Statt einer Blockade von Webseiten nun doch die Löschung: Einem Medienbericht zufolge vollzieht die Bundesregierung eine Wende in der Bekämpfung von Kinderpornografie.
Thema
Bärbel Bas
Karlsruhe urteilt über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder - und darüber, welches Existenzminimum der Staat den Bürgern garantieren muss. Die Sozialreform könnte kippen.
Potsdam-Mittelmark - Die Einigung der Union im Streit um eine bundesweite Reform der Jobcenter ist gestern vom mittelmärkischen Landrat Wolfgang Blasig (SPD) begrüßt worden. Wichtig sei, dass die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien auch weiterhin alle Leistungen aus einer Hand bekommen, wie es bisher im Landkreis durch die Maia (Mittelmärkische Arbeitsgemeinschaft zur Integration in Arbeit) erfolgt.
Die Jobcenter sollen jetzt zügig im Grundgesetz abgesichert werden / Heil und Nahles nennen Bedingungen
Der Streit um die Jobcenter innerhalb der Union hat ein Ende. Man habe sich auf eine Linie geeinigt und wolle möglichst bald mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln, sagte von der Leyen am Sonntag.
Bundesarbeitsministerin von der Leyen trifft sich am Sonntag mit den Unions-Ministerpräsidenten, um eine Lösung im Streit über die Zukunft der Jobcenter zu finden. Warum ist eine Reform so schwierig?
In der Politik werden Richtungskämpfe oft mit verdeckten Fronten ausgetragen. Wenn der hessische Ministerpräsident Roland Koch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mitteilt, sein Land stimme im Bundesrat einer Gesetzesinitiative der Ministerin nicht zu, ist das so ein Fall.
Ursula von der Leyens Gesetzentwurf zur Entflechtung der Jobcenter vollstreckt den trotzigen Willen der Unionsabgeordneten – zulasten der Gemeinden und der Arbeitslosen.
Nach Hessen besteht auch Schleswig-Holstein auf Grundgesetzänderung. Doch die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt hart.
Linkspolitikerin Carola Bluhm lehnt von der Leyens Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Jobcenter ab. Kritik kommt auch von den Grünen.
In diesem Jahr wird das Gesetz überprüft. Viele Arbeitnehmer hoffen, dass es geändert wird. Doch nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen führt auch langfristig kein Weg an der Rente mit 67 vorbei.
CDU-Bundesvize Roland Koch beklagt die "Perversion des Sozialstaatsgedankens" durch faule Hartz-IV-Empfänger – hat er Recht? Der Tagesspiegel hat Experten von vier großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten befragt.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in der kommenden Woche ihr Konzept für die Neuorganisation der Jobcenter vorlegen. Von der Leyens Konzept läuft auf eine Trennung der Aufgabenwahrnehmung hinaus.
Mit dem Etat für Arbeit und Soziales kann Ursula von der Leyen viel bewegen. Auch für sich.
Widerstand auch aus der eigenen Partei: Roland Kochs Forderung nach einer Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger stößt nicht nur bei SPD und Gewerkschaften auf Kritik.
Zum Tod der Berliner Publizistin Katharina Rutschky.
Hartz IV muss überarbeitet werden, darin sind sich mittlerweile alle Parteien einig, von der Union bis zur SPD. Welche Vorschläge und Forderungen es gibt.
Die Drogeriekette Schlecker steht im Verdacht des Lohndumpings. Nun schaltet sich Arbeitsministerin von der Leyen in die Debatte ein - und will den Betrieb unter die Lupe nehmen.
Verbraucherschützer kritisieren die Riester-Rente: Die Kosten der Produkte sind zu hoch, das Geld kommt bei den Sparern nicht an.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen legt den Ländern ein Kompromissangebot im Streit über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen vor.
Die rund 160.000 Mitarbeiter der Abfall- und Entsorgungswirtschaft können vorerst nicht mit einem Mindestlohn rechnen. Der Grund: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat ein Veto dagegen eingelegt.
