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Thema

Beate Zschäpe

Am Freitag lehnte das Oberlandesgericht München den Befangenheitsantrag der Verteidiger von Beate Zschäpe ab. Zuvor wurde bereits der Antrag des Angeklagten Ralf Wohlleben zurückgewiesen.

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München am Freitag den Befangenheitsantrag der Verteidiger von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter zurückgewiesen. Damit sind beide bisher gestellten Befangenheitsanträge der Verteidigung abgelehnt.

Von Frank Jansen
Erneut werden Informationen über einen Spitzel bekannt, der Kontakt zum NSU hatte.

Neue Schwierigkeiten für die Berliner Polizei in Sachen NSU: Das LKA hat nicht alle Informationen zu einem früheren Spitzel an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet. Dieser hatte offenbar Kontakt zu einem Waffenlieferanten des NSU.

Von
  • Frank Jansen
  • Christian Tretbar
Mahnendes Papier. Ein Schild erinnert vor dem Oberlandesgericht in München an ein Opfer der Terrorzelle. Vermutlich wird aber erst im Juni über die Verbrechen an sich und die mögliche Schuld der Angeklagten gesprochen. Foto: Inga Kjer/dpa

Zschäpes Verteidiger werden im Verfahren wohl auch weiterhin auf taktische Manöver setzen.

Von Frank Jansen
Stickige Luft, dichtes Gedränge: Die Bedingungen im Münchner Gerichtssaal sind für alle Beteiligten anstrengend.

Kaum begann der NSU Prozess, wurde er unterbrochen. Prozesstaktische Manöver sind bei großen Prozessen nicht unüblich - die Verteidiger von Beate Zschäpe wollen nun die Aussetzung der Hauptverhandlung beantragen.

Von Frank Jansen

Wegen der Entscheidung über Befangenheitsanträge ist der NSU-Prozess vorläufig bis 14. Mai unterbrochen - am Nachmittag sitzen auch zwei Neonazis auf der Zuschauertribüne in der ersten Reihe. Alle Ereignisse des ersten Prozesstages können Sie in unserem Blog nachlesen.

Von
  • Frank Jansen
  • Christian Tretbar
Diskussion um Platzvergabe für NSU-Prozess geht weiter.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, fordert die Politik auf, Konsequenzen aus dem Chaos um die knappen Presseplätze beim NSU-Prozess zu ziehen und das Thema Videoübertragung rasch anzugehen. Ein Berliner Journalist hat mit dieser Forderung gerade eine Niederlage erlebt.

Von Christian Tretbar
Notar Dieter Mayer präsentiert das Protokoll des Losverfahrens.

Der Zufall hat entschieden, welche Medien beim Prozess gegen Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe NSU in München dabei sein werden. Kann das Verfahren nun beginnen?

Von Frank Jansen

Unabhängig von dem bevorstehenden Münchner NSU-Prozess ermittelt die Erfurter Staatsanwaltschaft in einem neuen Verfahren gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe. Es werde dem Anfangsverdacht des versuchten mittäterschaftlichen Mordes nachgegangen, sagte die Erfurter Oberstaatsanwältin Anette Schmitt-ter Hell am Sonntag.

Opfern soll er Genugtuung bringen, Angeklagten Fairness garantieren. Ein Strafprozess ist ein Kulturphänomen, zeitgebunden und im Wandel wie die Öffentlichkeit, die ihn umgibt. Mit dem NSU-Verfahren erreicht er die nächste Stufe.

Von Jost Müller-Neuhof
Das Los entscheidet nun über die Akkreditierung von Journalisten für den am 6. Mai in München am Oberlandesgericht beginnenden NSU-Prozess.

Das Oberlandesgericht München hat mit seinem neuen Akkreditierungsverfahren das wichtigste Ziel, Medien aus den Herkunftsländern der NSU-Opfer teilhaben zu lassen, erreicht. Aber es zeigt auch, wie überfordert dieses Gericht ist. Und welch antiquiertes Medienverständnis es hat.

Von Christian Tretbar

Es wird wohl nicht der letzte Antrag von Nebenklägern im NSU-Verfahren sein, den Prozess gegen Beate Zschäpe auf eine Leinwand in einem zweiten Saal zu übertragen. Was die Anwälte der Familie des von den Terroristen ermordeten Halit Yozgat in ihrem Antrag an das Oberlandesgericht München vorschlagen, ist im Interesse von Opfern und Journalisten gleichermaßen.

NSU-Prozess: Angehörige fordern eine größere Öffentlichkeit.

Die Debatte um mehr Öffentlichkeit beim NSU-Prozess geht in eine neue Runde. Die Angehörigen des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat fordern eine Videoübertragung in einen weiteren Verhandlungssaal.

Von Frank Jansen
Der Sitzungssaal des Oberlandesgerichts München.

Es ist richtig, dass der NSU-Prozess in einen Nebenraum übertragen werden soll. Nur so lässt sich neues Vertrauen in den Rechtsstaat schaffen. Ein neues Windhund-Rennen um sichere Sitzplätze wäre unsensibel.

Von Frank Jansen

Die Angehörigen der NSU-Opfer können mit einer finanziellen Entschädigung für die Verschiebung des Prozesses gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) rechnen. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat den Nebenklägern Entschädigungen zugesagt.

Zehn Menschen wurden von der Neonazi-Terrorgruppe NSU ermordet, weitere bei Sprengstoffanschlägen schwer verletzt. Die Haupttäter, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt, sind tot. Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU.

Von Frank Jansen
Der NSU-Prozess ist ein großes Thema für die Türkei.

Wir haben gewonnen, titelte am Samstag die türkische Zeitung „Sabah“. Ausgerechnet beim NSU-Prozess sollten Journalisten aus der Türkei nicht dabei sein. Ihre Beschwerde beim Verfassungsgericht in Karlsruhe hat Erfolg gehabt. Ein Besuch in der Europa-Redaktion.

Von Sonja Álvarez
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