Bodo Ramelow

Potsdam - Die brandenburgische Linke hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beobachtung des Linke-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz kritisiert. „Wir sind empört über das Urteil, wonach die Linke weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Stefan Ludwig am Donnerstag in Potsdam.

Bodo Ramelow gehört wohl weder einer verfassungsfeindlichen Organisation, noch einer linksextremistischen Untergruppierung der Linken an. Und doch hat das Bundesverwaltungsgericht ein gutes Urteil gefällt, das die Beobachtung weiter zulässt.

Das Leipziger Urteil des Verwaltungsgerichts gegen den Linken-Politiker Ramelow stößt auch bei Sozialdemokraten auf Kritik.

Wie Bodo Ramelow, der Fraktionschef der Thüringer Linken, vor Gericht gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz focht - und am Ende unterlag.

Der Verfassungsschutz darf den Linken-Politiker Bodo Ramelow weiter überwachen. Das verstimmt die Linke. Für den Vorsitzenden Klaus Ernst bedeutet das Urteil: Künftig stehe jeder Linken-Aktivist unter Generalverdacht.

Die Linkspartei hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine herbe Prozessniederlage einstecken müssen. Das Gericht hat Bodo Ramelows Klage abgewiesen – die Partei will das Urteil vor anfechten.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Frage, ob der Verfassungsschutz Informationen über Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linkspartei sammeln darf. Kläger ist der frühere Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow.

Der Verfassungsschutz darf den Linken-Politiker Bodo Ramelow weiter überwachen, so hat es heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Trotzdem muss die Auseinandersetzung mit der Linken anders erfolgen.

Signalcharakter soll die Entscheidung über Bodo Ramelow haben, wünscht sich die Linkspartei. An diesem Mittwoch wird erneut prozessiert, diesmal vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Gregor Gysi hält Joachim Gauck für nicht wählbar, Oskar Lafontaine greift den Kandidaten scharf an. Dagegen behält sich Bodo Ramelow vor, Gauck im dritten Wahlgang zu unterstützen.

UPDATE Oskar Lafontaine wird nicht erneut für den Vorstand der Linkspartei kandidieren. Auch von seinem Bundestagsmandat tritt der 66-jährige zurück, wie Lafontaine am Samstag bekannt gab.

Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, will nicht mehr für den Bundesvorstand der Partei kandidieren. Er geht der Bundespolitik aber nicht verloren.

Nach dem angekündigten Rückzug des Linke-Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch bemühen sich Spitzenpolitiker der Partei um Schadensbegrenzung. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau warnte ihre Partei davor, sich in Personaldebatten zu verstricken.

Eine erneute Kandidatur des erkrankten Oskar Lafontaine als Parteichef der Linken ist fraglich - auch wegen Querelen mit Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

Thüringens Linken-Fraktionschef Ramelow will nicht Opposition spielen – das verunsichert die Genossen.

Gregor Gysi über linken Pluralismus und die Rolle Lafontaines, über das neue Verhältnis zur SPD – und die Zuverlässigkeit der FDP.

Die Linkspartei will über die Lafontaine-Nachfolge nicht reden – doch sie scheitert mit diesem Vorsatz.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat am Donnerstag mit ihrer ersten Regierungserklärung im Landtag mehr den Stil als die Inhalte der neuen Koalition von CDU und SPD bestimmt.

Was ist los mit ihm? Will er nicht? Kann er nicht? Jetzt weiß man: Oskar Lafontaine ist krank. Und damit stellen sich neue Fragen. Die wichtigste lautet: Wie öffentlich muss bei einem Politiker das Private sein?

Im dritten Anlauf ist die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin in Thüringen gewählt worden. In den ersten beiden Wahlgängen hatte ihre Mehrheit nicht ausgereicht. Bei Schwarz-Rot gab es vier Abweichler.

Erst im dritten Wahlgang ging für Christine Lieberknecht in Thüringen alles glatt. Welche Folgen hat das?

Linken-Politiker Bodo Ramelow über den Umgang mit DDR-Geschichte, den Weg seiner Partei in die Regierung – und die Kirche als Bündnispartner

Mehr als zwei Jahre nach Parteigründung herrscht in der Linken Uneinigkeit über ihr künftiges Programm. Bundesvorstandsmitglied Bodo Ramelow fordert, die Programmdebatte voranzutreiben.

Nun liegt es an Matthias Platzeck. Die Linken haben die letzte Hürde für Rot-Rot in Brandenburg weggeräumt.

Landeschef Christoph Matschie verteidigt die Koalitionsverhandlungen mit der CDU – aber die innerparteilichen Gegner machen mobil.

Dass es in Thüringen schwer werden würde, war abzusehen. Und das liegt nicht nur an der persönlichen Unverträglichkeit der beiden Spitzenkandidaten Bodo Ramelow und Christoph Matschie.

Am nordafghanischen Bundeswehr-Standort Kundus haben sich Kämpfer der radikal-islamischen Taliban und deutsche Soldaten ein Feuergefecht geliefert. In der Linkspartei wird über den Abzug gestritten.

Vom Koch und Kellner: Rot-Rot hilft der SPD nur, wenn sie dabei der Chef ist

Während die Bundes-SPD versucht, sich nach links zu öffnen, geht Thüringen einen anderen Weg. SPD-Landeschef Matschie will lieber mit der CDU koalieren. Welche Konsequenzen hat das?

Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot? Auch die letzten Sondierungen machen SPD-Landeschef Matschie die Entscheidung nicht leichter.

Thüringens SPD-Basis neigt zu Rot-Rot-Grün und setzt den Parteichef unter Druck.

"Gute Gespräche", "ein großes Interesse", so bilanzieren die Teilnehmer des rot-rot-grünen Sondierungstreffens in Thüringen die erste Runde. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass etwas zwischen den möglichen Partnern steht: die Vergangenheit.

Eine Mehrheit der Thüringer Grünen würde wohl gern in eine Koalition mit Linkspartei und SPD eintreten. Diese Stimmung war beim Kleinen Parteitag unverkennbar, der am Freitagabend in Jena die Aufnahme von Sondierungsverhandlungen beschloss.

Die Thüringer Grünen wollen Sondierungsgespräche für ein linkes Bündnis aufnehmen. Sie fordern jedoch konkrete Aussagen über ihre künftige Rolle in dem Dreiergespann.

Jetzt zählt jeder Satz. In Thüringen geht’s um die Wurst, will sagen: um die Regierung.

Wenn es in Thüringen schnell gehen sollte, wäre das ein Signal: Es gäbe dann nicht mehr nur rechnerisch eine andere Mehrheit in Deutschland

Bodo Ramelows Verzicht auf das Amt des Regierungschefs in Thüringen soll die Grünen locken – und verwirrt das eigene Lager.

Er sah sich schon als Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Nun will sich Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow mit einem Ministerposten begnügen.

Der Spitzenmann der Linken, Bodo Ramelow, will mit einem ungewöhnlichen Vorstoß eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen ermöglichen. Obwohl die Linke in dem Bündnis die stärkste Fraktion stelle, würde er auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten, sagte Ramelow am Donnerstagabend.

"Ich bin der Wahlsieger", erklärt Thüringens Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow im Interview mit Tagesspiegel. Zugleich umwirbt er die Grünen – und kritisiert die eigene Partei.