Staatsschulden sollen durch Gesetz begrenzt werden – in Steinbrücks Ministerium gibt es längst Vorschläge
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Bundesfinanzministerium
Nach dem Karlsruher Urteil gegen finanzielle Nothilfen für Berlin ist zwischen Bund und Ländern ein Streit um das Vorgehen gegen die Schuldenexplosion in den Bundesländern entbrannt.
Die deutsche Präsidentschaft von EU und G8 kostet die deutschen Steuerzahler im nächsten Jahr nach einem Pressebericht mindestens 111 Millionen Euro.
Was passiert, wenn Berlin weiter Schulden macht?
Die Bundesregierung sieht nach der gescheiterten Klage Berlins auf Sanierungshilfen kaum noch Erfolgschancen für Bremen und das Saarland vor dem Bundesverfassungsgericht.
Landespolitiker weisen die Kritik zwei Tage vor dem Urteil zurück
Die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium hat dem Senat mangelhafte Sparanstrengungen vorgehalten.
Die gute Konjunktur entlastet den Haushalt. Steinbrück im Glück: Die Quote sinkt von 2,6 auf 2,3 Prozent
Deutschland wird in diesem Jahr die Defizitgrenze für die Nettoneuverschuldung von drei Prozent deutlich unterschreiten. Der Grund für das Einhalten der Maastricht-Kriterien sind die gestiegenen Steuereinnahmen.
In der Korruptionsaffäre um die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) steuert das Bundesfinanzministerium auf eine Konfrontation mit den Banken zu. Das Ministerium will BaFin-Chef Jochen Sanio nicht entlasten.
Die Privatversicherungen müssen sich auf tiefgreifende Änderungen ihres Geschäfts einstellen. Ein neuer Rohentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht vor, dass jeder, der bisher nicht bei einer gesetzlichen Kasse versichert ist, sich künftig privat für den Krankheitsfall absichern muss.
Finanzstaatssekretär: Einführung der neuen Immobilien-AGs im Plan
Berlin ist auf einen Komplettumzug aller Bundesministerien vorbereitet
Wer sich gegen seinen Steuerbescheid wehrt, hat gute Karten: Die meisten Fälle haben Erfolg
In den privaten Haushalten blüht die Schwarzarbeit – davon profitiert auch der Staat
Neuordnung für Bio-Diesel & Co: Die Biokraftstoffe verlieren die Steuerbegünstigungen, dafür hat das Kabinett die Einführung einer Quote beschlossen.
Bei Routineüberprüfung fanden Ermittler bei 61 kontrollierten Arbeitern jedoch nur zwei verdächtige Fälle
Kompromissgespräche gescheitert
Trotz der unerwartet hohen Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2006 wollen die SPD-Spitzen an der Mehrwertsteuererhöhung festhalten. Der Haushalt bräuchte diesen "Befreiungsschlag" dringend.
Finanzsenator Thilo Sarrazin zieht die Bilanz seiner Sparpolitik und lobt die PDS und die Grünen
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Juli stark gestiegen. Einen entsprechenden Zeitungsbericht hat das Bundesfinanzministerium heute bestätigt.
Vereine verunsichert über Gemeinnützigkeitsreform
Vizekanzler bügelt Vorschläge zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ab
Berlin - Bei der geplanten Einbeziehung der selbst genutzten Wohnimmobilie in die Riester-Altersförderung droht ein handfester Krach innerhalb der Koalition. Anlass dazu liefert ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, der sich zur Zeit in der regierungsinternen Abstimmung befindet und offenbar mit den Experten der Koalitionsfraktionen nicht abgestimmt wurde.
Verbände und Politiker haben die Bundesregierung vor Einschnitten bei der steuerlichen Förderung der Gemeinnützigkeit gewarnt. Auch CSU und FDP lehnten stärkere Belastungen für Vereine ab.
Beirat des Finanzministers empfiehlt Einschnitte bei Begünstigung von Spenden an Vereine und Verbände
Die geltenden Steuervorteile für Spenden und gemeinnützige Vereine sollen auf den Prüfstand. Dazu legte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums einen Bericht vor.
Bundesministerium unterschrieb gestern den Vertrag
Die große Koalition will die Unternehmenssteuerreform laut einem Handelsblatt-Bericht auf eine breitere Basis stellen. Unter dem Strich bliebe die angestrebte Entlastung von rund fünf Milliarden Euro für die Konzerne.
Neuer Vorschlag der Bundesregierung könnte auch den Wert der Bankgesellschaft schmälern
Für den deutschen Papst macht das Bundesfinanzministerium eine Ausnahme: Benedikt XVI. wird zu Lebzeiten mit einer eigenen Briefmarke gewürdigt.
20 Milliarden Euro mehr Steuern eingeplant
Die geplante Unternehmenssteuerreform stößt auch in den Reihen der Union zunehmend auf Kritik. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht Familienbetriebe benachteiligt und droht damit, die Reform abzulehnen.
Die Pläne der großen Koalition für eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens stoßen innerhalb der Union auf massiven Widerstand. Auch eine völlig neue Gesundheitssteuer wird debattiert.
Vor der nächsten Spitzenrunde bekräftigt die Partei den Plan, das System stärker aus Steuern zu finanzieren
17. Juni: Wowereit beklagt Schönfärberei der DDR
Schon Rot-Grün wollte das Ehegattensplitting reformieren – aber es fehlte die Aussicht auf Erfolg
Wer eine Immobilie erbt, zahlt bisher kaum Steuern. Das wird sich schon bald ändern
Steinbrück bekommt 1,3 Milliarden Euro
Die ostdeutschen Länder haben 2005 einer Studie zufolge jeden zweiten Euro, den sie aus dem Solidarpakt II zum Aufbau Ost erhielten, nicht den gesetzlichen Vorschriften gemäß eingesetzt. Es geht um mehr als fünf Milliarden Euro.