Der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow setzt auf ein Bündnis mit SPD und Grünen. Die landespolitischen Themen machen das möglich, sagt er im Tagesspiegel-Interview.
Thema
Bodo Ramelow
Im Spätsommer wählen Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wie sind die Aussichten der Parteien? Wer wird mit wem koalieren?
Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag, macht sich unentbehrlich als Kämpfer für Rot-Rot-Grün. Die denkbare Wahl eines linken Regierungschefs in Thüringen ist dafür ein Zwischenziel.
CDU und SPD stünden "auf Seiten der Millionäre", sagte Linken-Vorsitzende Katja Kipping auf dem Parteitag in Berlin. Sie und Bernd Riexinger wurden als Vorsitzende wiedergewählt. Ein Antrag brachte Rückenwind für Sahra Wagenknecht.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bescheinigt der Linkspartei in Thüringen, einiges zur Aufarbeitung ihrer SED-Vergangenheit getan zu haben. Mit der Linken im Bund hat sie deutlich mehr Probleme.
Viele Jahre lang gab es Gezerre um die Überwachung von Linken-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz. Jetzt lenkte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein.
Zwischen SPD und Linkspartei hakt es noch immer. Dennoch sieht der Linken-Fraktionschef im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, die reale Chance, im Herbst im Freistaat zum Regierungschef gewählt zu werden.
Im Entwurf des Linken-Europawahlprogramms wird die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet. Eine Gruppe von Spitzenpolitikern um Gregor Gysi hält mit einem klar pro-europäischen Textvorschlag dagegen.
In Erfurt hatte der SPD-Politiker Matthias Machnig politisch wohl keine Chance mehr. Die Gehälteraffäre hat ihm zugesetzt. Jetzt soll er den Europawahlkampf seiner Partei managen. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow fordert Neuwahlen in Thüringen.
Die Dienste haben Vertrauen verspielt
Karlsruhe hat die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt. Was folgt daraus für die Observierung von Politikern generell?
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow wurde zu unrecht bespitzelt, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Es ist nur einer von zahlreichen Belegen dafür, dass die Geheimdienste über die Stränge schlagen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linke-Politiker Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Die Linke spricht von einem wichtigen Schritt zur Gleichstellung mit den anderen Parteien.
Der Fall des SPD-Manns Matthias Machnig erregt in Erfurt Landtag und Regierung. Doch der Vorgang ist rechtlich kompliziert.
Die Eltern, Behörden-Chaos und die Politik seien Schuld daran, dass die Zwickauer Terrorzelle um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht gefasst wurden. Das schreibt Helmut Roewer, Ex-Verfassungsschutzchef Thüringens, in seinem neuen Buch "Nur für den Dienstgebrauch".
Die Bundestagsfraktionen feilen nach dem Kölner Beschneidungs-Urteil an einer gemeinsamen Resolution zum Thema. Die Linkspartei bleibt außen vor.
Fraktionschef fordert Kontrahenten Lafontaine und Bartsch zu Kooperation auf Verbände in Ost und West unversöhnlich / Suche nach Frau für Parteivorsitz.
Das Wunschpaar vieler Reformer für eine Führung in der Linkspartei gilt als „ausgeschlossen“.
Gerade im Reformerflügel gelten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Wunschpaar für die neue Führung der Linken. Doch Oskar Lafontaine und auch Wagenknecht selbst halten von der Idee nichts. Wagenknecht hat andere Pläne.
Wer in Zukunft die Linkspartei führen wird, ist nach Lötzschs Rücktritt noch offen - und auch Klaus Ernsts Zukunft in der Parteispitze ist unklar.
Das Bundesverfassungsgericht will sich im Herbst mit der Überwachung von Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz befassen. Parteichef Klaus Ernst fordert ein Vetorecht des Bundestages gegen eine Beobachtung.
Der Innenminister missbraucht den Verfassungsschutz
Der Innenminister missbraucht den Verfassungsschutz als Waffe gegen politische Gegner. Wähler werden verunsichert und Kandidaten benachteiligt, meint der Justiziar der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Der Geheimdienst observiert Parlamentarier. Dafür wird er kritisiert. Zu Recht?
Laut Medienberichten hat der Verfassungsschutz schon vor mehr als zehn Jahren von den kriminellen Aktivitäten des Zwickauer Terrortrios gewusst.
Pannen, Intrigen: Thüringens Verfassungsschutz ist eine dubiose Behörde gewesen. Jetzt prasseln Vorwürfe auf Helmut Roewer ein, ihren früheren Chef. Er soll mitschuldig sein an der Entstehung der Nazi-Terrorzelle. Das empört ihn - er findet keine Fehler.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, hat davor gewarnt, Sahra Wagenknecht als Ko-Chefin von Gregor Gysi an die Spitze der Linken im Bundestag zu wählen.
Die Linke hat es noch einmal in die Bürgerschaft, wenn auch mit deutlichen Verlusten. Die umstrittenen Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch können aufatmen. Aber die Unruhe in der Partei besteht fort.
Konflikt um das Grundsatzprogramm: Ist die Partei fanatisch atheistisch?
Gregor Gysi denkt laut über eine Rückkehr von Oskar Lafontaine als Linken-Chef nach – und irritiert so seine Genossen. Aber es gibt auch positive Stimmen aus der Partei.
In der Linkspartei wächst die Gefahr, dass es nach mehreren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Frühjahr zu einer neuen heftigen Debatte um die Führung kommt.
Die Spitze der Linken hält weiter grundsätzlich an den radikalen Gruppierungen in der Partei, wie der Kommunistischen Plattform fest. Gysi und Ramelow kämpfen vor Verfassungsgericht gegen Verfassungsschutz.
Potsdam - Die brandenburgische Linke hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beobachtung des Linke-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz kritisiert. „Wir sind empört über das Urteil, wonach die Linke weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Stefan Ludwig am Donnerstag in Potsdam.
Bodo Ramelow gehört wohl weder einer verfassungsfeindlichen Organisation, noch einer linksextremistischen Untergruppierung der Linken an. Und doch hat das Bundesverwaltungsgericht ein gutes Urteil gefällt, das die Beobachtung weiter zulässt.
Das Leipziger Urteil des Verwaltungsgerichts gegen den Linken-Politiker Ramelow stößt auch bei Sozialdemokraten auf Kritik.
Wie Bodo Ramelow, der Fraktionschef der Thüringer Linken, vor Gericht gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz focht - und am Ende unterlag.
Der Verfassungsschutz darf den Linken-Politiker Bodo Ramelow weiter überwachen. Das verstimmt die Linke. Für den Vorsitzenden Klaus Ernst bedeutet das Urteil: Künftig stehe jeder Linken-Aktivist unter Generalverdacht.
Die Linkspartei hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine herbe Prozessniederlage einstecken müssen. Das Gericht hat Bodo Ramelows Klage abgewiesen – die Partei will das Urteil vor anfechten.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Frage, ob der Verfassungsschutz Informationen über Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linkspartei sammeln darf. Kläger ist der frühere Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow.
Der Verfassungsschutz darf den Linken-Politiker Bodo Ramelow weiter überwachen, so hat es heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Trotzdem muss die Auseinandersetzung mit der Linken anders erfolgen.