Wir sind doch hier nicht in China, hat der alte Bernhard Vogel gesagt. Wir haben keine Kulturrevolution, hat er noch rasch hinzugefügt.
Thema
Annette Schavan
Annette Schavan gehört nicht zu jenen Politikern, die die Vision eines kunterbunten multikulturellen Deutschlands vor Augen haben, in dem unterschiedlichste Sprachen und Religionen gleichberechtigt nebeneinander stehen - sie ist stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und Vizepräsidentin des Zentralkommittees der Deutschen Katholiken. In ihrer Funktion als Kultusministerin von Baden-Württemberg untersagte sie 1998 die Übernahme einer Muslimin in den Schuldienst - die junge Frau hatte sich geweigert, für den Unterricht ihr Kopftuch abzunehmen.
Führende Unionspolitiker haben sich am Dienstag bemüht, die Auseinandersetzung um die Nachfolge von CDU-Chef Wolfgang Schäuble einzudämmen. Mit Blick auf Generalsekretärin Angela Merkel, den schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Volker Rühe und Thüringens Ministerpräsidenten Bernhard Vogel als mögliche Kandidaten sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, er halte alle drei für geeignet.
Breite Zustimmung zu Friedrich Merz als Fraktionschef, Vielstimmigkeit in der Frage, wer Parteivorsitzender werden soll - so lassen sich die Reaktionen auf eine Tagesspiegel-Umfrage in den CDU-Landesverbänden auf Wolfgang Schäubles Doppel-Rücktritt zusammenfassen. In der baden-württembergischen CDU, dem Heimatverband von Schäuble, ist man uneins in der Frage des Parteivorsitzes: Während Ministerpräsident Erwin Teufel seinem thüringischen Amtskollegen Bernhard Vogel zuneigt, fordert der Stuttgarter Fraktionschef Günther Oettinger eine Verjüngung: "Wenn die Bundestagsfraktion mutig genug ist, Friedrich Merz und nicht Rudolf Seiters an die Spitze zu wählen, muss die Partei den gleichen Mut zeigen.
Die Bafög-Reform wird nicht aus dem laufenden Etat des Bundesbildungsministeriums finanziert. "Die Bundesregierung wird zusätzlich, ich betone zusätzlich, 500 Millionen Mark zur Verfügung stellen", erklärte gestern Bundeskanzler Gerhard Schröder vor rund 1000 Teilnehmern auf dem Bildungskongress der SPD in Bonn.
Die CDU plädiert in ihrem neuen bildungspolitischen Grundsatzpapier für Studiengebühren und Bildungskredite. In dem Entwurf wird für die künftige Finanzierung des Studiums eine "sinnvolle Kombination" von Studiengebühren, Bafög, Bildungssparen und Bildungsdarlehen angestrebt.
Die Politik ist immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.
Vor einer Entscheidung über Studiengebühren sollen nach den Worten der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Annette Schavan das BaföG und die Studienbedingungen an den Hochschulen verbessert werden. Gebührenfreiheit in der Regelstudienzeit sei "ein hohes Gut".
Anfang der 80er Jahre wurden die Pädagogischen Hochschulen aufgelöst und in die Universitäten überführt. Nur Baden-Württemberg machte eine Ausnahme.
Die CDU macht es sich mit vielem leicht, mit ihrer familienpolitischen Erneuerung tut sie sich schwer. Das Doppelsignal von Generalsekretärin Angela Merkel - für die Kinder und für die Homosexuellen - hat sogar die eigene Partei verwirrt.
Unterschiede zwischen Ost und West in der Lebenseinstellung sind bei Jugendlichen praktisch bedeutungslos geworden. Das ergab eine Befragung, die gleichzeitig in Sachsen und Baden-Württemberg vorgenommenworden war.
Die CDU möchte die Bildung in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken und plant ihren Parteitag im Jahr 2000 diesem Thema zu widmen. Die Federführung hat die Kultusministerin Annette Schavan aus Baden-Württemberg übernommen.
Die CDU räumt den Bafög-Reformvorstellungen von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) nur geringe Erfolgschancen ein. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Annette Schavan (CDU) forderte, stattdessen die Studienfinanzierung in einem Gesamtpaket neu zu regeln.
Die Kultusminister und Wirtschaftsminister der Länder wollen eine "Trendwende in der Ausbildungssituation" herbeiführen. Das bewährte duale System mit den beiden Ausbildungsstandorten Betrieb und Schule dürfe dadurch nicht immer weiter ausgehöhlt werden, dass der Staat immer stärker in die Finanzierung der beruflichen Ausbildung eingebunden werde, erklärte Kultusministerin Annette Schavan (CDU) aus Baden-Württemberg gestern vor der Presse.
Die Lehrer in Baden-Württemberg werden vom kommenden Jahr an leistungsbezogen bezahlt. Das kündigte Kultusministerin Annette Schavan (CDU) in Stuttgart an.