Bundesfinanzministerium

Tempelhof: Bundesfinanzminister hält den Weiterbetrieb für machbar. Fachleute sehen rechtliche Risiken

Berliner Senat lehnt Antrag auf Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof ab / CDU: „ungehörig“

Senat lehnt Antrag auf Weiterbetrieb des Flughafens ab, ohne Gutachten des Finanzministeriums abzuwarten. Kritik von CDU und FDP

Welch ein Zufall. In den nächsten Tagen soll das Gutachten des Bundesfinanzministeriums vorliegen, das klären soll, ob ein Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof für Geschäftsflugzeuge rechtlich möglich wäre.

Wowereit und Platzeck weisen Forderungen nach Offenhaltung des Airports zurück / Appell an den Bund

Berlin - Bund, Länder und Kommunen werden in diesem Jahr voraussichtlich noch mehr Steuern einnehmen, als ohnehin schon erwartet werden. In Kreisen der Steuerschätzer hieß es am Freitag, die Einnahmen könnten 2007 „weit mehr als acht Milliarden Euro“ über den im vergangenen Herbst geschätzten Werten liegen.

Neues Gutachten soll Betrieb nicht ausschließen. Bund will Ergebnis Mitte April offiziell vorstellen

SPD warnt Familienministerin Leyen (CDU): Krippenausbau nicht über höhere Steuern finanzieren

Der Aufschwung hat auch die Staatskasse erreicht: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kann offenbar in den kommenden vier Jahren mit zusätzlichen Steuereinnahmen von mehr als 60 Milliarden Euro rechnen.

Alle vor Januar 2008 zugelassene Autos können möglicherweise nach dem alten Steuersystem weiter betrieben werden und sind nicht von der geplanten Kfz-Steuer auf CO2-Basis betroffen.

Kantine und Krabbelecke am neuen Standort geplant / Agentur-Chefin Woythe: Umzug erfolgreich beendet

Der Konjunkturaufschwung wird sich in diesem Jahr nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums "mit zunehmender Eigendynamik" fortsetzen. Der private Konsum wird sich aber vermutlich abschwächen.

Der deutsche Fiskus hat im Februar über fünf Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen als im Vorjahresmonat. Das ist ein Plus von knapp 17 Prozent.

Das Bundesfinanzministerium lässt trotz des jüngsten Gerichtsurteils zur Schließung des Flughafens Berlin-Tempelhof im Herbst 2008 die Möglichkeit eines Weiterbetriebs prüfen. Der Senat hält an der Schließung fest.

Das Land wäre der Gewinner bei einem Tausch der Kraftfahrzeug- gegen eine andere Steuer / Flächenländer würden verlieren

Ein Spitzweg-Gemälde aus der Sammlung des Bundespräsidialamtes wird an die Erben des früheren jüdischen Eigentümers Leo Bendel zurückgegeben. Die Witwe hatte ihre Ansprüche nach dem Krieg nicht durchsetzen können.

Die Länder sind nicht überzeugt. Auch rechtlich gibt es Bedenken

Ausgleichszahlungen für Ökoprojekte geplant / Autoindustrie wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen-Politikerin Künast

Bundespräsident Köhler hat die Stasi-Unterlagenbehörde besucht. Er selbst hat auch schon einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Köhler war bespitzelt worden, als er Anfang der 80er Jahre die DDR besuchte.

Berlin verhandelt mit Vertretern der Opfer

Der Bund verzichtet auf die Rückzahlung von Fördergeldern. Die Koalitionsfraktionen haben aber noch Diskussionsbedarf.

Dem Verkauf der landeseigenen Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) steht eigentlich nichts mehr im Weg. Denn das Bundesministerium für Wirtschaft verzichtet darauf, Fördergelder aus den vergangenen Jahren zurückzufordern, wenn die GSG privatisiert wird.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum bisherigen Erbschaftssteuerrecht ist von Politik und Wirtschaft als lang erwartete Klarstellung begrüßt worden.

Der Kaufrausch der Deutschen vor der Mehrwertsteuererhöhung hat im Dezember deutlich mehr Geld in die Staatskassen gespült. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stiegen um 11,3 Prozent.

Berlin - Bund, Länder und Kommunen können auch nach der für nächstes Jahr geplanten Unternehmensteuerreform mit steigenden Steuereinnahmen aus der Wirtschaft rechnen. Insbesondere die Kommunen werden nach internen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums von 2008 bis 2012 Rekordeinnahmen von rund 36 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr erhalten.

Berlin - Die Kommunen werden voraussichtlich Gewinner der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform sein. Eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums weist für sie ab kommendem Jahr zum Teil extreme Steigerungen der Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus.

Köln - Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet weitere Anschläge von Linksextremisten vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm. Es sei zu erwarten, dass die im Sommer 2005 begonnene „militante Kampagne“ fortgesetzt werde, sagten Experten der Behörde nach einem Treffen mit Vertretern der Wirtschaft in Köln.

Mitgliedsbeiträge für Kultureinrichtungen und Fördervereine sind weiterhin steuerlich absetzbar. Einen ursprünglich vom 1. Januar an geltenden anders lautenden Erlass hat das Bundesfinanzministerium ausgesetzt.

Der Bund wird nach einem Medienbericht für das abgelaufenen Jahr statt der anvisierten 38,2 Milliarden nur 29 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Grund ist die gute Wirtschaftslage.

Einen Tag nach dem Brandanschlag vor dem Haus des Bundes-Staatssekretärs Thomas Mirow in Hamburg ist dort ein Bekennerschreiben aufgetaucht.

Zuwachs in diesem Jahr von acht Prozent

Berlin - Jetzt hat der Finanzsenator es schriftlich: Thilo Sarrazin (SPD) darf die Berliner Sparkasse samt ihrem Namen verkaufen – auch an einen privaten Investor. In einem Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht teilt deren Präsident Jochen Sanio Sarrazin mit, dass er frühere Bedenken gegen einen Verkauf samt Namen zurückstellt.

Bundespräsident Horst Köhler ist früher offenbar jahrelang von der DDR-Staatssicherheit bespitzelt worden. Er sei von der Wirtschaftsabteilung ausgespäht worden.

Seit dem Pisa-Schock hilft der Bund Ganztagsschulen – aber die Länder nutzen die Mittel kaum

Am Griebnitzsee tobt seit Jahren ein juristischer, politischer und zwischenmenschlicher Krieg um das Seeufer. Gleich zwei Bürgerinitiativen versuchen dabei, ihre Interessen durchzusetzen.

Die Erhöhung der Tabaksteuer in den Jahren 2004 und 2005 hat dem Fiskus keine deutliche Einnahmesteigerung gebracht. Der Schmuggel von Zigaretten hat dagegen stark zugenommen.

Die Bundesregierung plant im Zuge der Unternehmenssteuerreform eine Steuer auf Jobverlagerungen und Know-how-Transfer ins Ausland. Gegen die Bezeichnung "Strafsteuer" wehrt man sich im Finanzministerium jedoch.

Der Einstieg des russischen Mischkonzerns Sistema als Großaktionär bei der Deutschen Telekom wird einem Zeitungsbericht zufolge nicht stattfinden. Die Bundesregierung will demnach nicht auf ein Angebot Putins eingehen.

Erbschafts- und Unternehmenssteuer sollen 2007 unter Dach und Fach sein. Bei Immobilienaktien gibt Steinbrück den Linken nach

Die umstrittenen börsennotierten Immobilienfonds sollen nicht in vollem Umfang in Deutschland zugelassen werden. Wohnimmobilien will die Bundesregierung nicht mitaufnehmen.