DIW: Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden nimmt in diesem Jahr um weitere zehn Milliarden Euro zu
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Bundesfinanzministerium
Nach der Flut: Politiker loben den Gemeinschaftssinn der Bürger
Von Hans Monath Ist es zynisch gegenüber den Flutopfern in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Bayern, wenn man dem Kampf gegen die Folgen der Hochwasser-Katastrophe etwas Positives abgewinnt? Zumindest sind viele Deutsche stolz und glücklich über die sozialen Werte und Antriebe, die in den freiwilligen Spenden- und Hilfsleistungen von tausenden Menschen nun deutlich werden.
Hilfsgelder sollen Geschädigte schnell erreichen
Einnahmen könnten sich um 25 Milliarden Euro verringern/Unternehmen können Steuergutschriften geltend machen
Die für den heutigen Dienstag geplante zweite Verhandlungsrunde über das einstige Areal des Wertheim-Kaufhauses am Leipziger Platz ist um knapp zwei Wochen auf den 19. August verschoben worden.
Für alle Folgen ökonomischer NS-Verbrechen hatte die deutsche Wirtschaft mit einer Stiftung vorgesorgt. Doch jetzt gibt es den Fall Wertheim. Und Deutschland befindet sich in der bisher größten Restitutions-Affäre
Breitere Bemessungsgrundlage soll Kommunen helfen / Städtetag: Bund muss sofort für Infrastruktur zahlen
Berlin (mo). Den Portugiesen droht als erstem Land in der europäischen Währungsunion ein Sanktionsverfahren – und gegebenenfalls die Zahlung einer Millionen-Buße.
Von Ralf Schönball Der Bundesgerichtshof hat am 4.Juni ein für das Bundesfinanzministerium folgenreiches Urteil gesprochen (XI ZR 301/01).
Von Lars von Törne Auf dem Leipziger Platz steht in diesen Tagen eine kleine Blockhütte. Schlichte Kiefernbretter, eine Tür, ein Fenster, rohe Holzschindeln auf dem Dach.
Düsseldorf (asr/HB). Gibt es ein strukturelles Defizit bei der Erfassung privater Spekulationsgewinne?
In den Streit um die wohl wertvollste brachliegende Fläche Berlins ist Bewegung gekommen. Seit einigen Tagen verhandeln Vertreter des Bundesfinanzministeriums und der nach 1937 von den Nazis enteigneten Wertheim-Familie über das Filetgrundstück am Leipziger Platz.
Düsseldorf (ke/HB). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Körperschaftsteuer erneut reformieren.
Berlin (asi). Der Euro hat sich in den ersten fünf Monaten dieses Jahres, glaubt man zumindest den Statistikern, nicht zum Teuro entwickelt.
Spandau. Für Irritationen auf höchster Ebene hat eine „Kommandoaktion“ des Berliner Luftwaffenmuseums gesorgt.
Spandau. Irritationen auf höchster Ebene hat eine „Kommandoaktion“ des Berliner Luftwaffenmuseums verursacht.
Berlin (Tsp). Entgegen der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gibt der Bund keine zusätzlichen Mittel für die Sanierung der Berliner Museumsinsel.
Der Staat wird in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro Steuern weniger einnehmen als bislang erwartet. Bund, Länder, Städte und Gemeinden müssen deshalb noch strikter sparen, um bis zum Jahre 2004 die Neuverschuldung des Staates auf Null zu senken, wie es Finanzminister Hans Eichel (SPD) der EU-Kommission versprochen hat.
Die deutsche Industrie hat im März einen leichten Rückschlag erlitten. Die Produktion sank im Vergleich zum Vormonat um 0,8 Prozent, teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit.
Der Bundesrechnungshof hat Alarm geschlagen. Spekulationsgewinne mit Wertpapieren würden den Finanzämtern in großem Stil verschwiegen, Steuern hinterzogen, haben die Prüfer festgestellt.
Die Bundesregierung hat eine sechsköpfige Expertenkommission eingesetzt, die ein Konzept zur Neuordnung der Besteuerung von Renten und Pensionen ausarbeiten soll. Die Kommission steht nach Angaben des Bundesfinanzministeriums unter dem Vorsitz des Wirtschaftsweisen Bert Rürup und soll bis Ende Januar 2003 Vorschläge für die Reform vorlegen.
Die Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag wollen die Umsatzsteuerbefreiung der Post AG für die Bereiche Exclusiv- und Universaldienst auch weiterhin nicht hinnehmen. "Für den Bereich des Universaldienstes muss die Post die Umsatzsteuer abführen und die Gebühren senken", sagte CDU-Fraktionschef Friedrich Merz.
