Künast & Co. haben einen Nachfolger für André Stephan gefunden, der sich wegen Alkohol am Steuer, Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten muss. Heiko Thomas springt ein.
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Bundestagswahl
Angela Merkel hat mit Philipp Rösler vereinbart, was jedermann ohnehin erwartet hat, nämlich eine kleine Senkung der Steuern und Abgaben bis zur nächsten Bundestagswahl. Die Kanzlerin hat jedoch die Chance vertan, die geplanten Entlastungen politisch zu verkaufen.
Künast & Co. haben einen Nachfolger für André Stephan gefunden, der sich wegen Alkohol am Steuer und Körperverletzung verantworten muss. Heiko Thomas springt ein.
Die Grünen haben nach der Alkoholfahrt ihres Wahlkampfmanagers schnell reagiert und einen Nachfolger präsentiert. Nun hoffen sie aufs Vergessen.
"Das Wachstum kann man pflegen, indem man den Menschen mehr Geld in der Tasche lässt", sagt Christian Lindner. Der FDP-Generalsekretär spricht im Interview über Steuersenkungen, Sozialdemokraten und Schäuble.
Auch in der Union ist klar, dass man 2013 schlecht vor die Wähler treten kann, ohne sie steuerlich entlastet zu haben. Die Kanzlerin soll der FDP Senkungen zugesagt haben - der Beschluss soll schnell kommen.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt ein neues Wahlrecht bis Ende des Monats. Doch die Politik wird diese Vorgabe nicht erfüllen können. Wie kam es dazu – und wie könnte es weitergehen?
Ob Griechenland-Krise, Atom oder innere Sicherheit: Das Misstrauen in der Koalition nimmt zu – und ein gemeinsames Ziel fehlt
Die Energiewende beseitigt eine Hürde für ein schwarz-grünes Bündnis, so der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann. Auch Grünen-Chef Özdemir schließt eine Koalition mit der CDU nach der nächsten Bundestagswahl nicht aus.
Ex-Finanzminister führt Politiker-Rangliste im Politbarometer an
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück entwickelt sich für die SPD zum Chart-Stürmer. Er ist von Null auf Platz eins in die Liste der zehn beliebtesten Politiker (wieder-)eingestiegen.
Der Spitzenkandidat der runderneuerten CDU tourt durch die Bezirke und hört, was die Leute so auf dem Herzen haben. Das sind gelegentlich sehr seltsame Wünsche. Oft ist Henkels dörflich anmutende Detailkenntnis gefragt.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz spricht im Interview über politische Erfolgsrezepte, das Ehec-Krisenmanagement und Unterschiede zur Union und den Grünen.
Großer Auflauf in der SPD-Parteizentrale: Präsidium, Parteivorstand und der Parteirat kamen zusammen, um über die umstrittene Parteireform zu diskutieren. Am Ende stand aber ein anderes Thema im Mittelpunkt.
Er hat für die Atomkraft gekämpft und gewonnen. Doch als Volker Kauder von Fukushima hörte, wusste er, dass der Sieg keiner war. Prompt zog der Chef der Unionsfraktion in eine neue Schlacht – diesmal auch gegen sich selbst.
Die Union will im Wahlrecht eher wenig ändern - weil sie profitiert. Der SPD gefällt das nicht. Sie droht der Koalition bei der Wahlrechtsreform mit einer Klage in Karlsruhe.
Die SPD sieht einer Serie von Siegen auf dem Weg zur Bundestagswahl entgegen, meinen führende Genossen: Hamburg, Bremen, Berlin. Abwegig ist es nicht - wenn die SPD nicht nach jedem Erfolg Pläne auspacken würde, die sagen: Wir glauben selbst nicht daran.
Grüne weiter auf dem Vormarsch, CDU und FDP erneut mit Verlusten, Linkspartei nur knapp im Parlament. Was bedeutet das Wahlergebnis von Bremen für die Bundesparteien?
Die Linke hat es noch einmal in die Bürgerschaft, wenn auch mit deutlichen Verlusten. Die umstrittenen Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch können aufatmen. Aber die Unruhe in der Partei besteht fort.
Ein Scheitern der Linkspartei in Bremen würde den Boden für Oskar Lafontaines Rückkehr bereiten. Bisher aber hofft die Spitze, bei der Bremen-Wahl mit einem blauen Auge davonzukommen
Die SPD sucht einen Frontmann für die Bundestagswahl 2013. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat grundsätzlich seine Bereitschaft erklärt, als Kanzlerkandidat anzutreten.
