Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit stärker bekämpfen. Zudem plant die CDU-Politikerin eine Lohnuntergrenze für die Branche.
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Bärbel Bas
Nach dem Streit über Opel-Hilfen, Sparpaket und Gesundheitsreform ringen die Koalitionsparteien nun um Ruhe in der Truppe. Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär sagte, eine bürgerliche Koalition solle sich auch bürgerlich verhalten.
Die Nachfolge von Horst Köhler will Schwarz-Gelb noch in dieser Woche regeln. Favoritin ist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Aber wird sie es auch?
Arbeitnehmergruppe der Union warnt vor überzogenen Erwartungen an das Sparpotenzial in Leyens Ressort
Der neue Bundespräsident soll am 30. Juni gewählt werden. Union und FDP wollen einen aktiven Politiker als Nachfolger von Horst Köhler. Kanzlerin Merkel favorisiert offenbar eine Nominierung von Ursula von der Leyen.
Einigung mit Verdi für 34 000 Mitarbeiter / Auch die Großmärkte Schlecker XL sind einbezogen
Gut 30.000 schwer vermittelbare Arbeitslose sollen künftig Parks sauber halten oder Straßen kehren. Arbeitsministerin von der Leyen betont, das sei ein ernst gemeintes Angebot der Bundesregierung.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen soll sparen – umstritten ist die Frage, wie viel Spielraum es dafür überhaupt gibt.
Pflegehilfskräfte bekommen von August an einen Mindestlohn. Postboten und Zeitarbeiter müssen warten.
Sparen, kürzen, streichen – nach der NRW-Wahl beginnt der Streit um die Sanierung des Haushalts. Der Tagesspiegel klärt über die unterschiedlichen Wege auf.
Überraschend wenig Arbeitslose im April / Von der Leyen warnt vor Euphorie / Mehr Aufträge im Maschinenbau
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April zum Vormonat um 162.000 auf 3.406.000 gesunken. Das waren 178.000 weniger als vor einem Jahr.
"Seht alle her: Wir tun was!" So sollte sie eigentlich lauten, die Botschaft der schwarz-gelben Koalition. Deren Spitzen beschlossen heute, der gleichfarbigen Schwesterkoalition, die in 18 Tagen in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt werden will, zur Hand zu gehen.
Die Kurzarbeit gilt als Wundermittel – in Wahrheit schafft sie viele neue Probleme
Die Kurzarbeit gilt als Wundermittel. Deshalb wird das Kabinett am Mittwoch die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes bis 2012 verlängern. Die Wahrheit sieht jedoch anders aus: Mit der Kurzarbeit werden viele Probleme überhaupt erst geschaffen.
Die Jobcenter sollen neu organisiert werden. Für Hartz-IV-Empfänger soll sich aber nichts ändern.
Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung, über Hartz IV, Nullrunden und die Rente mit 67
Die Bundeskanzlerin sieht den Dienstleistungsbereich auf dem Weg "zur Sittenwidrigkeit". Deutliche Kritik richtet sich vor allem gegen die Drogeriekette Schlecker.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgefordert, den Missbrauch bei der Leiharbeit rasch zu unterbinden. Für den Fall, dass dies nicht geschähe, drohte die Ministerin baldige gesetzliche Konsequenzen an.
Für die Wirtschaft ist die Rezession noch nicht vorbei. Die Regierung will unter anderem die Kurzarbeit ausweiten – aber mit Einschränkungen.
Die Spitzen der Kommunalverbände sind ins Kanzleramt geladen – zu besprechen gibt es da einiges.
Beim Einstieg in die umstrittene Rente mit 67 will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auch auf die Gewerkschaften hören. DGB-Chef Michael Sommer erneuerte unterdessen seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.
FDP-Chef Westerwelle verteidigt im Bundestag seine Hartz-IV-Schelte. Arbeitsministerin von der Leyen bekräftigt hingegegen: Es gebe keinen Generalverdacht gegen Arbeitslose.
Kaum ein Tag vergeht, an dem der FDP-Chef in der Hartz-IV-Debatte nicht nachlegt. Jetzt fordert er, junge Sozialleistungsempfänger zum Schneeschippen zu verpflichten.
Margot Käßmann, Vorsitzende des EKDs, warf dem Vizekanzler vor, mit seinen Äußerungen zum Sozialstaat Vorurteile über Hartz-IV- Empfänger zu verbreiten. Die Arbeitsministerin forderte Westerwelle hingegen zur Mäßigung auf.
Union und FDP wollen zusätzliche Mittel für Hartz-IV-Kinder – ohne dass es insgesamt mehr kostet.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen legt einen Katalog mit Härtefällen vor. Kranke und behinderte Menschen, die von Hartz IV leben, bekommen ab sofort mehr Geld.
Die SPD knüpft ihre Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung für den Erhalt der Jobcenter an Bedingungen.
Für die Umsetzung des Karlsruher Hartz-IV-Urteils geht der Trend zu mehr Sachleistungen für Kinder.
Union und SPD sind jetzt gegen das Internet-Zugangserschwerungsgesetz, das sie 2009 eilig beschlossen hatten.
UPDATE Auf die schwarz-gelbe Koalition kommen viel Arbeit und möglicherweise Mehrkosten in Milliardenhöhe zu. Die Hartz-IV-Regeln für Kinder und Erwachsene sind verfassungswidrig.
Statt einer Blockade von Webseiten nun doch die Löschung: Einem Medienbericht zufolge vollzieht die Bundesregierung eine Wende in der Bekämpfung von Kinderpornografie.
Karlsruhe urteilt über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder - und darüber, welches Existenzminimum der Staat den Bürgern garantieren muss. Die Sozialreform könnte kippen.
Potsdam-Mittelmark - Die Einigung der Union im Streit um eine bundesweite Reform der Jobcenter ist gestern vom mittelmärkischen Landrat Wolfgang Blasig (SPD) begrüßt worden. Wichtig sei, dass die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien auch weiterhin alle Leistungen aus einer Hand bekommen, wie es bisher im Landkreis durch die Maia (Mittelmärkische Arbeitsgemeinschaft zur Integration in Arbeit) erfolgt.
Die Jobcenter sollen jetzt zügig im Grundgesetz abgesichert werden / Heil und Nahles nennen Bedingungen
Der Streit um die Jobcenter innerhalb der Union hat ein Ende. Man habe sich auf eine Linie geeinigt und wolle möglichst bald mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln, sagte von der Leyen am Sonntag.
Bundesarbeitsministerin von der Leyen trifft sich am Sonntag mit den Unions-Ministerpräsidenten, um eine Lösung im Streit über die Zukunft der Jobcenter zu finden. Warum ist eine Reform so schwierig?
In der Politik werden Richtungskämpfe oft mit verdeckten Fronten ausgetragen. Wenn der hessische Ministerpräsident Roland Koch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mitteilt, sein Land stimme im Bundesrat einer Gesetzesinitiative der Ministerin nicht zu, ist das so ein Fall.
Ursula von der Leyens Gesetzentwurf zur Entflechtung der Jobcenter vollstreckt den trotzigen Willen der Unionsabgeordneten – zulasten der Gemeinden und der Arbeitslosen.
Nach Hessen besteht auch Schleswig-Holstein auf Grundgesetzänderung. Doch die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt hart.