gesetz. Die AfD behauptet, sie solle gezielt aus dem Kontrollgremium herausgehalten werden.
In Baden-Württemberg habe die Bundespartei für Winfried Kretschmann ihre Interessen zurückgestellt, sagt Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. Nun sei wieder mehr Profil nötig. Ein Gastbeitrag.
Stundenlang saßen Angela Merkel und Horst Seehofer im Kanzleramt zusammen. Doch vor dem EU-Gipfel in Brüssel geht der Streit von CDU und CSU um den Zuzug von Flüchtlingen weiter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt im Bundestag ihre Unnachgiebigkeit beim Flüchtlingskurs – und erntet in der Union wenig Begeisterung.
Der Türkei kommt eine Schlüsselrolle zu. Ohne ihre Hilfe wird sich die Anzahl der Flüchtlinge nicht reduzieren. Das sollten alle begreifen. Ein Kommentar.
Vor dem EU-Türkei-Gipfel hat Angela Merkel heute im Bundestag ihre Politik erklärt. CSU-Generalsekretär Scheuer erteilt einer Visumfreiheit für die Türkei eine Absage. Alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog.
Linken-Fraktionschefin Wagenknecht will bei ihren Genossen einen neuen Kurs in der Asylpolitik durchsetzen und Merkel schärfer attackieren. Doch sie trifft auf Widerstände.
Die im spanischen Parlament vertretenen Parteien lehnen den geplanten Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ab. Spanien gehört zu den Befürwortern der Politik von Angela Merkel.
Der "radikale Kurswechsel" der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik habe die bürgerlichen Wähler verunsichert, sagt Gerhard Schröder. Der Erfolg der AfD sei aber verkraftbar.
Die SPD will Mehrausgaben für Integration und Soziales, die Länder fordern mehr Geld für Flüchtlinge. In der Koalition sucht man nach Wegen, die schwarze Null zu retten.
Bund und Länder bereiten ein Einwanderungsgesetz vor und wollen dabei die Integrationsregeln modernisieren. Am Mittwoch soll der Weg dafür geebnet werden.
Julia Klöckner bleibt Fraktionschefin der Rheinland-Pfälzer CDU. Bosbach warnt vor Grün-Schwarz in Baden Württemberg und die CSU fordert klare Signale von Merkel. Den Tag zwei nach den Landtagswahlen im Newsblog zum Nachlesen.
Nachdem Deutschland die erste Welle verpasst hat, soll es nun zur „Digitalrepublik“ werden - durch schnelleres Internet und mehr Start-up-Förderung. Die Kanzlin war auf der Cebit zu Gast.
Nach dem Wahldebakel vom Sonntag droht der Union ein harter - und lauter - Machtkampf. Denn beide Seiten beharren auf ihren Standpunkten.
Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt fordert Angela Merkel (CDU) zu einem Stoppsignal für Flüchtlinge auf. "Wir können nicht die ganze Welt retten", erklärte Hasselfeldt, "so deutlich hat sie es noch nicht gesagt."
Die AfD holt ihre Wähler aus allen Ecken. Bei den Landtagswahlen am Sonntag vor allem von Nichtwählern und abtrünnigen CDU-Anhängern.
Nach dem Super-Wahlsonntag kommt abermals heftige Kritik vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an Kanzlerin Angela Merkel. Was soll das? Ein Kommentar.
In Sachsen-Anhalt ziehen Spitzenkandidaten Konsequenzen aus dem Wahlergebnis. In Baden-Württemberg will die SPD keine Deutschland-Koalition. SPD-Chef Gabriel gibt Seehofer Mitschuld am Erfolg der AfD. Lesen die Ereignisse am Tag nach den Landtagswahlen im Newsblog nach.
Dass die CDU besonders viele Ex-Wähler an die AfD verliert, ist bloß logisch. Die Untergangsrufe von Horst Seehofer sind trotzdem nicht angebracht. Ein Kommentar.
Auch diesen Montag ziehen wieder Pegida-Anhänger durch Dresden. Ein Künstler will den Rechten mit "Wolfsmenschen" vor der Frauenkirche entgegnen.
Der Wahlabend hat gezeigt: auf die Kandidaten kommt es an. In allen drei Bundesländern bestätigten die Wähler die regierenden Ministerpräsidenten. Vor allem Winfried Kretschmann hat in Baden-Württemberg gezeigt, wie es geht. Ein Gastbeitrag.
Verzweifelte Lagerbewohner marschieren zu Fuß nach Mazedonien, durchbrechen Polizeisperren, ertrinken in reißenden Flüssen: Die Situation in Nordgriechenland wird immer dramatischer - doch der Zustrom aus der Türkei über die Ägäis reißt nicht ab.
Die Energiekonzerne klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre "Enteignung" durch die Energiewende. Ein Kommentar.
Aber es gilt auch umgekehrt: In den Schwächen der AfD liegen Chancen für CDU und SPD, diese Wähler zurück zu gewinnen. Vor allem muss die Politik aber eines: wieder lernen, zuzuhören. Ein Kommentar.
In Sachsen-Anhalt will die AfD als "starke Opposition" arbeiten, doch ihre Zukunft hängt wesentlich vom weiteren Verlauf der Flüchtlingskrise ab.
Seit fünf Jahren herrscht Krieg in Syrien. Jetzt soll ein neuer Anlauf für die Lösung des Konflikts genommen werden. Dabei ist vor allem Europa gefordert - und Deutschland. Ein Kommentar
Es hieß, die Landtagswahlen würden zu einem Plebiszit über Angela Merkels Politik. Das ist offensichtlich eine Fehleinschätzung. Ein Kommentar.
Ministerpräsidentin gewinnt Kopf-an-Kopf-Rennen: Nach Auszählung aller Stimmen kommt die SPD auf 36,2 Prozent der Stimmen, die CDU landet mit 31,8 Prozent auf Platz Zwei.
In allen drei Bundesländern hat die AfD nach ersten Hochrechnungen Ergebnisse über zehn Prozent erzielt, in Sachsen-Anhalt sogar über 20 Prozent.
Julia Klöckner hat in Rheinland-Pfalz einen eindrucksvollen Vorsprung verspielt und mit der CDU eine schwere Niederlage eingefahren. Hat sie damit auch ihre politische Zukunft verspielt?
Die CDU hat bei den Landtagswahlen zum Teil kräftig verloren. Und was sagt Angela Merkel dazu, die Parteichefin? Spricht sie den verbliebenen Anhängern ihrer Partei öffentlich Mut und Trost zu? Nichts davon. Ein Kommentar.