Der "Bild"-Zeitung zufolge müssen sich die Halter von Autos mit hohem CO2-Ausstoß auf höhere Steuern einstellen. Finanziert werden sollen damit offenbar niedrigere Steuern für neue Autos - in der großen Koalition droht neuer Streit.
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Bundesfinanzministerium
Berlins Regierung legt neuen Flächennutzungsplan vor – für Flugbetrieb ist schon lange kein Platz mehr
Die Landesregierung legt einen neuen Flächennutzungsplan für das Areal in Tempelhof vor - jedoch ohne Flugbetrieb. Das Angebot des Bundes, den Airport bis 2011 zu finanzieren, wurde abgelehnt.
Agaphi regt stärkere Würdigung für die Kämpfer der antinapoleonischen Befreiungskriege an / Sonderbriefmarken und Gedenkmünze vorgeschlagen
Weil sie sich vom Staat im Stich gelassen fühlt, lässt die regionale Bauwirtschaft sechs „Baustellenläufer“ in Berlin und Brandenburg illegale Beschäftigte aufspüren / Experten fordern fälschungssichere Papiere
CSU-Chef Erwin Huber wagt einen Vorstoß und fordert die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an. Dafür erntet er Lob von Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine - und Kritik aus der Großen Koalition.
Die Steuereinnahmen im Februar 2008 sind fast vier Prozent höher als im entsprechenden Vorjahresmonat. Ein Grund zur Euphorie ist das nicht: Das Finanzministerium spricht von einer "unspektakulären" Entwicklung.
Schleswig-Holstein, Bremen und Saarland dürfen nicht bevorzugt behandelt werden. Auch Berlin braucht Unterstützung vom Bund. Ein Gastbeitrag von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).
Berlin/Rostock - Die Hamburger Anwälte eines mutmaßlichen Erpressers haben mit dem Bundesfinanzministerium offenbar über die Herausgabe von gestohlenen Kundendaten der Lichtensteinischen Landesbank (LLB) verhandeln wollen. Die Rechtsanwälte vermittelten dem Ministerium vor elf Tagen den Eindruck, als wollten sie über die „Situation ihres Mandanten“ reden, wenn sie die Daten herausrücken, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin.
Im Steuerskandal um deutsche Konten in Liechtenstein gibt es möglicherweise neues Beweismaterial. Der Bundesregierung wurde eine weitere DVD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern angeboten. Sie soll Informationen von mehr als 2000 Bankkunden enthalten.
Hong Kong, Dubai, Cayman Islands - oder doch die Selbstanzeige? Steuerflüchtlinge wollen derzeit möglichst weit weg. Die Frage ist: Wo sind sie noch sicher?
Die CD, die ein mutmaßlicher Datendieb an den BND verkauft hat, ist offensichtlich eine wahre Fundgrube: Über Jahre hinweg wurden Kontostände penibel aufgelistet und Gespräche notiert, wird ein Fachanwalt in den Medien zitiert.
Der Informant, der dem Bundesnachrichtendienst Informationen über mögliche Steuersünder verkauft hat, ist angeblich identifiziert. Es soll sich um einen früheren Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT Bank handeln.
Gewerkschaften bereiten sich auf Vollstreik vor
AKTIONÄRSVERTRETER Jürgen Weber(Vorsitz), Aufsichtsratsvorsitzender Deutsche Lufthansa AG Willem G. van Agtmael, Geschäftsführender Gesellschafter E.
Moritz Döbler über den fälligen Rücktritt von Klaus Zumwinkel
Für den Flughafen Tempelhof gibt es derzeit nur Interessenten, die das Areal ohne Flugbetrieb nutzen wollen. Der Bund hat sich zur Weiternutzung des Flughafens festgelegt.
Nachdem der Bundesfinanzhof die Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig eingestuft hat, atmeten viele Steuerzahler auf. Der Finanzminister gab den Hoffnungen jetzt einen Dämpfer.
