Für eine Hose dürfte es kaum reichen und für eine Kinokarte auch nur schwerlich: Der Hartz-Regelsatz soll um fünf auf 364 Euro erhöht werden. Von der Opposition hagelt es Kritik.
Thema
Bärbel Bas
Die FDP dringt auf Nachbesserungen am neuen Hartz-IV-Konzept. Fraktionschefin Homburger verlangt höhere Zuverdienstgrenzen. Darüber müsse beim Koalitionsgipfel am Sonntag geredet werden. Die SPD droht mit einer Verfassungsklage.
Die Erhöhung würde nicht besonders üppig ausfallen, das deutete sich bereits an. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz nach Angaben aus Koalitionskreisen um etwa 10 Euro anheben.
Die Hartz-IV-Sätze werden neu berechnet – für Bier und Kippen gibt’s nichts mehr
Die Hartz-IV-Sätze werden neu berechnet – für Bier und Kippen gibt’s nichts mehr. Das Ärgerliche an diesem Plan ist, dass er die Lebenswirklichkeit ignoriert.
Schlechte Nachrichten für die gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger: Die Koalition will ihre Hilfssätze um nicht mal 20 Euro erhöhen. Doch das Gesetz muss auch den Bundesrat passieren. Und dort ist die Koalition auf Unterstützung angewiesen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kann höhere Hartz IV-Sätze kaum finanzieren. Außenminister Westerwelle fände 40 Euro mehr für die Sozialhilfeempfänger "ungerecht".
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt, der zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Wie sehen die Eckpunkte aus?
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wird dem Kabinett ein Konzept für die Hartz-IV-Reform vorlegen. Am liebsten hätte sie auch gleich einen neuen Namen dafür. Klappt das, und warum ist die Gesetzesänderung nötig?
Ein Lieblingswort ist Hartz IV in SPD-Kreisen nicht. Dabei haben sie die Gesetze auf den Weg gebracht. Jetzt muss es eine Reform geben. Ob die SPD dem im Bundesrat zustimmen wird, macht SPD-Vize Manuela Schwesig von Bedingungen abhängig.
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Steffel schlägt Berlin als Modellstadt für die Einführung von Hartz-IV-Chipkarten vor. Berlins Arbeitssenatorin Bluhm hält davon wenig.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will den Begriff "Hartz IV" aus dem Sprachgebrauch zurückdrängen. Sie bevorzugt die Bezeichnung "Basisgeld". Ein endgültiger Name steht aber noch nicht fest. Was schlagen Sie vor? Diskutieren Sie mit!
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Missbrauch von Leiharbeit per Gesetz unterbinden.
Thomas Heilmann spricht mit dem Tagesspiegel über seine Vermittlerrolle bei der Rettung von Karstadt und die Zukunft der Warenhäuser.
Das zuständige Gericht bestätigt die Übernahme der Warenhauskette Karstadt durch den Investor Nicolas Berggruen. Der neue Eigentümer will 70 Millionen Euro investieren.
Karstadt ist gerettet. Investoren, Politiker und Mitarbeiter feiern in Berlin in der Karstadt-Filiale am Kurfürstendamm. Sogar ein Altkanzler kam.
Familienministerin Kristina Schröder sucht noch nach ihrer Linie. Ab und an erliegt sie der Versuchung, sich mit flapsigen Tönen als Vertreterin einer neuen Generation zu profilieren.
Bildungsangebote für Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen künftig über Sachleistungen gesichert werden. Höhere Geldzahlungen wird es offenbar nicht geben.
Wie können wir benachteiligter Kinder besser fördern? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert einen Beitrag der Gesellschaft: "Sonst kriegen wir die Probleme nicht in den Griff".
Der Wirtschaftsexperte Rürup kritisiert die "faktische Absage" der SPD an die Rente mit 67.
