Bundesfinanzministerium

Keine gute Nachricht für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seiner Länderkollegen: Die Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften ohne Gemeindesteuern waren im November um 4,8 Prozent geringer als im Vorjahresmonat. Dies geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am heutigen Freitag veröffentlicht wird und dem Handelsblatt bereits vorliegt.

Das seriöse Image hat Hans Eichel. "Der sieht doch ganz solide aus", sagt eine Besucherin in der Steinhalle des Bundesfinanzministeriums als Eichel im dunkelblauen Anzug auftritt.

Gewerkschaften sowie Politiker von SPD und Grünen haben sich angesichts der einbrechenden Konjunktur und der höheren Kosten für die innere Sicherheit für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Der Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Ottmar Schreiner, sagte der "Bild am Sonntag": "Zur Finanzierung der Maßnahmen gegen terroristische Anschläge könnte die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.

Die Konjunkturflaute hat zu einem massiven Einbruch bei den Steuereinnahmen geführt. Im September gingen die Einkünfte von Bund, Ländern und Gemeinden gravierend zurück, teilte das Berliner Finanzministerium am Mittwochabend auf Anfrage mit.

Die Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer schon zum Jahresanfang 2002 wird immer unwahrscheinlicher. "Die Koalition wird die Bedenken der Industrie genau prüfen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß am Mittwoch.

Der kleine Platz vor dem Bundesfinanzministerium scheint nun fertig zu sein: Der störende Zaun um das Denkmal für die Teilnehmer am Volksaufstand vom 17. Juni 1953 wurde abgebaut, und freudig betrachtet Wolfgang Rüppel sein Werk.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat Wirtschaft und Verbraucher davor gewarnt, angesichts der lahmenden Konjunktur in Krisenstimmung zu verfallen. "Wir dürfen uns jetzt nicht in eine rezessive Stimmung hineinreden", warnte der Minister am Mittwoch in Berlin.

Die hohe Arbeitslosigkeit und die in Folge der Konjunkturflaute drohenden Einbußen bei den Steuereinnahmen werden nach Einschätzung der Opposition Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schon im laufenden Haushaltsjahr ein dickes Milliardenloch bescheren. "Die Neuverschuldung wird in diesem Jahr statt der geplanten 43,7 Milliarden Mark auf etwa 49 Milliarden Mark steigen", sagte der Haushaltsexperte der CDU/CSU Fraktion, Dietrich Austermann, zum Handelsblatt.

Vereinfachen und vereinheitlichen soll die vom Bundesfinanzministerium geplante "Konten-Evidenzzentrale" die Datenübermittlung zwischen den Bankinstituten, den Aufsichtsbehörden sowie den Staatsanwaltschaften. Eine bedeutende Rolle spielt dabei das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred), bei dem die riesige Datei mit etwa 300 Millionen Konten eingerichtet werden soll.

Im seit Wochen anhaltenden Ringen zwischen Versicherern und Luftfahrtgesellschaften um eine ausreichende Abdeckung des Terrorrisikos wird eine Verlängerung der derzeit geltenden Staatshaftung immer wahrscheinlicher. Es gebe europaweit Bestrebungen, diese in Deutschland bislang bis 25.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat erstmals die Möglichkeit angedeutet, dass sich Deutschland an international abgestimmten Konjunkturhilfen beteiligten könnte. Zunächst müsse man die wirtschaftliche Entwicklung in Japan, den USA und Europa nach den Anschlägen vom 11.

Die Pläne der Bundesregierung, das Bankgeheimnis zu lockern, um die Finanzierungströme des Terrors aufzudecken, stoßen auf Widerstand. Die FDP warnte am Montag vor "Schnellschüssen".

Die Bundesregierung äußert sich weiterhin nur vage zur Belebung der schwachen Konjunktur in Deutschland. Dies betrifft den privaten Konsum ebenso wie die Industrieproduktion und die Exporte, wie aus dem am Donnerstag vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Konjunkturbericht hervorgeht.

