Heute vor 62 Jahren wurde der Volksaufstand in der DDR niedergeschlagen. Schlichtung zwischen Deutscher Bahn und GDL wird verlängert. Schulsanierung wird erheblich teurer. Lesen Sie im Liveticker nach, was Berlin am Mittwoch bewegt.
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Bodo Ramelow
Die Schlichtung im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL wird um eine Woche verlängert.
Eklat in Eisenach: Zahlreiche CDU-Stadträte stimmen einem NPD-Antrag auf Abwahl der linken Oberbürgermeisterin Katja Wolf zu. Regierungschef Bodo Ramelow fordert ein geschlossenes Auftreten gegen die NPD.
Gerade erst kritisierte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die staatliche Finanzierung von kirchlichen Ämtern, nun plädiert er für die Finanzierung von kirchlichen Veranstaltungen, lobt den Papst und fordert eine Ökumene gegen den Kapitalismus.
Bevor Gregor Gysi sich zu seiner Zukunft äußert, präsentieren sich Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow beim Bundesparteitag in Bielefeld. Es bleibt die Frage, wer Gysi beerbt, sollte er am Sonntag tatsächlich seinen Rückzug bekanntgeben.
Der Erfurter Lokalsender Salve TV übernimmt die Sendung "Der fehlende Part" von RT Deutsch. Das staatlich finanzierte Auslandsfernsehen Russlands kann sich freuen, Geld fließt keines.
Noch vor Pfingsten haben die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag das Streikende verkündet. Ganz langsam normalisiert sich der Bahnverkehr, die Berliner S-Bahn soll ab 21 Uhr im Vollbetrieb fahren. Der Busersatzverkehr ist bereits eingestellt. Lesen Sie in unserem Ticker nach, wie der zweite Streiktag ablief.
Monatelang haben Bahn und GDL vergeblich über einen neuen Tarif verhandelt, jetzt müssen die Schlichter Bodo Ramelow und Matthias Platzeck vermitteln. Beide Seiten haben in diesem Konflikt versagt. Ein Kommentar.
Aufatmen bei Millionen Pendlern und Reisenden: Die heftigste Streikserie in der Geschichte der Deutschen Bahn geht zu Ende. Der mehr als zehnmonatige Tarifstreit mit der GDL soll geschlichtet werden. Unter anderem von Matthias Platzeck.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose über die Asylbewerber deutlich nach oben korrigiert. Es rechnet jetzt mit 400.000 Erstanträgen in diesem Jahr. Die Behörde spricht von einer Migrationswelle aus Albanien.
Ein Thüringer Beamter wollte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden - weil er nicht unter Bodo Ramelow, dem Ministerpräsidenten von der Linken, arbeiten wollte. Das Verwaltungsgericht folgte seiner Argumentation nicht - nun muss er die Kosten des Verfahrens tragen.
Der Chef des Hauptstadtstudios wird an diesem Sonntag zum letzten Mal "Bericht aus Berlin" moderieren. 298 Ausgaben hat er hinter sich. Es gab Niederlagen, die aber wichtig waren, sagt Deppendorf.
Der Chef des Hauptstadtstudios wird an diesem Sonntag zum letzten Mal "Bericht aus Berlin" moderieren. 298 Ausgaben hat er hinter sich. Es gab Niederlagen, die aber wichtig waren, sagt Deppendorf.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat im Zusammenhang mit der Asyldebatte Morddrohungen erhalten. Auch Parteichef Bernd Riexinger hat die Polizei über Drohungen informiert.
Ein Thüringer Beamter möchte in den Einstweiligen Ruhestand versetzt werden - weil er nicht unter dem Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow arbeiten will. Im Interview erklärt Steffen Ettig seine Beweggründe.
Thüringen wird bei der Abschaltung der V-Leute des Verfassungsschutzes Ausnahmen zulassen. Die regierende Linkspartei versichert aber: "Wir halten den Geheimdienst an der kurzen Leine".
Schon beim ersten Prozess waren die V-Leute in der NPD ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis". Nun wollen die Richter mehr Beweise, dass diese wirklich abgeschaltet wurden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht sich bestätigt.
Heute ist der Linke Bodo Ramelow als thüringischer Ministerpräsident seit 100 Tagen im Amt. Im Interview spricht er über den Umgang mit Pegida, Unrecht in der DDR, den nächsten Bundespräsidenten - und was er mit Volker Bouffier gemeinsam hat.
Die SPD kommt nicht voran. Denkt sie. Aber bei dieser Partei geht es eben nicht so schnell. Sie ist weniger eine geborene Regierungs- als eine Oppositionspartei. Ihr das auszutreiben, kann lange dauern. Ein Kommentar.
