Im Westen arbeitende DDR-Bürger sollen den Bundestag mitwählen.
Thema
Bundestagswahl
Drei Monate lang kokettierte zu Guttenberg mit einer Rückkehr in die Politik bei der Bundestagswahl 2013, jetzt sagte er der CSU ab. Zu wenig Reue hat er angesichts des Plagiats gezeigt. Doch am Ende trickste ihn ein Parteifreund aus.
Gesundheitsminister Daniel Bahr plant höhere Leistungen für Demenzkranke. Doch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vermutet hinter der Ankündigung „parteitaktisches Kalkül“.
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will vorerst nicht in die Politik zurückkehren. Der einstige Politstar bittet in einem Brief an seine Parteifreunde um "Zeit und Abstand".
Wer regiert das Saarland? Eine Frage für politische Feinschmecker
Ein Besucherzentrum soll die Kontrollpavillons ersetzen, die nach der Terrorwarnung in Deutschland aufgestellt wurden. Der unterirdische Anbau könnte nach 2013 entstehen.
Nur scheinbar steht die CDU zu Beginn des Jahres 2012 unangefochten da, meint Christoph Seils. Denn auf die Partei lauern ein paar Gefahren, auf die sie kaum reagieren kann.
Gesamter FDP-Ortsverband will die Partei verlassen.
Herr Gronemeier, mit dem geschlossenen Austritt aus der FDP setzen Sie und Ihr Ortsverband ein Fanal. Wie konnte es so weit kommen?
CDU und CSU legen im Politbarometer deutlich zu - trotz Präsidentenaffäre und Schuldenkrise. Wahlforscher Matthias Jung meint: Wulffs Affäre nutzt der Kanzlerin.
Sommer trifft Seehofer und setzt auf Mindestlohn.
Noch immer keine Parteibeschlüsse / Hauptthema bleibt das Urheberrecht.
Das plötzliche Aus des Jamaika-Bündnisses verändert auch die bundespolitische Landschaft. Doch welche Folgen hat das Scheitern der Koalition im Saarland?
Parteichef Nerz denkt laut über Bedingungen nach, die seine Partei für eine Koalition auf Bundesebene stellen könnte. Nur zu, meint Karin Christmann. Von Krämerseelen sollte sich ein wahrer Stratege nicht stören lassen.
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird in Berlin besonders beobachtet werden – auch weil es 2012 die einzige ist.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt Berichte über Entmachtung von Generalsekretärin Andrea Nahles "Quatsch".
Die Grünen blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück, das ihnen zugleich ihre Grenzen aufgezeigt hat. Im kommenden Jahr werden sie ihren Anhängern ein paar Wahrheiten beibringen müssen, die diese gar nicht gerne hören werden.
Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer macht sich Sorgen über den Zustand seiner Partei. Er wünscht sich für 2012 einen Aufbruch mit neuen Leuten an der Spitze.
Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer macht sich Sorgen über den Zustand seiner Partei. Er wünscht sich für 2012 einen Aufbruch mit neuen Leuten an der Spitze.
Von Guido Westerwelle wird in Zukunft noch zu hören sein
Von Guido Westerwelle wird in Zukunft noch zu hören sein.
Zwei Jahre nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2009 tritt die SPD als eine erstaunlich geschlossene Partei auf, die wieder an ihre Chancen glaubt und auch keine Angst mehr vor der Konkurrenz hat.
Geschlossenheit heißt das Gebot der Stunde in der SPD. Auf dem Parteitag profitieren davon Gabriel und Nahles.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle über Lehren aus dem Rechtsterrorismus, Winfried Kretschmann und seine Sicht auf den Mitgliederentscheid der Partei zum Eurokurs der Koalition.
Auf ihrem Parteitag will die SPD keinen Kanzlerkandidaten küren. Trotzdem gilt er als Bewährungsprobe für die drei Hoffnungsträger Gabriel, Steinmeier und Steinbrück. Wer hat die besten Chancen?
Nach der amtierenden Parteichefin Gesine Lötzsch hat auch der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch seinen Ansprüche formuliert: Er will sich im Juni auf dem Parteitag in Göttingen für das Amt des Linken-Vorsitzenden bewerben.
Seit Monaten läuft in der Linken eine Führungsdiskussion. Jetzt hat ein erster Herausforderer seinen Hut in den Ring geworfen. Dietmar Bartsch will Klaus Ernst in der Doppelspitze ablösen.
Die Grünen wollen bei ihrem Parteitag in Kiel über die Berliner Querelen hinwegkommen – vielleicht stolpern sie aber auch darüber.
Die Linke leidet unter Mitgliederschwund. Nur noch 70.000 Genossen zählt die Partei. Vielen fehlt die Transparenz. Im Osten liegt der Rückgang zum größten Teil am Alter der Mitglieder.
Es ist eine Privatangelegenheit, aber aus der Beziehung von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht kann sich politisch eine Menge entwickeln.
Man muss die von der schwarz-gelben Koalition mühselig auf den Weg gebrachte Steuerentlastung nicht toll finden. Zu wenig und zu spät gelten auch hier.
Man muss die von der schwarz-gelben Koalition mühselig auf den Weg gebrachte Steuerentlastung nicht toll finden. Zu wenig und zu spät gelten auch hier.
Bei der Fraktionswahl wollte Gregor Gysi Sahra Wagenknecht als Ko-Vorsitzende verhindern. Das ist ihm gelungen. Ganz ungeschoren kommt aber auch er nicht davon.
SPD-Chef Sigmar Gabriel droht bei Steuersenkungen mit dem Bundesverfassungsgericht. Vor dem Spitzentreffen von Schwarz-Gelb hat sich auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu Wort gemeldet - und die CSU auf den Bundestagswahlkampf vertröstet.
Dass der Trainerberuf an die Substanz geht, hat Lucien Favre am eigenen Leib erfahren – auch bei Hertha BSC. In Zeiten des Erfolgs genauso wie bei Misserfolg.
In der Rettung Europas hat Angela Merkel ihre Aufgabe gefunden
Sie hat verhandelt, rote Linien eingezogen und in der Rettung Europas hat Angela Merkel endlich etwas gefunden - ihre Aufgabe.
Kandidatendebatten schon Jahre vor einer Bundestagswahl sind in der Regel wenig hilfreich - sowohl für die Partei als auch für die Auserkorenen. Bei der SPD ist das derzeit anders.
Politische Gemeinsamkeiten kann man nicht wegen eitler Befindlichkeiten wegreden. Ein Gastbeitrag von Benedikt Lux und Ruppert Stüwe.
Berlin - Die Piratenpartei ist nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl weiter im Aufwind. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten die Piraten mit sechs Prozent und einem Einzug in den Bundestag rechnen.