Der neue Chef Philipp Rösler schwört die FDP auf einen Neuanfang ein – und auf mehr Entschiedenheit in der Koalition.
Plötzlich ein neuer Ton. Keine Kampfansage, keine Hybris. Philipp Rösler setzt auf den geräuscharmen Liberalismus. Die FDP dankt es ihm mit Ovationen und Freudentränen. Fragt sich nur: Kann sich so viel Nettigkeit auch durchsetzen?
Zehn Jahre und ein paar Tage war Guido Westerwelle der Vorsitzende der FDP, zuvor sieben Jahre lang ihr Generalsekretär. Am Freitag hat er sich aus dem Amt verabschiedet und das Ruder an Philipp Rösler übergeben. Wie hat ihn die Partei verabschiedet?
Es ist noch nicht einmal Halbzeit für Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition. Die Krise der FDP beschert ihrer Regierung eine kleine Ämterrotation. Was die "bürgerliche Koalition" aber ausmacht und gemeinsam will, wird immer rätselhafter.
In dieser Woche werden die Steuern geschätzt – sie decken die Ausgaben von Bund und Ländern schon seit Jahren nicht mehr. Trotz deutlich besserer Einnahmen als im Vorjahr ist keine Entspannung angesagt.
Die Berliner CDU steckt laut Umfragen in einer Außenseiter-Position – doch die hat durchaus Vorteile für die Partei
Den Liberalen in Deutschland fehlen Haltung, Biss und Mut. Kann eine etablierte Partei nicht auch mal untergehen?
Die Union hat sich dem aktuellen Politbarometer zufolge in der Wählergunst leicht verbessert. SPD und Grüne hätten aber weiterhin eine parlamentarische Mehrheit. Die FDP könnte mit nur vier Prozent nicht mehr in den Bundestag einziehen.
2009 wurde die Politik durch alarmierende Zahlen von Kinderarmut in Deutschland aufgeschreckt. Jetzt korrigiert das DIW die Daten massiv nach unten.
Die Talfahrt der FDP führt auch zu einem drastischen Mitgliederschwund. Seit dem Hoch nach der Bundestagswahl 2009 haben die Liberalen gut acht Prozent ihrer Mitgliedschaft verloren.
Zehn Monate Bewährung für Jörg Hähnel: Der frühere NPD-Landesvorsitzende wurde für schuldig befunden, Hetz-Pamphlete verbreitet zu haben.
Das Bundesverfassungsgericht blockt die Wahlprüfungsbeschwerde des Satirikers Sonneborn ab. Der Chef der "PARTEI" findet das nicht gut - will aber keine persönlichen Konsequenzen ziehen.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Tempo und Kosten des Atomausstiegs sowie den Höhenflug seiner Partei.
Herr Wowereit, Ihre persönlichen Umfragewerte sind in Berlin hervorragend. Warum profitiert die Berliner SPD nicht davon, sondern bleibt bei Umfragen unter 30 Prozent hängen?
Birgit Homburger will FDP-Landeschefin im Südwesten bleiben – um den Fraktionsvorsitz im Bund zu sichern.
Die Liberalen haben mit dem Aus der Netzsperren einen Sieg errungen, der teuer werden kann: Die FDP wird wohl bald der Vorratsdatenspeicherung zustimmen.
Nach dem Erfolg in Baden-Württemberg sind die Grünen in der Wählergunst bundesweit auf einen Rekordwert geschnellt und liegen vor der SPD. Es ist ein theoretischer Fall, aber Grün-Rot hätte derzeit eine Mehrheit - und die Grünen könnten den Kanzler stellen.
Die FDP muss personelle Konsequenzen ziehen, aber zuallererst braucht es eine inhaltliche Neuorientierung, meint Patrick Döring. Die FDP muss sich wieder auf ihre liberalen Ideen und Werte besinnen.
Im Angesicht der Atomruinen von Fukushima könnte es doch noch zur Energiewende in Deutschland kommen. Stellt sich die Bundesregierung diesen Aufgaben, könnte sie einen entscheidenden Schritt zur Modernisierung der Industriegesellschaft in eine klimafreundliche Zukunft machen.