100 Tage regiert Rot-Rot-Grün in Thüringen unter der Führung des Linken Bodo Ramelow. Die Bilanz fällt mager aus.
Einen Beamten wird man nicht so schnell los. Der umstrittene Elefantenjäger Udo Wedekind, der früher vom damaligen Oppositionsführer Bodo Ramelow in Thüringen kritisiert worden war, bekommt nun vom Ministerpräsidenten Ramelow einen Job in der Staatskanzlei.
Die CDU habe noch Aufklärungsbedarf, was ihre DDR-Geschichte betrifft, sagt deren thüringischer Vorsitzender Mike Mohring. Das kann als Spitze gegen Parteifreunde verstanden werden.
Vielen Spitzenpolitikern bereitet dieses Thema vor allem Kopfschmerzen, für die Jusos ist der Fall dagegen klar: Sie fordern Rot-Rot-Grün im Bund. Den SPD-Spitzenkandidaten wollen sie per Urwahl bestimmen.
Laut einem "Spiegel"-Bericht will sich der thüringische Ministerpräsident vor Gericht verteidigen. Dafür müsse seine Immunität aufgehoben werden. Das Verfahren dreht sich um Blockaden von Neonazi-Aufmarsch, an denen Ramelow teilgenommen hat.
Berliner Genossen der Linkspartei gehen nach Thüringen. Die Regierung um Bodo Ramelow braucht Mitarbeiter, etwa den Berliner Ex-Staatssekretär Benjamin Hoff.
Rot-Rot-Grün in Thüringen vereint drei Parteien mit unterschiedlichen politischen Kulturen. Hierin liegt das größte Problem der Regierung Ramelow - nicht bei den Inhalten. Denn kulturelle Unterschiede können nicht einfach wegverhandelt werden. Ein Gastbeitrag.
Mike Mohring, wegen seiner Kontakte zur AfD bei der Bundes-CDU in Ungnade gefallen, ist neuer Landeschef der CDU in Thüringen. Dort ist die Verärgerung über die Bundespartei groß. Die Thüringer wollen sich in Sachen AfD keine Vorschriften gefallen lassen.
Roland Jahn war selbst Opfer der SED-Dikatur. Im Interview spricht er über Verletzungen, die jetzt aufbrechen, seit der Linke Bodo Ramelow Thüringen regiert.
"Dass dort anerkannt wurde, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen, ist eine gute Voraussetzung, jetzt Aufarbeitung weiter voranzutreiben", sagt der Stasiunterlagenbeauftragte Roland Jahn zu Rot-Rot-Grün in Thüringen.
Die Revolution bleibt aus: In der ersten Regierungserklärung des Linken Bodo Ramelow in Thüringen ist von Schuldenbremse und Klimaschutz die Rede. CDU und AfD werten Rot-Rot-Grün in trotzdem als „politischen Sündenfall“.
Die Ostdeutschen stehen mehrheitlich hinter dem von Rot-Rot-Grün gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen. In Westdeutschland ist es genau umgekehrt. Zu diesem Befund kommt das neue Politbarometer.
Ein voller Tag für Michael Müller - und ein neuer Anfang für Berlin. Der Nachfolger von Klaus Wowereit eilte nach seiner Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister von Termin zu Termin - bis am Abend dann die neue Landesregierung ihre Arbeit offiziell aufnahm.
Die Gespräche zu den Bund-Länder-Finanzen kommen auch beim Spitzentreffen mit der Kanzlerin nicht voran – aber Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow macht einen Vorschlag.
Für den Linke-Politiker Bodo Ramelow ist es am Donnerstag die erste Ministerpräsidentenkonferenz. Mit seiner Wahl hat der Bundesrat jetzt eine rot-rot-grüne Mehrheit. Welche Folgen hat das?
Bundespräsident Joachim Gauck hatte vor der Wahl in Erfurt seine Zweifel an der Befähigung der Linkspartei für eine Regierungsführung. Nun wiederholt er diese bei einer Diskussion über DDR-Unrecht. Ein Ortstermin.
Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring fliegt aus dem Bundesvorstand der CDU - und die Privatwohnung eines Mitarbeiters wird durchsucht. Wurde er bespitzelt?
Die Justiz in Dresden will, dass sich der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow wegen der Beteiligung an einem Anti-Nazi-Protest 2010 vor Gericht verantworten muss. Linken-Parteichefin Katja Kipping ist empört.
Wenn die Linkspartei im Bund mitregieren will, muss es zum Bruch mit den Westradikalen kommen. So argumentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.
Dass der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring einen Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verhindern wollte, war klar. Neu ist, dass er dazu auch konkret die AfD kontaktierte.
Keine bundespolitischen Auswirkungen - SPD, Linke und Grüne spielen das "Signal von Erfurt" unisono herunter. Im Verhältnis der drei Parteien könnte sich trotzdem etwas ändern.