Berlin - Die Grünen befinden sich bundesweit im Umfragehoch. Im aktuellen Politbarometer käme die Ökopartei auf 19 Prozent, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre – ein Zugewinn von vier Prozentpunkten seit Ende Februar.
Thema
Bundestagswahl
Wo Altes klumpt, kann Neues nicht entstehen. Die Jungen müssen die FDP übernehmen
Die ganz große Macht war das Ziel. Nun stehen die Liberalen vor einem Trümmerhaufen. Wo Altes klumpt, kann Neues nicht entstehen. Die Jungen müssen die FDP übernehmen.
Trotz der schwachen Wahlergebnissen im Südwesten träumt die SPD davon, bei der nächsten Bundestagswahl die Regierung zu übernehmen und leistet sich eine Kanzlerkandidatendebatte.
Die Linkspartei scheitert in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an der Fünfprozenthürde. Der Streit um die Führung verschärft sich – kommt Lafontaine zurück?
Wer schreibt schon noch Briefe? Seit der Erfindung von Handy und E-Mail ist die schöne alte Form der hand- oder maschinenschriftlich verfassten Mitteilung auf Bütten, verpackt in einem mit Spucke versiegelten und mit einer Briefmarke „freigemachten“ Kuvert aus der Mode gekommen.
Aber die SPD muss in Rheinland-Pfalz mit Verlusten rechnen. Die Grünen peilen unterdessen das Mitregieren an. Die FDP glaubt nicht daran, aus dem Landtag zu fliegen.
Anfang des Jahres war man nicht sicher, ob Guido Westerwelle am Aschermittwoch noch FDP-Chef sein würde. Er ist es. Wie war der Auftritt des Vorsitzenden der Liberalen und wie gefestigt ist er?
Die Affäre um brisante Interna vom gestohlenen Laptop des Brandenburger Ex-Ministers Rainer Speer erreicht nun sogar SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Warb Steinmeier rechtswidrig Geld ein?
Spendenessen der Landes-SPD mit dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirft Fragen an heutigen Bundestagsfraktionschef auf – und bringt SPD-Generalsekretär Ness in Erklärungsnöte
Für viele hier ist der Minister wie ein Sohn, der beschützt gehört – egal, was er tut. Schließlich kommt seine Familie von hier. Ein Besuch im Örtchen Guttenberg.
Im Bundesrat hat kein Lager eine Mehrheit. Das macht die Suche nach Kompromissen interessanter
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg wiederholen die Piraten mit 1,9 Prozentpunkten ihr Ergebnis der Bundestagswahl und stagnieren damit deutlich unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Der Bundesgeschäftsführer kritisiert jetzt die Medienstrategie seiner Partei.
W enn die Amerikaner so etwas machen, schütteln wir den Kopf. Sollte nun trotzdem diese Praxis auch bei uns noch tiefer einreißen?
Freunde und politische Erzrivalen: Jens Bullerjahn (SPD) und Wulf Gallert (Linke) sprechen im Interview mit dem Tagesspiegel über rot-rote Befindlichkeiten.
Punktlandung: Die Hartz-IV-Verhandlungen scheitern am Jahrestag des Verfassungsgerichtsurteils. Die Debatte war von Anfang an vergiftet. Seit Monaten hören wir den Satz: "Hartz IV ist kein Gewinnerthema". Was bedeutet er eigentlich?
Frank-Walter Steinmeier spricht mit dem Tagesspiegel über die Wirtschaftskompetenz der SPD, die Kommunismusdebatte der Linken und die Vertrauenskrise der Europäischen Union.
Noch ist die Opposition im Bund weit von einem Triumph bei der Bundestagswahl 2013 entfernt. Aber immerhin wächst bei SPD und Grünen die Einsicht, dass mit einer Es-war-nicht-alles-schlecht-Kampagne, die sich auf die gemeinsamen Regierungsjahre bezieht, nichts zu gewinnen ist.
Noch ist die Opposition im Bund weit von einem Triumph bei der Bundestagswahl 2013 entfernt. Aber immerhin wächst bei SPD und Grünen die Einsicht, dass mit einer Es-war-nicht-alles-schlecht-Kampagne, die sich auf die gemeinsamen Regierungsjahre bezieht, nichts zu gewinnen ist.
