Der Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe wurde lange verschleppt. Nun will die Verteidigungsministerin einen personellen Neubeginn beim MAD.
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Annegret Kramp-Karrenbauer
Wenn Amtsträger lustig sein wollen, läuft das häufig schief. Ist in der Politik kein Platz für gute Laune?
Mit Aussagen über Pädophilie und Homosexualität hat der Aspirant auf den CDU-Vorsitz viel Unverständnis ausgelöst. Die Kritik geht bis ins konservative Lager.
Ein Gesetzentwurf zur Rehabilitierung soll laut der Verteidigungsministerin weit fortgeschritten sein. Eine Studie hat die Diskriminierung genau beleuchtet.
Bis 2025 soll die CDU schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent einführen. Das Papier enthält weitere Vorschläge zur Modernisierung der Partei.
Die stellvertretende CDU-Chefin und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner über den Machtkampf in ihrer Partei, aggressive Bauernproteste und den Kampf gegen die Schweinepest.
Eine Hauptfrau oder Oberstin soll es nicht geben, andere Dienstgrade aber sollen einem Bericht zufolge noch in dieser Legislaturperiode gegendert werden.
Der Kreml-Kritiker Nawalny wurde Merkel zufolge „zweifelsfrei“ mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Die Bundesregierung droht nun mit Konsequenzen.
Die Anfeindungen durch Gegner der Corona-Maßnnahmen gegen Jens Spahn setzen sich fort. Das liegt auch an seiner grundsätzlichen Haltung.
Die scheidende CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer glaubt nicht an eine einvernehmliche Lösung für ihre Nachfolge. Deshalb ermahnt sie die drei Kandidaten.
Wer gegen Maskenpflicht & Co. ist, steht schnell zusammen mit Reichsbürgern und Rechten auf der falschen Seite. Das erinnert durchaus an Pegida. Ein Kommentar.
Lange haben die Koalitionsspitzen über eine Wahlrechtsreform debattiert. Nun haben sie einen Kompromiss gefunden, um die Zahl der Abgeordneten zu verringern.
Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten, die Grünen haben zwei zur Auswahl. Die Partei Angela Merkels hat noch nicht mal einen neuen Vorsitzenden, der sich mit Markus Söder um den Posten streiten könnte. Oder eine Vorsitzende? Die Unsicherheit schafft Raum für Gerüchte.
Die CDU will trotz Corona einen neuen Vorsitzenden wählen und gleichzeitig über die Frauenquote debattieren. Das stellt die Partei vor Herausforderungen.
Die SPD-Spitze ruft Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten aus – und zeigt sich überraschend einig. Nun muss sich zeigen, ob die Strategie auch aufgeht.
Friedrich Merz schätzt seine Chancen auf den CDU-Vorsitz gut ein. Er kritisiert die Corona-Wirtschaftspolitik und die CDU-Frauenquote.
Die Berliner CDU mischt sich in die Debatte um den Kanzlerkandidaten der Union ein. Landeschef Wegner wünscht sich Söder - und Spahn als Parteichef.
Die CDU hat ein akutes Problem: Keiner ihrer Vorsitzbewerber kann überzeugen. Nun mehren sich die Stimmen für einen, der eigentlich gar nicht will.
Er kümmerte sich um die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr in den sozialen Netzwerken. Parallel war er seit Jahren mit einer rechtsextremen Bewegung vernetzt.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt ihre Pläne für einen neuen Freiwilligendienst der Bundeswehr vor. Von Wohlfahrtsverbänden kommt prompt Kritik.
Bereits am 1. August wird die zweite Kompanie des Kommandos Spezialkräfte aufgelöst. Der Inspekteur des Heeres verspricht „umfassende Aufklärung“.
Versteckte Waffen, SS-Liederbücher: Etwas läuft schief beim Kommando Spezialkräfte. In Calw ist es stationiert – der Bürgermeister versucht zu vermitteln.
Regierungschef Borissow lässt Mitarbeiter des Staatsoberhaupts Radew festnehmen. Wer ist hier der Schurke, wer die verfolgte Unschuld? Ein Kommentar.
Brandenburgs CDU-Landesvorsitzende Michael Stübgen unterstützt den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine einjährige Dienstpflicht. Eine Wehrpflicht lehnt er jedoch ab.
Der CDU-Parteitag im Dezember soll eine verpflichtende Frauenquote für Parteiämter und Wahllisten beschließen. Doch das Thema bleibt in der Union kontrovers.
Hintergründe zu AKKs Frauenquote + Laschets „Hot Spot“-Strategie + AfD-Fans als Impfmuffel + Scheuers Schienenfahrplan + Die Morgenlage aus der Hauptstadt
Schwulen-und-Lesben-Union soll anerkannt werden: Kramp-Karrenbauer peilt verbindliche Frauenquote an
Führende Ämter werden in der CDU von Frauen bekleidet - doch in den hinteren Reihen dünnt sich ihr Anteil aus. Kann die Vorsitzende das noch ändern?
Wie Bayerns Ministerpräsident Kanzlerkandidat der Union wird und Armin Laschet trotzdem nicht leer ausgeht. Eine Überlegung.
Lässt sich die Wirtschaft wirklich besser ohne Masken ankurbeln? Nach der Debatte über eine Aufhebung der Pflicht gibt es einen Beschluss.
Die SPD-Führung beendet den Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl schnell. Die meisten wollen die Wehrpflicht nicht wieder einführen. Doch es kommen andere Ideen auf.
Drei Bewerber sind im Rennen um die Nachfolge von AKK. Wer zur Wahl antrete, wolle auch Kanzlerkandidat werden, sagt die Parteichefin.
Der Vorstoß der Wehrbeauftragten Högl für die Wehrpflicht verpufft. AKK kündigt einen Freiwilligendienst an und erneuert Pläne für ein Pflichtjahr für alle.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zur Teil-Auflösung der KSK geäußert. Die Verteidigungsministerin fand deutliche Worte – und kündigte Maßnahmen an.
Die Soldaten bleiben nicht mehr nur in einer Kaserne, die Ausbildung kommt von extern: AKK baut nach Rechtsextremismus-Skandalen das KSK um.
Weitere Themen in den Fragen des Tages: Die Berliner Wohnungspreise steigen, Söder will täglich 30.000 Coronavirus-Tests und der Mindestlohn wird erhöht.
Das KSK ist auch verpflichtet, gegen Extremismus in eigenen Reihen zu kämpfen. Das muss die Einheit nun beweisen, ansonsten droht die gesamte Auflösung. Ein Kommentar.
Auch die SPD-Fraktion will nun bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Von Deutschland aus dürften die aber nicht gesteuert werden. Und es brauche Therapeuten.
Friedrich Merz kämpft gegen Laschet und Röttgen um den CDU-Vorsitz. Jetzt plädiert ausgerechnet der Parteikonservative für ein neues Bündnis.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will CDU-Chef werden und erklärt nun, weshalb der Kanzlerkandidat aus der CDU kommen sollte.
Ein Offizier berichtet von rechtsextremen Tendenzen und „Kadavergehorsam“ bei der KSK. Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags plädiert für mehr Transparenz.