Das Bundesfinanzministerium verschleppt die Veröffentlichung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH); ( siehe Lexikon ). Gerade im Umsatzsteuerbereich bestehe die "zunehmende Tendenz", dass Entscheidungen des Umsatzsteuersenats zurückgehalten würden, sagte Wolfgang Spindler, BFH-Vizepräsident dem Handelsblatt.
Steuerrecht und organisiertes Verbrechen haben traditionell eine schwierige Beziehung. Schon Al Capone wurde 1932 wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
Die Anzeichen für einen baldigen Aufschwung in Deutschland verdichten sich. Im vergangenen Dezember produzierten die Unternehmen in Deutschland erstmals seit August 2001 wieder mehr Güter, teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mit.
Angesichts der unerwartet hohen Neuverschuldung des Berliner Landeshaushaltes hat die Finanzexpertin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, einen "nationalen Solidarpakt" gefordert. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich über Höchstgrenzen für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte verständigen, sagte sie dem Tagesspiegel.
Kann es noch schlimmer kommen - für Hans Eichel? Nicht nur, dass ihm ein Bandscheibenvorfall seit Tagen die Spannkraft nimmt und der Schmerz im Kreuz selbst seine Reise zum Treffen der G 7-Finanzminister am Wochenende verhindert.
Im Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) zeichnet sich eine Mehrheit gegen einen "blauen Brief" an Deutschland ab. Der Ecofin-Rat hat in dieser Frage das letzte Wort.
Streit um die europäischen Agrar-, Regional- und Strukturbeihilfen für die neuen Mitglieder der EU überschatten die Schlussphase der Beitritts-Verhandlungen. Nach Vorstellungen der EU-Kommission sollen die neuen Mitglieder nach ihrem Beitritt zur Union erst mit zeitlicher Verzögerung die Fördergelder voll in Anspruch nehmen können.
Die Pleite der belgischen Fluggesellschaft Sabena kostet die deutschen Steuerzahler 100 Millionen Euro. Wie das Bundesfinanzministerium dem Handelsblatt bestätigte, zwang der Zusammenbruch der Airline die Bundesregierung, eine Hermes-Bürgschaft zu bedienen (Siehe Lexikon ).
Ein Rauswurf hat ihn bekannt gemacht. Nach 16 Monaten als Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn Netz AG, zuständig für das Investitionsmanagement, verließ Thilo Sarrazin das Unternehmen.
Die Senatorenriege für die rot-rote Regierung in Berlin ist komplett. Am Dienstag präsentierte die SPD den ehemaligen Bahnvorstand Thilo Sarrazin (56) als Kandidaten für das Finanzressort.
Auf die deutsche Industrie kommen bessere Zeiten zu. Nach dem Nachfrageeinbruch wegen der Terroranschläge in den USA im September 2001 verbuchte die Industrie im November wieder mehr neue Aufträge.
Die Bundesländer erhalten vom Bund weniger Geld für den Nahverkehr auf der Schiene. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag, im Etat 2002 stünden nur noch 6,54 Milliarden Euro an so genannten Regionalisierungsmitteln.
Die schwierigste Frage haben sich die 15 Damen und Herren bis zum Schluss aufgehoben. Erst auf ihrer abschließenden Sitzung Ende kommender Woche will die "Kommission Historische Mitte Berlin" - so der offizielle Titel des von Bundesregierung und Berliner Senat eingesetzten Gremiums - einen Vorschlag zur Finanzierung des von ihr jüngst empfohlenen Bauwerks auf dem Areal des früheren Hohenzollern-Schlosses verabschieden.
Gute Nachrichten für Sammler: Kaum ist der Euro hier zu Lande das allein gültige Zahlungsmittel, kommen zusätzliche Gedenkmünzen in Silber und Gold auf den Markt. Die Bundesregierung hat Silbermünzen zu zehn Euro und Goldmünzen zu 100 beziehungsweise 200 Euro prägen lassen und ergänzt so die Serie von Münzen zwischen einem Cent und zwei Euro, die seit kurzem in unseren Geldbörsen klappern.
Was mache ich mit meiner Steuererklärung?Die private Lohn- und Einkommen-Steuererklärungen für 2001 und die früheren Jahre werden noch in D-Mark abgegeben.
Mit dem Start ins neue Jahr beginnt in Europa der größte Geldumtausch in der Geschichte. Von Mitternacht an wird der Euro gesetzliches Zahlungsmittel für knapp 303 Millionen Europäer.
Hans Tietmeyer (70) wirkte aktiv an der Gestaltung deutscher Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik mit. Er begann seine Karriere 1962 als Referent im Wirtschaftsministerium unter Ludwig Ehrhard.