Die Kritik am deutschen Bankgeheimnis (siehe Lexikon ) wächst. Bundesbank-Chef Ernst Welteke sagte der "Financial Times Deutschland", wenn wegen Steuerhinterziehung, Drogenhandel oder Terrorismus ermittelt werde, und die Ermittlungen mit dem Verweis auf das Bankgeheimnis endeten, "fällt es mir schwer, das zu verstehen".

Die Bundesregierung übernimmt vorläufig die Gewährleistung für deutsche Flugzeuge bei Risiken aus Krieg und Terrorismus. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag mit.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat erneut das öffentliche Bankenwesen in Deutschland ins Visier genommen. Montis Neugier richtet sich nun auf die Förderbanken des Bundes und der Länder.

Die Bundesstiftung für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter hat Kritik an ihrem Finanzmanagement als unbegründet zurückgewiesen. "Wie im Stiftungsgesetz vorgesehen, wird die Verwendung unserer Mittel regelmäßig vom Bundesfinanzministerium und dem Bundesrechnungshof kontrolliert", sagte Sprecher Kai Hennig.

Die deutsche Wirtschaft ist nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums in eine "vorübergehende Wachstumspause" eingetreten. Gründe seien die weltwirtschaftliche Abschwächung und der Kaufkraftentzug im Inland durch den Preisanstieg bei Energie und Nahrungsmitteln.

In der EU zeichnet sich eine haushaltspolitische Kehrtwende ab. Die Finanzminister des Euroraums wollen den strengen Sparkurs vorübergehend verlassen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und damit auch der EZB in Gefahr. Teile der von Finanzminister Hans Eichel (SPD) angestrebten Bundesbankreform bedrohten beide Institutionen.

Im Streit um die Ermittlungen zur Leuna-Affäre hat die Union schwere Vorwürfe gegen das Bundesfinanzministerium erhoben: Nach Ansicht des Obmanns der CDU/CSU im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, ist dessen Parlamentarischer Staatssekretär Karl Diller "der Drahtzieher einer Diffamierungskampagne der Bundesregierung" gegen die Union.Diller leitet im Finanzministerium die "Arbeitsgruppe Koordinierte Ermittlungen (AKE)".

Deutsche Unternehmen haben im vergangenen Jahr nach Betriebsprüfungen die Rekordsumme von insgesamt 27,4 Milliarden Mark an Steuern nachzahlen müssen. 80 Prozent der Steuernachzahlungen entfielen auf Großbetriebe, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Sonnabend in Berlin und bestätigte damit einen Bericht aus der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Innerhalb der rot-grünen Koalition bleibt eine Entschädigung für italienische Militärinternierte während des Zweiten Weltkrieges umstritten. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, kommt ein im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstelltes Gutachten des Berliner Völkerrechtlers Christian Tomuschat zu dem Schluss, dass die Soldaten als Kriegsgefangene zu gelten haben - auch wenn Hitler selbst diese als zivile Gefangene behandelt und auch zur Zwangsarbeit herangezogen habe.

Im Streit zwischen Bundesfinanzministerium und Mietern der Plattenbauten an der Luisenstraße haben sich die Fronten verhärtet: "Wir werden den Bewohnern unsere Rechtsauffassung schriftlich mitteilen", kündigte der Beauftragte des Ministeriums, Dirk Künau, am Mittwoch an. Demnach können die Mieter notfalls juristisch gezwungen werden, ihre Wohnungen zu verlassen, weil das Gelände nach einer Entscheidung der Raumkommission des Bundestages für Zwecke der Regierung und Parlament benötigt wird.

In Zusammenarbeit mit den Ländern hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern" fertig gestellt. Damit will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Umsatzsteuerbetrug vor allem durch neue Bestimmungen beim Vorsteuerabzug bekämpfen.

In Deutschland sollen grundsätzlich die Aktionäre über das Angebot von Unternehmensübernahmen entscheiden können. Das sieht der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete.

Die Industrieproduktion hat im Mai nach Rückgängen in den beiden Vormonaten im Bundesschnitt erstmals wieder leicht zugelegt. Sie erhöhte sich saisonbereinigt um 0,9 Prozent nach einem Minus von 1,4 Prozent im April, teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin am Montag unter Hinweis auf vorläufige Berechnungen des Statistischen Bundesamtes mit.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Für 2001 rechnet er mit einem Wachstum von 1,25 Prozent.