Die Neue ist überpünktlich. Noch drei Minuten bis elf, Ursula von der Leyen strebt forschen Schritts zum Rednerpult. Schwarzes Kostüm, klackernde Absätze. Ein kurzer Blick in die Runde, schon ist sie bei den Arbeitsmarktzahlen.
Die Bundeskanzlerin hat die Fähigkeit, den günstigen Moment kalkuliert beim Schopfe zu packen. Doch Merkel hat nicht nur Konkurrenten unter den Mächtigen, sondern ein Volk. Und das macht sich womöglich einen eigenen Reim auf die neuen Gesichter.
Nach dem Rücktritt von Arbeitsminister Franz Josef Jung hat Bundeskanzlerin Merkel die Lücke im Kabinett schnell wieder geschlossen. Nachfolgerin wird die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen, an ihre Stelle tritt eine 32-Jährige.
Potsdam - Bis zum Schluss hatte sich nichts geändert: In den meisten Landesministerien blieben die Fachleute auf ihren vorbereiteten Zahlen sitzen. Die Verhandlungskommissionen von SPD und Linke hatten für ihre Koalitionsgespräche offensichtlich keinen Bedarf an harten Zahlen.
Die BBI-Baustelle wächst zusehends. Ostern konnten sich Neugierige umschauen
Der Streit um die geplante Reform der Jobcenter hat am Donnerstag auch Brandenburg erreicht. Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) sagte, die Ablehnung des von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelten Kompromisses durch die Unions-Bundestagsfraktion sei ein „Desaster“.
Potsdam - Die Stadt Cottbus sowie die Landkreise Dahme-Spreewald und Prignitz erhalten zusätzliche Mittel für ihre Regionalbudgets zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Der Sonderbonus belaufe sich auf jeweils 100 000 Euro, sagte Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) am Dienstag in Potsdam.
Programm nun auch für Kommunen mit zwölf Prozent Arbeitslosigkeit / Potsdam ist kein Kandidat
Der letzte Sitz am Kabinettstisch des künftigen Präsidenten von Amerika scheint besetzt: Hilda Solis soll das Arbeitsministerium übernehmen und auch der Posten des Handelsbeauftragten ist wohl vergeben.
Bekannt ist Martine Aubry als „Die Dame der 35-Stunden-Woche“. Das Bild, das ein Biograf von ihr zeichnete, war nicht schmeichelhaft für Martine Aubry.
Der Kampf um den Vorsitz bei Frankreichs Sozialisten geht auch nach dem knappen Sieg Aubrys weiter.
Unter Frankreichs Sozialisten geht das Gerangel um den Chefposten - auch nach der eigentlich alles entscheidenden Stichwahl - weiter: Die unterlegene Ségolène Royal fordert eine Wiederholung der Wahl.
Das Rennen um den Chefposten der französischen Sozialisten ist entschieden: Die frühere Arbeitsministerin Martine Aubry geht als knappe Siegerin hervor. Sie schlug die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal mit nur 42 Stimmen.
Die französischen Sozialisten haben sich auf ihrem Parteitag am Wochenende in Reims nicht wie geplant auf einen neuen Parteichef einigen können. Nach zähen Verhandlungen in der Nacht zum Sonntag zeichnete sich ein Machtkampf zwischen der früheren Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal und Ex-Arbeitsministerin Martine Aubry ab.
Auf der einen Seite die frühere Präsidentschaftskandidatin, auf der anderen die frühere Arbeitsministerin: Bei Frankreichs Sozialisten gibt es wohl ein Duell zwischen Ségolène Royal und Martine Aubry - was auch ein Duell zwischen moderat und stramm links ist.
Die unterlegene französische Präsidentschaftskandidatin setzt sich im Kampf um die Parteiführung überraschend an die Spitze.
Mehr Arbeitsunfälle als im Bundesdurchschnitt
Die Höhe der tariflichen Ausbildungsvergütungen weist deutliche Unterschiede auf. In den neuen Bundesländern liegt der Durchschnitt bei 551 Euro. Zudem absolvieren nur etwa die Hälfte der Lehrlinge eine betriebliche Ausbildung.
2000 Schüler informierten sich auf der ersten Teltower Ausbildungsmesse