Die wichtigste Botschaft der Linken steht nicht im Programm zur Bundestagswahl: Oskar Lafontaine bleibt Vorsitzender, vorerst jedenfalls. Selbstverständlich ist das nicht, denn eigentlich kann der gewichtige Saarländer – Eigenangabe: 96 Kilogramm – Niederlagen nicht leiden.
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Bundestagswahl
Für die SPD stimmen, damit Merkel regiert? Bei der kommenden Bundestagswahl steht der Wähler vor komplizierten Erwägungen.
Vor drei Jahren kam die Islamkonferenz erstmals zu einer Sitzung zusammen. Am kommenden Donnerstag ist dann die letzte - vorerst. Die Protagonisten der Konferenz loben die gute Stimmung – viele Grundsatzfragen bleiben aber ungeklärt.
Die Linkspartei diskutierte ein Wochenende lang, wie viel Revolution es denn sein darf und entschied sich für ein Maßnahmenpaket, mit dem alle leben können. Die Genossen ahnen, dass ihr Chef Lafontaine in diesem Herbst leicht zum Verlierer werden kann. Der Hype des Neuen ist vorbei.
Bürger als „Betroffene“, die Kanzlerin als Kummerkasten – warum das Fernsehen im Wahlkampf wenig Neues bietet
Wie die CDU-Spitze ihre Sozialausschüsse für einen Wahlkampf mit der FDP gewinnen will
Der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Partei unter dem Eindruck interner Querelen auf einen gemeinsamen Kampf um Wählerstimmen für die Bundestagswahl eingeschworen. Beim Parteitag in Berlin wollen 562 Delegierte am Sonntag ihr Programm verabschieden.
Es ist ein besonderer Auftritt für Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Kanzlerkandidat, als früherer Kanzleramtschef von Gerhard Schröder und heutiger Vizekanzler in hohem Maß verantwortlich für die „Agenda 2010“ und den Kurs der SPD in der großen Koalition, wagt einen Besuch bei den Jungsozialisten.
Eine fiktive Rede an die christdemokratischen Arbeitnehmer
Am Wochenende tagen die Sozialausschüsse der Bundes-CDU. Für den Tagesspiegel hat der frühere Bundesarbeitsminister einen fiktiven Brief an die christdemokratischen Arbeitnehmer geschrieben.
CSU-Chef Seehofer hat eine klaren Wunschkoalitionspartner der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl. Im Gespräch wendet er sich gegen Schwarz-Grün. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes schließt er aus und sagt, was er von Staatshilfe für Unternehmen hält.
Ursula von der Leyen ist aus dem Tritt geraten – der SPD nützt das nichts
Steinmeiers Rede lässt die Manager kalt. Denn das Interesse Steinmeiers, die Wirtschaftsführer für sich zu gewinnen, ist offenbar begrenzt. Merkel stößt auf etwas mehr Zuspruch.
Denker und Bürger: Wie Jürgen Habermas politische Philosophie und Praxis verbindet - ein Gastbeitrag vom ehemaligen Kulturstaatsminister unter Gerhard Schröder, Julian Nida-Rümelin
Der CDU-Kreisverband Neukölln lässt nicht locker und fordert die eigene Bundestagskandidatin Stefanie Vogelsang erneut auf, ihre Wahlkreisbewerbung zur Bundestagswahl zurückzuziehen. Anlass ist eine Finanzprüfung im Bezirksverband durch die Landes-CDU.
Wenige Monate vor der Bundestagswahl entdecken die Sozialdemokraten plötzlich, dass Familienpolitik wichtig ist und die populäre Familienministerin nicht der SPD angehört. Ursula von der Leyen ist tatsächlich aus dem Tritt geraten – das zeigt sich zum Beispiel beim Gesetz gegen Kinderpornografie. Allerdings nützt das der SPD nichts.
CDU und CSU haben sich darüber verständigt, mit welchen Steuerversprechen sie in den Wahlkampf ziehen wollen. Allzu konkret werden sie dabei allerdings nicht.
Diskussion über Einsatz der Polit-Moderatoren zur Bundestagswahl.
Wie der SPD-Parteitag in Berlin-Neukölln einen bislang unbekannten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zu Tage förderte.
