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Thema

Beate Zschäpe

Rechtsextremisten jeder Couleur nutzen das Internet – für Propaganda, Nachwuchswerbung und Vernetzung. Und sie werden dabei immer professioneller.

Der Streit um das Akkreditierungsverfahren am OLG München für den NSU-Prozess geht weiter.

Nächste Woche beginnt der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und seit Wochen gibt es massive Kritik am Oberlandesgericht München wegen des Akkreditierungsverfahrens für Journalisten. Jetzt haben sich 55 Bundestagsabgeordnete eingeschaltet.

Von Christian Tretbar
Fragwürdig: Neonazis als V-Männer.

Laut Brandenburgs Innenministerium sind die Vorwürfe Sebastian Edathys zu NSU-Ermittlungspannen falsch. Die Grünen-Landeschefin Baerbock fordert jetzt einen Verzicht auf V-Männer im Land - der wegen versuchten Mordes verurteilte "Piatto" hätte nie angeworben werden dürfen, so der NSU-Untersuchungsausschuss.

Von Thorsten Metzner
Beate Zschäpe schweigt - und alle fragen sich: Wie ist aus der "Diddlemaus" eine gefährliche Neonazi-Terroristin geworden?

Beate Zschäpe fand im Urlaub schnell Freunde, verabredete sich zum Sport und erzählte von ihren Katzen. Da lebte sie schon im Untergrund. Jetzt steht sie wegen der zehn Morde des NSU vor Gericht. Ein Blick in das Leben einer mutmaßlichen Neonazi-Terroristin.

Von Frank Jansen
Saal des Anstoßes: Weil zu wenig Medienvertreter Platz finden, gibt es vor dem NSU-Prozess Druck auf das Münchner Gericht.

Warum sträubt sich das Gericht in München gegen eine Übertragung des NSU-Prozesses in einen größeren Raum mit mehr Medienvertretern? Unser Justiz-Experte Jost Müller-Neuhof hat dafür Verständnis - und fordert ein klares Gesetz.

Von Jost Müller-Neuhof
Dass die Richter weder türkische Diplomaten noch türkische Reporter im Saal sehen wollten, zeige, dass sie nicht unparteiisch seien.

Der Streit um den Zugang türkischer Diplomaten und Journalisten zum Münchner NSU-Prozess verschärft sich. Die türkische Regierung stellte die Unparteilichkeit der deutschen Richter in Frage, eine regierungsnahe Zeitung warf Deutschland vor, Neonazis zu schützen.

Von Thomas Seibert
Gesperrt für die Presse?

Zu enger Gerichtssaal, zu strenge Akkreditierungsregeln. Drei Wochen vor Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe NSU steht das Münchner Oberlandesgericht beträchtlich unter Druck. Ist die Kritik berechtigt?

Von
  • Kurt Sagatz
  • Patrick Guyton
  • Eckhard Stengel

Warum der Streit um reservierte Plätze im NSU-Prozess keine Staatsaffäre ist

Von Jost Müller-Neuhof

Nach dem Staatsversagen bei der Aufklärung jetzt auch noch ein Justizversagen bei der Ahndung der Morde? Nein, der Streit um reservierte Plätze im NSU-Prozess ist keine Staatsaffäre

Von Jost Müller-Neuhof
Kaum Platz für Journalisten: Im Gerichtssaal A 101 im Oberlandesgericht München beginnt am 17. April der NSU-Prozess. Wegen der hohen Anzahl an Nebenklägern, konnten wegen des Platzmangels nur 50 Pressevertreter zugelassen werden.

Harsch kritisieren deutsche und internationale Medien das Oberlandesgericht München: Bei der Vergabe der Plätze für den NSU-Prozess wurde nicht ein türkischer Journalist bedacht. Auch Reporter anderer wichtiger internationaler Medien konnten sich nicht für den am 17. April beginnenden Prozess akkreditieren.

Von Patrick Guyton
Das Mahnmal in Nürnberg, das die Opfer der NSU auflistet.

Erst umfasste die Liste eine Handvoll Personen, dann waren es rund 40, zuletzt knapp 100 und nun sind noch einmal 29 Personen hinzugekommen, die zum Umfeld der rechten Terrorbande NSU gezählt werden. Spannend ist aber weniger die Zahl als vielmehr die Frage, ob darunter auch V-Personen sind.

Von Christian Tretbar
Der frühere Innenminister Otto Schily im NSU-Untersuchungsausschuss.

"Höchst schockierend und bedrückend": Im Untersuchungsausschuss des Bundestags hat Ex-Innenminister Otto Schily die politische Verantwortung für Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den NSU-Morden übernommen.

Von Christian Tretbar
Gamze Kubasik, die Tochter des ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubasik, spricht über den Tod ihres Vaters.

Im April 2006 hat der NSU ihren Vater getötet. Seitdem muss Gamze Kubasik sehr stark sein, denn sie will ihrem Vater eine Stimme geben. In ihrem Inneren aber herrschen Schmerz und Dunkelheit. Erstmals erzählt sie darüber.

Von Armin Lehmann
Ein Gedenkstein für Mehmet Turgut - eines der Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds".

Der NSU-Prozess ist mit immensen Erwartungen beladen - kein Gericht kann das leisten. Doch das Verfahren in München muss seinen Regeln folgen – und nicht den Erwartungen der Politik.

Von Jost Müller-Neuhof
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