Wahl in Bremen: Die Linke kommt rein, verfehlt aber ihr Ziel

Oskar Lafontaine kann im Saarland bleiben – die zugespitzte Situation, nach der er bei einer Niederlage in Bremen ein Comeback als Parteivorsitzender der Linken erwogen hätte, ist am Sonntag ausgeblieben. Es gebe sie "wirklich nicht", versicherte Heinz Bierbaum, Vizechef der Partei und Vertrauter Lafontaines, nachdem klar war, dass seine Partei die Fünfprozenthürde überspringt. Bierbaum gehörte zu denen, die – neben Fraktionschef Gregor Gysi – vor Wochen nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Rückkehr Lafontaines auf die Bundesbühne ins Spiel gebracht hatte. "Zentral" sei, dass die Partei den Wiedereinzug ins Landesparlament geschafft habe, sagte Bierbaum dem Tagesspiegel.

Auch die umstrittenen Parteivorsitzenden reden nicht über die Stimmenverluste der Linken. Sondern, wie Gesine Lötzsch, über die „sehr gute Sache“ – dass nämlich die Linke nach Hessen und Hamburg zum dritten Mal den Wiedereinzug in ein West-Landesparlament geschafft hat. Für Klaus Ernst ist das  ein "herausragendes Ergebnis", wie er am Sonntagabend vor Anhängern in der Berliner Parteizentrale Karl-Liebknecht-Haus erklärt. Auch für andere Genossen aus Land und Bund ist das Ergebnis nicht desaströs, sondern wahlweise "okay" (Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow) oder "akzeptabel" (NRW-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann). Schließlich hätten auch die vielen Scharmützel im Bremer Landesverband zum mäßigen Resultat beigetragen, sagen Bundes-Linke.

Noch am Samstag hatte sich Klaus Ernst optimistischer angehört. "Ich sehe, dass wir uns gerade im richtigen Moment stabilisieren", sagte er dem Tagesspiegel am Rande der Parteivorstandssitzung in Berlin, in der es am Wochenende um die ausführliche Diskussion des neuen Grundsatzprogrammentwurfs ging - bis auf die Präambel, die erst in der Sitzung Anfang Juli beschlossen wurde, konnten sich die Genossen dort einigen. "Wir waren von Anfang an diejenigen, die der Empörung eine Stimme gegeben haben", meinte Ernst. "Das müssen wir auch jetzt sein", ergänzte er.

Zumindest beim Wähler in Bremen ist diese Botschaft jedoch nicht richtig angekommen. Denn auch wenn die Linke in der Bürgerschaft wieder vertreten ist, so hat die Partei ihr Wahlziel verfehlt. "Wir werden unser altes Ergebnis von 8,4 Prozent zumindest halten", hatte die Bremer Spitzenkandidatin Kristina Vogt vor ein paar Tagen verkündet. Dass sich Partei und Fraktion in dem Bundesland geradezu zerlegt hätten, sei "schon eine Weile her", meinte sie. Auf den Maßstab Bundestagswahl 2009 ging Vogt nicht ein – damals hatte die Linke in Bremen mit 14,3 Prozent das zweitbeste Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt, nur im Saarland lang sie noch besser.

Die Unruhe in der Partei besteht fort. Am Sonntag, noch vor Schließung der Wahllokale, machte der sächsische Linken-Chef Rico Gebhardt bekannt, dass ost- und westdeutsche Landesverbände für den 9. Juli zu einer Strategiekonferenz nach Potsdam einladen wollen. Gebhardt sagte, die Ausrichtung der Bundespartei sei „nach dem großartigen Erfolg“ bei der Bundestagswahl 2009 "nicht mehr klar". Die Personaldiskussion steht offiziell nicht auf der Tagesordnung des Basistreffens. Aber wenn es, wie von Gebhardt angekündigt, "viel Raum für Diskussion" geben soll, wäre es ein Wunder, wenn Personalfragen ganz ausgeklammert blieben.

Bremen war das erste West-Bundesland, in dem die Linke ins Parlament eingezogen ist. Die Konflikte im Landesverband sind seit Jahren besonders groß. Erst am Wochenende gab der Parteivorstand den Bremern Kontra, weil sie sich nicht klar von einer Aktion in ihrer Stadt zum Boykott von Früchten aus Israel distanzieren wollten. Kampagnen gegen israelische Waren seien ein "völlig ungeeignetes Mittel der Auseinandersetzung mit israelischer Regierungspolitik", hieß es in der Mahnung aus Berlin. Dass der fortdauernde Zwist in den eigenen Reihen zum mäßigen Abschneiden beigetragen habe, wollte die Bremer Spitzenkandidatin Vogt aber nicht zugeben. Im Gegenteil: In der ARD sagte sie am Sonntagabend, die Bremer Linke habe sich "gegen den Bundestrend" behauptet.