Der Streit um veröffentlichte Steuerdaten eskaliert, jetzt wird sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema befassen. Auch in der SPD steht nur noch Klaus Wowereit fest hinter seinem Sarrazin. Dieser weist unterdessen jede Schuld weit von sich.
Thema
Bundesfinanzministerium
Streit um veröffentlichte Steuerdaten eskaliert
Berlins Finanzsenator wird Fall für die Justiz
Finanzsenator Thilo Sarrazin veröffentlichte Steuerdaten von Berliner Abgeordneten. Dieser Schritt sollte die Politiker schützen, um „unwahre Tatsachen richtigzustellen". Die Betroffenen sind sauer. Sie wollen die Ermittlungsbehörden einschalten.
Die Senatsfinanzverwaltung hat Steuerdaten von Parlamentsmitgliedern ohne deren Zustimmung veröffentlicht. Dies sei jedoch nötig gewesen, um Vorwürfe gegen Finanzbeamte zu revidieren, so die Behörde.
Über die Kürzung der Pendlerpauschale ist noch nicht die letzte Entscheidung gefallen. Steuerberater Wolfang Wawro gibt Rat für die Übergangszeit.
Bis das Bundesverfassungsgericht eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Pendlerpauschale getroffen hat, gelten die Steuerbescheide ab 2007 nur vorläufig.
Das Finanzministerium rät, die Entscheidung des Bundesfinanzhofs abzuwarten. Die Steuergewerkschaft fordert dagegen, wegen der Verfassungszweifel an der neuen Pendlerpauschale das Gesetz zu ändern.
Berlin - Verfassungsrechtliche Zweifel zur Pendlerpauschale würden „sehr gelassen“ gesehen. So hatte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sich im Frühjahr 2006 geäußert.
CDU-Politikerin Tillmann fordert mehr Tempo bei Föderalismusreform
Bisher keine Vorschläge, wie der Mehraufwand beim Bau des BBI-Terminals bezahlt werden soll
Großflughafen Schönefeld - der steile Kostenanstieg und die Folgen: Bisher gibt es keine Vorschläge, wie der Mehraufwand beim Bau des BBI-Terminals bezahlt werden soll.
Berlin - Die große Koalition will – entgegen ihrer ursprünglichen Planung – nun offenbar doch Unternehmen im Erbfall die Erbschaftssteuer nicht erlassen, wenn die Erben den Betrieb zehn Jahre lang fortführen. Die Koalition werde das entsprechende Modell, für das bereits ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vorliegt, nicht gegen den Willen der Wirtschaft umsetzen, sagten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Montag.
Angela Merkel zeigt ihren Garten, Horst Seehofer den aufgeräumten Schreibtisch, Peer Steinbrück fragt nach Wünschen. Am Samstag öffneten das Kanzleramt und die Bundesministerien ihre Türen zum „Staatsbesuch“. Auch am Sonntag sind Gäste willkommen.
Das hat es seit 1989 nicht mehr gegeben: Deutschland hat im ersten Halbjahr 2007 einen Haushaltsüberschuss erzielt. Das Plus belief sich auf 1,2 Milliarden Euro. Auch für das gesamte Jahr rechnen Experten mit einem leichten Überschuss.
Erstmals wurden Szenen des Stauffenberg-Films in aller Öffentlichkeit gedreht. Die Schaulustigen warteten auf Tom Cruise.
Mitte - Wegen Filmdreharbeiten am Bundesfinanzministerium gibt es heute und morgen großräumige Sperrungen. Die Leipziger Straße ist zwischen Potsdamer Platz und Mauerstraße nicht befahrbar; die Wilhelmstraße zwischen der Tschechischen Botschaft und der Kochstraße.
Nun sind sie also doch an historischem Ort: Die Filmcrew von "Valkyrie" dreht an diesem Wochenende mit Tom Cruise im Bundesfinanzministerium. Autofahrer in der Wilhelm- und Leipziger Straße haben das Nachsehen.
Tom-Cruise-Team filmt im Finanzministerium / Innenräume des Bendlerblocks in Babelsberg nachgebaut
Die Einnahmen aus dem steuerlich abgeführten Solidaritätszuschlag sind rund 30 Milliarden Euro höher als die derzeitigen Kosten für den Solidarpakt. Sprich: Der "Soli" bringt dem Staat Geld. Der Bund der Steuerzahler will den "Soli" abschaffen. Der Osten spricht von einer "Neiddebatte".