Leyen verspricht „Bildungspaket“ ab 2011
Statt einen Bildungschip als die neue Bildungsoffensive auszugeben, muss von der Regierung das Existenzminimum von Kindern definiert werden und als Geld und Sachleistungen in die Familien gehen. Alles andere ist ein Bluff.
Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder aus ärmeren Familien haben häufig Schwierigkeiten beim Erlernen der deutschen Sprache. Die FDP-Familienpolitikerin Laurischk will deshalb bundesweit Sprachkurse für Vorschulkinder einführen.
Die Südwest-CDU verliert in den Umfragen – und macht die Regierung in Berlin dafür verantwortlich. Das Koalitionsmanagement gefällt nicht, und der Umgang mit den Ländern im Bundesrat schon gar nicht.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die geplante elektronische Bildungs-Chipkarte auf lange Sicht allen Kindern zur Verfügung stellen, nicht nur Kindern aus Hartz-IV-Familien. Ihre Pläne werden parteiintern weiterhin kritisiert.
Berlins Politiker begrüßen die Pläne Ursula von der Leyens, sogenannte Bildungs-Chipkarten einzuführen – wenn sie zum Berlinpass für bedürftige Familien passen. Den gibt es bereits seit 2009.
Kinder bekommen Geld für Bildung und Sport auf Chips – viele überzeugt Leyens Hartz-IV-Idee nicht. Bereits in der CSU hört die Unterstützung auf.
Für die rund 1,7 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab dem nächsten Jahr einen „Bildungspass“ einführen. Damit sollen bedürftige Kinder ]Förderkurse bezahlen können, aber auch den Beitrag für den Sportverein oder die / ]Musikschule.
Von "allmählich überfällig" bis "problematisch" reichen die Meinungen quer durch das politische Spektrum zu den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Hartz-IV-Neuregelungen.
Knapp 600.000 Pflegekräfte erhalten ab dem 1. August einen gesetzlichen Mindestlohn. Nach monatelangem Tauziehen billigte das Bundeskabinett am Mittwoch eine entsprechende Rechtsverordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Karstadt-Investor Nicolas Berggruen und die Valovis-Bank haben eine Einigung im Mietstreit erzielt. Ist die Warenhauskette damit gerettet?
Karstadt-Investor Nicolas Berggruen verkündet eine einseitige Einigung im Streit um die Warenhausmieten. Das Vermieterkonsortium Highstreet reagiert verärgert auf den Vorstoß.
Nicolas Berggruen über den Verhandlungspoker, Pläne für die Zukunft und die Verantwortung der Politik
Berlin - 34 000 Langzeitarbeitslose sollen einen Job in der Bürgerarbeit finden. Das teilte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in Berlin mit.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Kindern von Arbeitslosengeld II-Beziehern Bildungsförderung über Gutscheine oder kostenlose Angebote bereitstellen. Es solle keine direkten Geldleistungen geben.
Nicht anecken, nicht polarisieren, keinen Widerstand wecken. Das ist die Methode Wulff. Sie hat ihn weit gebracht. Doch auf seiner Abschiedstour durch Niedersachsen merkt Christian Wulff, wie schwer es ist, Bundespräsident zu werden.
Viele Firmen zahlen offenbar nicht den gesetzlichen Mindestlohn, der in ihrer Branche vorgeschrieben ist. Allein in der Bauwirtschaft wurden im vergangenen Jahr 1445 Bußgeldverfahren gegen Arbeitgeber eingeleitet, im Bereich Gebäudereinigung waren es 203.
Der Karstadt-Käufer Nicolas Berggruen hat sich mit den Besitzern der meisten Karstadt-Häuser weitgehend auf die Mietkonditionen geeinigt. Das erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in Berlin.
DGB-Vorstand Annelie Buntenbach über die Forderung nach einem Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche.
Kommunen und Arbeitsagenturen können Hartz-IV-Empfänger weiterhin gemeinsam betreuen. Der Bundestag stimmte einer Änderung des Grundgesetzes zu. Kritik erntete Arbeitsministerin von der Leyen hingegen für ihren geplanten Sparkurs.