SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier will die Zeit für sich nutzen, in der Merkel wandern geht, um seinen Rückstand aufzuholen.
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Bundestagswahl
Mit der Wirtschaftskrise lebt die alte Gewerkschaftsidee von breit angelegten Arbeitszeitverkürzungen wieder auf. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erhöhte am Wochenende den Druck auf die Union, noch vor der Bundestagswahl die staatliche Förderung der Altersteilzeit zu verlängern.
Die SPD im Wahlkampf: Chefredakteur Lorenz Maroldt sieht zu Beginn der heißen Phase vor allem Theater statt Themen.
Nach den Plänen von Arbeitsminister Scholz soll in Zukunft das Vermögen von Hartz-IV-Empfängern, das der Altersvorsorge dient, unangetastet bleiben. Die Änderung soll noch vor der Bundestagswahl eingeführt werden.
Kommunen und Bundesländer machen Druck: Die Zukunft der Jobcenter muss nach Ansicht von Vertretern der Kommunen, der Länder und der Bundespolitik schnell geklärt werden, damit sich die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger nicht verschlechtert.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel über den Streit ihrer Parteien miteinander – und ihre Konkurrenz im Wahlkreis Treptow-Köpenick.
Das Sommerloch ist da, Wahlkampf findet nicht statt – und die Demoskopen raten Steinmeier: Schnell ein gutes Thema finden Nicht wenige halten die Wahl schon für entschieden – zu Gunsten von Merkel.
Potsdam - In Brandenburg wollen 15 Parteien zur Bundestagswahl am 27. September antreten.
Christian Wulff hat sich im Streit um Porsche durchgesetzt – doch in der Bundespolitik ist wohl auch nach der Wahl kein Platz für ihn.
Steiler Aufstieg für Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Wirtschaftsminister hat laut ZDF-Politbarometer in der Gunst der Bürger nun auch die Bundeskanzlerin überflügelt. Aber auch für Angela Merkel gibt es gute Nachrichten.
Potsdam - Die Piratenpartei darf nicht zur Landtagswahl im Land Brandenburg antreten. Sie sei ebenso wie die Organisationen Global Future Party und Plan B nicht zur Wahl zugelassen worden, teilte Landeswahlleiter Bruno Küpper nach der Sitzung des Landeswahlausschusses mit.
Die Piratenpartei darf nicht zur Brandenburger Landtagswahl am 27. September antreten.
Der Landeswahlleiter hat am Montag eine Meldung der „Berliner Zeitung“ dementiert, nach der die Stimmen deutscher Staatsbürger im Ausland, die an der Bundestagswahl teilnehmen, automatisch dem Wahlkreis Berlin-Mitte zufließen.
Wähler dürfen taktische Ziele verfolgen, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Dresdner Nachwahl von 2005 ist damit zulässig.
Wie sich Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein zur Neuwahl trickst
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident giert nach der Gunst der Stunde: Wie sich Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein zur Neuwahl trickst.
Die SPD-Fraktion hat die Auflösung des Kieler Landtags verhindert. Umgehend kündigte Ministerpräsident Carstensen den zweiten Weg zur Neuwahl an: die Vertrauensfrage.
Der Chef der Berliner SPD, Michael Müller, über Kampfeswillen im Bundestagswahlkampf und die Zukunft Klaus Wowereits
Im unionsinternen Streit um die Europapolitik bleibt die CDU bei ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen. „Das wird von dem Urteil nicht verlangt“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dem Tagesspiegel mit Blick auf den Spruch des Bundesverfassungsgerichts, das Ende Juni eine Überarbeitung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag verlangt hatte.
Die Abwrackprämie sollte eine Brücke zum nächsten Aufschwung sein – doch Teile der deutschen Kfz-Branche trifft sie hart.
Ralf Stegner, der SPD-Chef in Schleswig-Holstein sieht ein schwarz-gelbes Komplott. Ein Interview
Mit einem durchwachsenen Ergebnis ist Horst Seehofer in Nürnberg als CSU-Chef wiedergewählt worden. Mehr Delegierte als erwartet verweigerten ihm die Gefolgschaft
Merkel und Seehofer bieten auf dem CSU-Parteitag Paarlauf ohne Anfassen. "Beißt die Richtigen", erklärt die Kanzlerin, "und dann wirds gut!".
Bei der Bundestagswahl kann die Piratenpartei gewählt werden. "Die Partei" des ehemaligen Chefredakteurs der Satirezeitschrift Titanic wurde dagegen abgelehnt
Der CSU-Chef möchte sich in Nürnberg als Erneuerer der Partei feiern lassen. Aber er hat sich mit harschem Führungsstil und populistischem Kurs auch Gegner gemacht
Potsdam - Brandenburgs Grüne sehen sich vor der Wahl am 27.September klar auf dem Sprung in den Landtag, den sie seit 1994 immer verfehlt hatten.
Der brave CDU-Landesvater Carstensen und der krawallige SPD-Landeschef Stegner konnten nie miteinander. An ihrem Konflikt scheiterte das schwarz-rote Bündnis an der Förde.
Umweltpolitik im Wahlkampf: Parlamentsredakteur Hans Monath erklärt, was hinter der Atomkraft-Kritik steckt.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle ist empört wegen der Haltung der Union bei der Wahl der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ins Präsidium des Europaparlaments.
Jörg Schönbohm hat oft polarisiert, als Senator und märkischer CDU-Chef. Nun tritt er ab – und ärgert sich über Platzecks Ost-Stimmungsmache. Ein Interview.
Hans Monath über den vorerst letzten Auftritt von Vizeregierungssprecher Thomas Steg vor der Bundespressekonferenz. Die Kanzlerin muss sich nun mit dem Sprecher der Gesundheitsministerin, Klaus Vater, als Steg-Ersatz behelfen.
Schleswig-Holstein steht vor Neuwahlen. Die CDU kündigt die Koalition mit der SPD auf. Ministerpräsident Carstensen und SPD-Landeschef Stegner sind seit langem entzweit.
Im Unionsstreit über die Europapolitik hat die CSU am Dienstag die Schrauben noch ein Stück weiter angezogen. Die Christsozialen stellen immer offener den Zeitplan infrage, den sich die Parteien im Bundestag bisher zur Umsetzung des Verfassungsurteils zum EU-Reformvertrag von Lissabon gesetzt haben.
Von den Spirituellen bis hin zu Anarchisten: Insgesamt 52 Parteien und politische Vereinigungen haben sich für die Bundestagswahl am 27. September angemeldet.
Streit um Europa und Steuern – die Gräben zwischen CDU und CSU sind tief. Im Kloster Banz versucht man sich zu nähern, doch von Einigkeit ist die Union weit entfernt.
Deutschland sollte sich auch in Zukunft als Motor der EU verstehen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag ist nun der Gesetzgeber gefragt. Er muss die historische und politische Verantwortung Deutschlands bedenken.
Die Umfragewerte für Klaus Wowereit und die Berliner SPD befinden sich im Sinkflug. Wowereit, ein alle in den Schatten stellendes Showtalent, bauernschlau und, anders als seine Kritiker behaupten, fast immer glänzend im Stoff, interessiert sich nicht für die Ebene.
Jörg Schönbohm, der heute Ehrenvorsitzender der Brandenburger CDU wird, über seinen Abschied und „Stimmenfischerei“ von SPD-Regierungschef Platzeck
Vielfalt zuerst: Das ZDF steuert im Fernsehen und im Netz auf den 27. September zu.