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist die oberste Kontrollinstanz für Banken in Deutschland. Dem Management der WestLB wirft sie nach millionenschweren Fehlspekulationen Fehler bei der Risikokontrolle vor.
Kulturstaatsminister Neumann hat das Drehverbot für den Film "Valkyrie", in dem Tom Cruise den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg spielt, verteidigt.
Das Bundesfinanzministerium, aber auch das Verkehrsministerium verzichtet darauf, gegen die Entwidmung des Flughafens Tempelhof vor dem Oberverwaltungsgericht zu klagen. Auch das Geschäftsflugunternehmen Windrose Air, das von einer Schließung Tempelhofs betroffen wäre, hat noch nicht entschieden, ob Klage eingereicht wird.
Eine Einigung auf eine gemeinsame Position im Streit über die Arbeitsteilung der Regierung zwischen Bonn und Berlin ist nicht in Sicht. Die Debatte wurde wieder von der Tagesordnung genommen.
Die Verträge für die Verfilmung des gescheiterten Hitler-Attentates durch Stauffenberg mit Tom Cruise in der Hauptrolle in Berlin sind in trockenen Tüchern. Ein Dreh am Bendlerbock bleibt allerdings tabu. Der Sohn Stauffenbergs lehnt den bekennenden Scientologen Cruise für die Rolle strikt ab.
Ausländische Staatsfonds kaufen sich zunehmend bei westlichen Unternehmen ein – ihr Einfluss wächst.
Die erste Veranstaltung zum Gedenken an den DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gab es gestern: Das Mauermuseum am Checkpoint Charlie organisierte eine Mahnwache am Bundesfinanzministerium in der Leipziger Straße, wo ein überdimensionales Foto des Aufstands in den Boden eingelassen ist.
Nordrhein-Westfalens Landesregierung glaubt nicht an eine Aufgabe der Bonner Zweitsitze von Berliner Ministerien.
Es sieht so aus, als komme mal wieder Bewegung in die Debatte über einen Komplettumzug nach Berlin - und es könnte eine deutliche Bewegung werden, wenn ausgerechnet Finanzminister Steinbrück sie will.
Berlin - Der Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn wird auch vom Bundesfinanzministerium (BMF) kritisch gesehen. Das geht aus der Stellungnahme hervor, den die Beamten von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Verkehrsressort zugesandt haben und der nun dem Tagesspiegel vorliegt.
Wirtschaft: Heuschrecken wollen Deutschland verlassen Finanzinvestoren fühlen sich verunglimpft
Berlin - Die als Heuschrecken verschrienen Finanzinvestoren drohen mit ihrer Abwanderung aus Deutschland. Der Branchenverband BVK präsentierte am Freitag eine Umfrage, wonach knapp die Hälfte seiner 185 Mitglieder über eine Verlagerung ihrer Fonds und Managementgesellschaften ins Ausland nachdenkt.
Die mit hohen Abschlägen verbundene und deshalb wenig populäre Steuerklasse V soll abgeschwächt werden. Sie gilt als Beschäftigungshemmnis für Frauen. Angestrebt wird eine gerechtere Verteilung zwischen Eheleuten.
Berlin - Die Bundesregierung will Arbeitnehmern mit der Steuerklasse V in Zukunft die Möglichkeit geben, sich von einem Teil ihrer hohen monatlichen Abzüge zu befreien. Einen entsprechenden gesetzlichen Vorschlag plant das Bundesfinanzministerium und will damit einen Teil der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD umsetzen.
Der Staat will stärker an die Milliardeneinnahmen im Rotlichtmilieu heran und den Steuervollzug in Bordellen verbessern. Prostituierte sollen dort künftig bundesweit einheitlich eine pauschale Steuervorauszahlung leisten.
Ab Juli bekommt jeder Bundesbürger eine feste Steuernummer. Verbraucherschützer sind besorgt
Finanzinvestoren fühlen sich verunglimpft
Deutschland wird 2007 und 2008 offenbar 68 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als bislang erwartet. Bis zum Jahr 2011 ist sogar insgesamt mit einem Steuerplus von rund 180 Milliarden zu rechnen.
Klaus Wowereit bleibt dabei: der innerstädtische Flughafen Tempelhof wird trotz des jüngsten Gutachtens im Oktober 2008 geschlossen. Der Regierende Bürgermeister mokierte sich zudem über Friedbert Pflügers Rechtsverständnis.
Amerikanische Investoren lassen ihr Projekt weiter ruhen
Investoren lassen ihr Projekt weiter ruhen