Europa streitet viel über den Umgang mit Geflüchteten. Wie ihre Interventionspolitik Fluchtursachen schafft, debattiert die EU seltener. Eine Kolumne.
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Angela Merkel
Kommt die zweite Corona-Welle, müssen Bildungseinrichtungen so lange es geht offen bleiben. Ein Appell vor dem Treffen der Kanzlerin mit den Kultusministern.
Die SPD-Vorsitzende Esken setzt sich für flächendeckenden digitalen Unterricht ein. Darüber berät sie am Montag unter anderem mit Bundeskanzlerin Merkel.
Nach dem polizeikritischen Artikel forderte der Innenminister seine Beamten auf, eine Strafanzeige zu verfassen. Juristisch prüfen aber ließ er den Text nicht.
Innensenator Geisel ist in Athen, um Möglichkeiten der Flüchtlingsaufnahme auszuloten. Zu den Bundesplänen sagt er: „Es braucht eine gesamteuropäische Lösung.“
Die Koalition einigt sich darauf, mehr Schutzbedürftige nach Deutschland zu holen. Unklar ist aber, ob Griechenland alle Migranten von Lesbos ausreisen lässt.
Im Flüchtlingsstreit hatte die SPD die Union unter Druck gesetzt. Tatsächlich kann sie über den Kompromiss froh sein, den die Koalitionäre nun gefunden haben.
Wochenlang wurde über eine bundeseinheitliche Lösung bei der Rückkehr der Fans in Stadien und Hallen diskutiert. Nun gibt es einen Kompromiss.
Wenn einzelne Teilbereiche der Energiewirtschaft miteinander verknüpft werden, spricht man von Sektorkopplung. Sie gilt als wichtiger Baustein der Energiewende – ist jedoch nicht einfach umzusetzen. Deutschland kann nicht genug klimaneutralen Strom herstellen.
Alle Parteien in Berlin rufen nach einer europäischen Lösung. Wie aber denken andere EU-Länder über die Notaufnahme der Flüchtlinge? Eine Analyse.
Ganz Deutschland scheint darüber zu streiten, wie den Flüchtlingen von Moria zu helfen ist. Was sagen die anderen? Wie könnte eine europäische Lösung aussehen?
Außerdem: Trump hält Massenkundgebung in eng besetzter Halle ab. Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Das Auftreten Chinas gegenüber Hongkong hat Folgen. Es ist richtig, wenn die EU die Verhandlungen für ein Investitionsabkommen nicht überstürzt. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung hat weitere Länder in den Fall Nawalny eingeschaltet - und zeigt damit zugleich, dass es sich um ein europäisches Problem handelt.
Die Kanzlerin empfindet die Lage auf Lesbos als „menschliche Tragödie“. Binnen 48 Stunden soll nun entschieden werden über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge.
Am Mittwoch hält die Kommissionschefin ihre Rede zur Lage der EU. Es dürften markige Worte zum Klima werden - während ein Mann im Hintergrund profitiert.
Die Politik der Pekinger Führung zielt darauf ab, einen Keil in die EU zu treiben. Doch in Brüssel will man dies nicht länger hinnehmen.
In Nordrhein-Westfalen wurden am Sonntag Bürgermeister und Stadträtinnen gewählt - aber auch für die Bundespolitik war die Wahl bedeutsam. Eine Analyse.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. Der CSU-Politiker vertrat oft eine andere Haltung als seine Partei.
Grünen-Politikerin wirft Innenminister Seehofer Mitschuld am „unmenschlichen Leid“ vor. CDU-Politiker Röttgen will 5000 Geflüchtete nach Deutschland holen.
Zu Tausenden haben Frauen in Belarus gegen Behördenwillkür demonstriert. Die Sicherheitskräfte gingen diesmal härter vor als sonst.
Nächstenliebe, europäische Lösung, Katastrophe mit Ansage. Ein Argumentecheck zeigt: Für jede Position gibt es Gründe – und bedenkenswerte Einwände dagegen.
Wirtschaftsminister Altmaier hat - erst einmal verbal - das Steuer beim Klimaschutz herumgerissen. Wovon der Erfolg dieser Pläne jetzt abhängt.
Die stellvertretende CDU-Chefin und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner über den Machtkampf in ihrer Partei, aggressive Bauernproteste und den Kampf gegen die Schweinepest.
Zehn EU-Staaten nehmen 400 Kinder aus Moria auf. Dies kündigte Innenminister Seehofer an. Geplant ist zudem ein neuer Anlauf für eine EU-Flüchtlingspolitik.
Der Bundesinnenminister weigert sich, Kommunen die Möglichkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen zu eröffnen. Zehn Stadtoberhäupter erhöhen nun den Druck auf ihn.
Potsdam und neun weitere Städte sind nach der Katastrophe von Moria bereit, Flüchtlinge aus dem griechischen Lager aufzunehmen. Das bekräftigten sie in einem Brief an die Kanzlerin und den Innenminister.
Hinter der Debatte um Nord-Stream-Sanktionen steckt die Frage, was wichtiger ist: Wirtschafts- oder Außenpolitik? Nawalny hilft sie nicht. Ein Gastbeitrag.
Ein Fremdenfeind war Horst Seehofer nie. Jetzt muss er sich wegen seiner Flüchtlingspolitik Vorwürfe aus allen Lagern anhören. Wie tickt der Innenminister?
Berlin und Paris setzen sich für eine EU-Initiative ein. Die griechischen Behörden sind indes überzeugt, dass Asylbewerber die Feuer auf Lesbos gelegt haben.
Einst war Essen eine Festung der Sozialdemokratie. Nun droht bei der NRW-Kommunalwahl ein Fiasko – der Chef der Essener Tafel warnt: es kippt hier etwas.
Die SPD will Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager nach Deutschland holen. CSU-Innenminister Horst Seehofer lehnt das ab.
Nach dem Feuer in Moria ist Helfen das Gebot der Stunde. Angst vor einer Wiederbelebung fremdenfeindlicher Kräfte wie 2015 muss keiner haben. Ein Kommentar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt einen Baustopp der deutsch-russischen Pipeline. Wäre das verkraftbar? Oder ginge Deutschland das Gas aus? Eine Analyse
Die Branche hofft beim Autogipfel auf weitere Hilfen des Bundes – und hat in der CSU starke Fürsprecher. Die Kanzlerin und die SPD sehen das bisher anders.
Kanzlerin Merkel schließt Konsequenzen auf dem Fall Nawalny für die Pipeline Nord Stream 2 nicht aus. Der Kreml weist Vorwürfe erneut zurück.
Robert Habeck fallen die Herzen zu. Viele Grüne glauben trotzdem: Annalena Baerbock wäre die bessere Kanzlerkandidatin. Wie hat sie das geschafft?
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner beruft eine Regierungskommission zur Agrarpolitik der Zukunft ein. Leicht wird deren Arbeit nicht.
Wer aus einem Risikogebiet zurückkehrt, muss künftig in Quarantäne. Eine staatliche Entschädigung soll es nicht geben. Aber in vielen Fällen zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter. Wir sagen Ihnen, wie.
In der Bekämpfung der Corona-Pandemie gab es einige Fehleinschätzungen - und viele Lerneffekte. So könnte das Maßnahmen-Szenario bis Weihnachten aussehen.