Berlin - Der Bundesrechnungshof hat große Zweifel an der Effektivität der Bekämpfung der Schwarzarbeit durch das Bundesfinanzministerium und die ihm unterstellen Zollbehörden. In einem Prüfbericht für den Bundestag kommen die obersten Rechnungsprüfer zu dem Schluss, dass die innerhalb des Zolls eingerichtete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mangelhaft strukturiert ist und in weiten Bereichen ineffizient arbeitet.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die spezialisierte Fahndung als ineffizient. Aber in Berlin klappt sie gut
Berlin - Die Reform der Erbschaftsteuer wird die Bundesländer nun doch Millionenbeträge kosten. Bis 2012 erwartet das Bundesfinanzministerium aus der Reform Verluste von rund 500 Millionen Euro.
SPD-Junktim bei Föderalismusreform
Auf staatlich geförderte Tagesmütter kommen zunächst keine stärkeren finanziellen Belastungen zu. Die ursprünglich für Januar 2008 geplante Steuerpflicht wird für ein Jahr ausgesetzt.
Nach langen Verhandlungen ist der neue Hauptstadtvertrag nun unter Dach und Fach: Das Land Berlin übernimmt den Flughafen Tempelhof und erhält im Gegenzug Zuwendungen in Millionenhöhe.
Das Finanzministerium gibt auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion Auskunft über den Zustand seiner 2000 Hektar Liegenschaften in der Hauptstadt
Mehr als 60 Gebäude stehen leer. 65 Hektar Grundbesitz liegen brach Weil seit Jahren nichts passiert, geht der Wertverlust in die Millionen
Kraftprobe um Hauptstadtfinanzierung zwischen Berlins Regierendem Wowereit und Bundesfinanzminister Steinbrück Senat akzeptiert Bedingungen für Übernahme des Flughafens Tempelhof nicht
Die gute Nachricht zuerst: Erstmals seit 1969 sollen im laufenden Jahr die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen unterm Strich ausgeglichen sein. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Finanzplanungsrat von Bund und Ländern hervor.
Im Streit um die Hauptstadtfinanzierung kommt es zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzminister Peer Steinbrück zur Kraftprobe. Der Berliner Senat akzeptiert die Bedingungen für eine Übernahme des Flughafens Tempelhof nicht.
Im Streit um die Hauptstadt-Finanzierung verhärten sich die Fronten zwischen dem Bund und Berlin. Die Bundesregierung bleibt dabei: Für Finanzhilfen bei Kultur und Sicherheit erwartet sie, dass Berlin das volle Risiko für den Flughafen Tempelhof übernimmt.
Im Streit um die Zukunft des Flughafens Tempelhof steht Klaus Wowereit wieder einmal alleine da. Parteikollege und Finanzminister Steinbrück warf dem Regierenden Bürgermeister sogar Unkenntnis vor. Auch im Kanzleramt sei man "erstaunt" über Wowereit.
Besitzer von klimafreundlichen Autos sollen künftig komplett von der Kfz-Steuer befreit werden. Autofahrer, deren Wagen über dem angepeilten CO2-Ausstoß-Betrag liegen, müssen mit Anstieg der Ausstoßquote auch mehr Steuern bezahlen.
Sondermünzen füllen die Kassen des Bundes und des Sports – auch bei der Leichtathletik-WM 2009
Die Zeiten kräftig steigender Steuereinnahmen neigen sich nach Ansicht von Konjunkturexperten dem Ende zu. Für das kommende Jahr wird für Bund, Länder und Gemeinden nur noch ein leichter Zuwachs gegenüber der vorigen Steuerschätzung erwartet.
Fraktionen verlangen teure Änderungen in Brandenburgs Doppelhaushalt 2008/2009
des Senators missbilligen
Berliner Abgeordnete können Vorwürfe gegenüber der Finanzbehörde nicht belegen
Finanzsenator Thilo Sarrazin hat gerade mächtig Ärger, weil er die Steuerdaten von Abgeordneten veröffentlichte, um Mobbing-Vorwürfe gegen seine Behörde zu entkräften. Die Abgeordneten indes können ihre Anschuldigungen gegen die Finanzbehörde nicht belegen.
Der Widerstand gegen die umstrittene Pendlerpauschale wächst. Nun fordert die Opposition das Gesetz zu ändern - die Koalition verhandelt hinter den Kulissen.
Die Bundesregierung erhebt keine Einwände gegen einen Neudreh der verlorenen Szenen aus dem Bendlerblock. Schon kommende Woche soll nachgedreht werden.