"Ich will Kanzler werden", verkündet Steinmeier auf dem SPD-Parteitag gegen allen Zweifel. Und er macht klar, wo er die Wahl gewinnen will: in der Mitte.
Arbeitsminister Olaf Scholz spricht mit dem Tagesspiegel über die Lage der SPD und die Zugkraft von Kanzlerkandidat Steinmeier.
Der Linkspartei drohen neue Flügelkämpfe. Der linke Parteiflügel drängt darauf, mit deutlich radikaleren und plakativeren Forderungen in den Wahlkampf zu ziehen.
Die Sozialdemokraten müssen drei Monate vor der Wahl neu nachdenken, wie sie noch gewinnen wollen.
Dem Misserfolg bei der Europawahl folgt der Umfrage-Einbruch: Im neuen Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel verzeichnet die SPD deutliche Verluste.
Die SPD will sich auf ihrem Parteitag am Sonntag wieder aufrichten – nach dem Debakel bei der Europawahl. Gewaltige Erwartungen lasten vor allem auf dem Kanzlerkandidaten.
Voreilig! – so das Urteil der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Nahles über Parteichef Müntefering. Dieser hatte seine erneute Kandidatur für den Vorsitz angekündigt.
Kanzlerin Merkel soll den Innenminister als Nachfolger für den scheidenden SPD-Kommissar Verheugen vorgeschlagen haben. Damit wäre ihr Intimfeind Merz aus dem Rennen
Die Sozialdemokraten suchen nach einem Mittel gegen die Wahlmüdigkeit ihrer Klientel. Bei der Europawahl am Sonntag waren das besonders viele
Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen Staatsinterventionismus
Die Europawahl weist auch in Richtung Bundestagswahl: Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen Staatsinterventionismus.
Nach der derben Wahlniederlage der SPD spricht der Spitzenkandidat der SPD Thüringen über Mobilisierungsprobleme, die Opel-Rettung und erklärt, warum der nächste Sonntag für Frank-Walter Steinmeier wichtig wird.
Der Erfolg der Grünen bei der Europawahl zeigt, wie tief deren Milieu in Stadt und Land verankert ist - gerade auch in Berlin.
Ratlosigkeit bei der SPD nach dem Europawahl-Sonntag - was ist schief gelaufen? Nach der desaströsen Niederlage setzen die Berliner Sozialdemokraten nun auf eine hohe Mobilisierung im Bundestagswahlkampf.
Eine Testwahl soll es nicht gewesen sein, trotzdem ist die Europawahl eine wichtige Station auf dem Weg zur Bundestagswahl. Wie stellen sich die Parteien jetzt auf?
Wie sicher ist das 18-Milliarden-Euro-Paket für die Wissenschaft, das Bund und Länder am Donnerstag vergangener Woche beschlossen haben?
Die Linkspartei streitet über ihr Wahlergebnis: War es ein Erfolg oder ein Desaster? Muss sie künftig noch schärfer oder eher kompromissfreudiger auftreten?
Die Sozialdemokraten haben auch am Tag nach der Europawahl Mühe, ihr desolates Abschneiden zu erklären. Aber noch ist die Bundestagswahl für sie nicht verloren.
Vier Monate vor der Bundestagswahl stehen die Zeichen auf Schwarz-Gelb. Trotz hoher Verluste geht die Union aus der Europawahl als Sieger hervor. Die FDP erzielt erstmals ein zweistelliges Ergebnis. Die Sozialdemokraten fallen auf ein historisches Tief und landen abgeschlagen auf Platz zwei. Insgesamt, so die ersten Ergebnisse, rutscht Europa nach rechts.
UPDATE Vier Monate vor der Bundestagswahl stehen die Zeichen auf Schwarz-Gelb. Trotz hoher Verluste ging die Union aus der Europawahl als Sieger hervor. Die FDP erzielte erstmals ein zweistelliges Ergebnis. Die Sozialdemokraten stagnierten auf ihrem historischen Tief von vor fünf Jahren und landeten abgeschlagen auf Platz zwei. Insgesamt, so die ersten Ergebnisse, rückt Europa nach rechts.
Tanja Börzel, Europaexpertin an der Freien Universität Berlin, über die Europa-Wahl, Signale und die Ursachen für den Verlust der SPD.