
Die SPD hadert, warum sie trotz guter Regierungswerte im Tief verharrt - und gibt Mitgliedern Argumentationshilfen zur Hand. Demoskopen finden andere Gründen.
Die SPD hadert, warum sie trotz guter Regierungswerte im Tief verharrt - und gibt Mitgliedern Argumentationshilfen zur Hand. Demoskopen finden andere Gründen.
Die Kanzlerin liefert Söder bei ihrem Besuch in Bayern tolle Bilder. Der K-Frage aber weicht Merkel aus. Die Harmonie am Chiemsee trübt das nicht.
In der Lobby-Affäre um Philipp Amthor tritt jetzt auch der ehemalige Verteidigungsminister in den Blick. Er soll der Kanzlerin geschrieben haben.
Auch Symbole können sprechen - und so ist der Abstecher der Kanzlerin an diesem Dienstag nach Herrenchiemsee eine laute Botschaft an die eigenen Leute. Ein Kommentar.
Ein Besuch der Kanzlerin in Landeskabinetten ist eher die Ausnahme. Umso mehr deuten die Zeichen auf Harmonie und Einigkeit zwischen Söder und Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Staatschef Guiseppe Conte sehen beim EU-Hilfspaket Eile geboten. Und dementieren Spannungen zwischen den Staaten.
Genosse, Kraftkerl, Bügler: Torsten Körner porträtiert in „Gerhard Schröder – Schlage die Trommel“ den umstrittenen SPD-Politiker als Mann der Widersprüche.
2015 wurde der Bundestag zum Ziel eines Hackerangriffs. Jetzt wird in EU-Gremien über mögliche Sanktionen beraten.
Die EU ist sich bei den Corona-Hilfen immerhin in einem Punkt einig: der gemeinsamen Schuldenaufnahme. Die Richtung stimmt. Ein Kommentar.
Am Sonntag wollen sich Serbiens Präsident Vucic und der kosovarische Premier Hoti per Video treffen. Doch der Dialog zwischen beiden Ländern ist schwierig.
Söder betont stets, sein Platz sei in Bayern. Aber das Treffen in Herrenchiemsee am Dienstag dürfte die Spekulationen um die K-Frage in der Union befeuern.
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte tritt bei den EU-Verhandlungen ums Geld besonders hart auf. Das hat vor allem innenpolitische Gründe.
Dem CDU-Außenpolitiker Röttgen ist die deutsche Reaktion auf Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong zu lasch. Kritik kommt auch von Grünen-Chefin Baerbock.
Überraschendes Ergebnis bei Google-Suche: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist Regierungssprecher der Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn macht sich über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft lustig. Merkel bekommt ihr Fett weg – und der HSV.
EU-Ratschef Michel will einen strafferen Sieben-Jahres-Etat für die EU vorschlagen. Damit will er laut Diplomaten eine Einigung zu den Corona-Hilfen befördern.
Die Kanzlerin skizziert in Brüssel ihre Agenda für die sechs Monate der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die EU stehe vor ihrer „größten Bewährungsprobe“.
Hintergründe zu AKKs Frauenquote + Laschets „Hot Spot“-Strategie + AfD-Fans als Impfmuffel + Scheuers Schienenfahrplan + Die Morgenlage aus der Hauptstadt
In der Corona-Krise profiliert sich Markus Söder als Anführer der Union. Die drei CDU-Kandidaten sind aus dem Tritt, einer unterwirft sich dem CSU-Chef schon vorab. Aber was macht eigentlich der vierte Mann?
Wie Bayerns Ministerpräsident Kanzlerkandidat der Union wird und Armin Laschet trotzdem nicht leer ausgeht. Eine Überlegung.
Die Diskussion über das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist neu entflammt. Politik und Experten warnen vor Sorglosigkeit.
Lässt sich die Wirtschaft wirklich besser ohne Masken ankurbeln? Nach der Debatte über eine Aufhebung der Pflicht gibt es einen Beschluss.
Jeden Sonntag sammeln sich Wutbürger, Neonazis, Virusleugner und Reichsbürger an der B96 bei Bautzen. Der Oberbürgermeister von der SPD beschönigt.
Mecklenburg-Vorpommern regt ein Ende der Maskenpflicht im Handel an. Der Gesundheitsminister und der SPD-Chef lehnen das einmütig ab.
Europas Regierungen fördern fossile Brennstoffe mit mehr als 137 Milliarden Euro im Jahr. Ein Report von Investigate Europe
Bisher zeigte sich die Bundeskanzlerin öffentlich nicht mit Mund-Nasenschutz, wie einer Journalistin auffiel. Jetzt existiert das erste Bild Merkels mit Maske.
Der Bundestag beschließt das Gesetz zum Kohleausstieg. Was eigentlich die Umwelt schützen sollte, ist für Kritiker ein Ausweis falscher Klimapolitik.
Absprachen zwischen Merkel und Spahn zum Umgang mit den Forschungsergebnissen am etwaigen Corona-Impfstoff bleiben geheim. Das hat ein Gericht entschieden.
Außerdem: Tagesspiegel Plus geht an den Start + Studie zum Impfstoff weckt Hoffnung + Drei Berliner Teststationen schließen.
Die Bundeskanzlerin reagiert jedoch ausweichend auf die die Frage, ob sie den Innenminister von einer Anzeige gegen die "taz"-Kolumnistin abgebracht habe.
Die Kanzlerin will während der EU-Ratspräsidentschaft die Gespräche mit Großbritannien vorantreiben. Aber: „Wir sollten dafür vorsorgen, dass es kein Abkommen gibt.“
Die Steuer steht seit der Finanzkrise im Raum. Die EU-Ratspräsidentschaft muss jetzt liefern. Ein deutsch-französischer Gastbeitrag.
Ausgerechnet Rainald Grebe verschlug es in die Uckermark. Steht er noch zu seinem Brandenburg-Song? Ein Gespräch über Hymnen, AfD – und Sitzrasenmäher.
Deutschland soll die Konflikte um das EU-Budget, den Brexit, den Streit mit China lösen und vieles mehr. Dafür reichen weder Zeit noch Energie. Ein Kommentar.
Um besser auf eine zweite Corona-Welle vorbereitet zu sein, fordert die FDP einen „nationalen Stresstest“ fürs komplette Gesundheitssystem.
Die SPD-Fraktion hat mit einem Positionspapier ihr Verhältnis zu China neu sortiert. Zentraler Punkt: Die von der Großmacht ausgehenden Gefahren. Das bringt sie in Konflikt mit der Kanzlerin.
Am 1. Juli 1990 brachte die Währungsunion der DDR die D-Mark und Massenarbeitslosigkeit. Ex-Finanzminister Waigel und Ostbeauftragter Wanderwitz ziehen im Interview Bilanz.
Der bulgarische Politologe und Autor Krastev sieht einen Wandel in der Politik der Kanzlerin. Deutschland gehe eine Wette auf den Umbau Europas ein, sagt er.
Merkel und Macron bekräftigen vor dem nächsten EU-Gipfel zu den Corona-Hilfen ihre Einigkeit. Doch eine Lösung im Kreis aller EU-Staaten wird schwierig.
Bundeskanzlerin Merkel hat am Montag den französischen Präsidenten empfangen. Dabei ging es vor allem um die Zukunft der EU nach der Coronakrise.
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