Die Bundesregierung hat im Hinblick auf die nachlassende Konjunktur eine erste milliardenschwere Entscheidung zur Entlastung der deutschen Wirtschaft getroffen. Wie die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Grüne, Christine Scheel, am Freitag dem Tagesspiegel bestätigte, wird Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Abschreibungsbedingungen für Investitionsgüter nicht weiter verschlechtern.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gerät im Streit um die Besteuerung aus Beteiligungsverkäufen unter Zugzwang: Zwar sollen entsprechende Gewinne angesichts heftiger Proteste der Wirtschaft nun in dieser Legislaturperiode offenbar doch nicht gewerbesteuerpflichtig werden. Ungereimtheiten in der Steuerreform könnten den Minister aber dennoch zu Steuererhöhungen zwingen, hieß es aus Länderkreisen.

Das Bundesfinanzministerium will nach Informationen des Handelsblattes einen wesentlichen Bestandteil der Unternehmensteuerreform zurückdrehen. Die Experten von Minister Hans Eichel planen, ab Jahresanfang 2002 Gewinne aus Beteiligungsverkäufen bei Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen gewerbesteuerpflichtig zu machen.

Jetzt ist es raus: Über den Abriss des letzten Plattenbaus im Parlaments- und Regierungsviertel, zwischen dem Band des Bundes und der Luisenstraße, besteht seit längerem Einverständnis zwischen den Fraktionen im Bundestag. Dies ist das Ergebnis eines Runden Tisches mit Parlamentariern und Mietern, zu dem am Dienstagabend die Baustadträtin des Bezirks, Dorothee Dubrau (Grüne) eingeladen hatte.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im Mai um rund elf Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Sonnabend einen Vorabbericht des Magazins "Der Spiegel", wonach im vergangenen Monat rund sechs Milliarden Mark weniger Steuergelder in die Staatskassen flossen als im Mai 2000.

Immer, wenn Marie Bernard-Meunier offizielle Gäste aus Kanada hat, fährt sie mit ihnen in die Niederkirchnerstraße. Hier, an der ehemaligen Grenze zwischen Ost und West, kann die Botschafterin ihren Besuchern am besten erklären, was das Besondere an Deutschland ist, dem sie sich seit mehr als 30 Jahren persönlich verbunden fühlt.

Der Betreiber des Dachgartenrestaurants im Reichstag, Michael Käfer, wird offenbar in diesem Jahr eine halbe Million Mark weniger an Pacht und Nebenkosten zahlen dürfen, als es im Vertrag vorgesehen ist. Dies hat das Bundesfinanzministeriums der Bundestagsverwaltung jetzt in einem internen Schreiben genehmigt.

Die neuen Bürogebäude der Bundestagsabgeordneten stehen auf Sand. Das wird teuer: Mindestens 590 Millionen Mark mehr als geplant werden laut Bundesbaugesellschaft (BBB) fällig.

Auch Wissenschaftler müssen sich bei Auftragsforschung an geschäftliche Gepflogenheiten halten. Weil die neuen Länder einschließlich Berlin noch immer mit dem Bund in Verhandlungen um die finanzielle Ausgestaltung des Solidarpakts II stehen, kann man in einer solchen Situation nicht für beide Seiten - die Länder und den Bund - Gutachten erstellen.

Sollte jemand auf die Idee kommen, am Sonntag einen Kranz oder eine Rose am Denkmal für die Opfer des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 niederzulegen, müsste er wieder nach Hause gehen: Das vor einem Jahr offiziell mit schönen Reden von Hans Eichel und Eberhard Diepgen eingeweihte Mahnmal an der Ecke Leipziger/Wilhelmstraße bleibt gewissermaßen wegen Baufälligkeit geschlossen.

Nach einem Gespräch zwischen Berlins Kultursenator Christoph Stölzl, Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin und einem Vertreter des Bundesfinanzministeriums herrscht nun weitgehende Einigung. Der Vertrag wird voraussichtlich in den nächsten Wochen unterzeichnet.

Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (kurz: BaKred) ist eine selbstständige Bundesoberbehörde, die zum Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums gehört. Gegründet wurde sie am 1.