Berlin - Die FDP kommt nicht aus ihrem Umfragetief, die SPD schwächelt wieder, Union und Grüne dagegen stabilisieren ihre Werte – und Karl Theodor zu Guttenbergs Beliebtheit hat einen empfindlichen Dämpfer erfahren. Das sind die wesentlichen Ergebnisse des neuesten Politbarometers im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel.
Spekulationen nach Kanzlerkandidatur: Zieht Willy Brandt nach Bonn?
Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg über Zustand und Perspektiven der FDP.
"Wer von Europa Hilfe will, muss bereit sein, zu Hause für solide Finanzen zu sorgen". Guido Westerwelle über Europas Schuldenkrise und die Wahlchancen der FDP unter seiner Führung.
Union und SPD können in der Wählergunst zu Jahresbeginn leichte Zuwächse verbuchen. Die derzeitige Kommunismusdebatte hat so gut wie keine direkten Auswirkungen auf das Wahlverhalten
Erst die Sache mit dem Porsche von Klaus Ernst. Dann der peinliche Kommunismus-Satz von Gesine Lötzsch. Die Linkspartei erntet Spott und Hohn. Aber es geht nicht nur um die glücklosen Vorsitzenden. Bei allen wichtigen Fragen spielt die Partei nur eine Nebenrolle.
Nun raunen sie wieder, die jungen Liberalen. Von thematischer Verengung ist die Rede, von der Aufgabe, die Traditionslinien des Wirtschaftsliberalismus, des Bürgerrechtsliberalismus und des sozialen Liberalismus zu verbinden, und von sympathischer Vermittlung.
Die FDP ist durch eigene Schuld schwach geworden. Dass Wolfgang Schäuble heute wagen kann, ein paar symbolische Steuererleichterungen auf das Jahr 2012 zu verschieben, zeigt die ganze Missachtung des Finanzministers für die Wahlkampfversprechen Westerwelles.
Die "Wege zum Kommunismus" von Linke-Chefin Lötzsch rufen jetzt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel auf den Plan, der eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene auch nach 2013 ausschließt.
Wer von Westerwelle eine "Jahrhundertrede" erwartet hatte, wurde enttäuscht. Beim Dreikönigstreffen rief er seine Partei zum Kampf für ihre politischen Inhalte auf. Die Liberalen, die entsetzt sind über ihren Absturz, waren danach nicht schlauer.
In keinem FDP-Landesverband ist der Unmut über Guido Westerwelle so groß wie in Baden-Württemberg. Warum das so ist.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger spricht im Tagesspiegel über die Kritik am Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, Wahlkämpfe – und die Zukunft.
Familienministerin Kristina Schröder versucht sich an einem Kinderschutzgesetz – ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen war damit gescheitert.
Das Verfassungsgericht muss darüber urteilen, ob die großen Parteien die kleinen am Wachsen hindern. Kläger ist Martin Sonneborn, Ex-Chefredakteur der Satirezeitschrift "Titanic".
Mit welchen Themen kann sich die Sozialdemokratie bis zur Bundestagswahl 2013 behaupten? Darüber macht sich die SPD-Spitze in den kommenden Wochen Gedanken - die Genossen in Hessen haben vorgelegt.
Diskriminierende Briefe an Berliner Politiker mit Migrationshintergrund verschickt
Informant bleibt dennoch FDP-Mitarbeiter
Jörg Hähnel, ehemaliger Chef der Berliner NPD, ist zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er hatte diskriminierende Briefe an Berliner Politiker mit Migrationshintergrund verschickt.
Die FDP hat den Büroleiter ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle als Quelle für die Depeschen der US-Botschaft enttarnt, die von der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht wurden.
Heute vor 20 Jahren wurde nach der Teilung erstmals wieder ein Gesamtberliner Parlament gewählt. Berlins CDU-Chef Diepgen schaffte die Rückkehr ins Amt, was vor ihm noch keinem ehemaligen Bürgermeister glückte.
Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente beweisen, dass es in amerikanischen Sicherheitskreisen schwere Bedenken gegenüber einer Regierungsbeteiligung der FDP vor der Wahl 2009 gab.