Vor acht Monaten beschloss der Bundestag nahezu einmütig und ganz im Sinne der Bundesregierung, sie solle ein Expertengremium zum Thema Antisemitismus berufen. Doch es gibt noch keins, nun wird die Kritik daran lauter.
Thema
Bundestagswahl
Die Koalition will die Prämie nicht länger zahlen. CDU und FDP hatten zuvor vor den langfristigen Folgen gewarnt – und die Industrie mit einem Drogenabhängigen verglichen.
Kirche startet Plakataktiongegen RechtsextremismusMit Blick auf die Bundestagswahl und die Brandenburger Landtagswahl im September haben die evangelische Landeskirche und ihr Diakonisches Werk eine Plakataktion gegen Rechtsextremismus gestartet. Sie ruft dazu auf, nicht für NPD, DVU und andere rechtsextreme Parteien zu stimmen, wie die Initiatoren am Dienstag in Berlin erklärten.
Der Ton zwischen Linken und SPD wird rauer. Vor der Wahl 2004, die zur SPD-CDU-Koalition führte, begann der Wahlkampf ähnlich
Das Atomkraftwerk Krümmel bleibt aus und Vattenfall in der Kritik. Wie zuverlässig ist der Energiekonzern?
Umweltminister Sigmar Gabriel ist ab sofort im Wahlkampf. Und er hat ein Thema gesetzt, von dem er hofft, dass es seine Partei aus den Umfragetiefs der vergangenen Monate herauskatapultiert: die Atompolitik. Gabriel zeigt klare Kante gegen Kanzlerin Angela Merkel und die FDP, die im Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs das Atomgesetz ändern und die dort festgeschriebenen Laufzeiten der 17 Kernkraftwerke um bis zu 15 Jahre verlängern wollen.
Mit der Forderung nach einem freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet will die Piratenpartei im Herbst in den Bundestag einziehen.
Gabriele Pauli steht kurz vor dem ersten Etappenziel: Zwei Wochen nach ihrer Gründung ist die neue Partei der Ex-CSU-Politikerin in fast allen Bundesländern vertreten.
Schavan raus, Pofalla rein: Bisher galt Merkels Kabinett als ungewöhnlich stabil. Nach der Wahl plant die Kanzlerin aber einen großen Personalumbau.
Gerd Nowakowski erwartet vom FDP-Kandidaten Lindner noch einiges
1998 gab es in der SPD die „Kampa“, da wurden in aller Öffentlichkeit die Minuten bis zum Regierungswechsel gezählt; heute zählt die SPD wohl eher noch ihre Minuten in der Regierung.
Eine schwarz-gelbe Koalition ist aus Sicht der Wähler die beliebteste Konstellation nach der Bundestagswahl. Laut dem Politbarometer wäre das Bündnis aus CDU/CSU und FDP das einzige Regierungsmodell, das insgesamt bei geringfügig mehr Bürgern auf Zustimmung als auf Ablehnung stößt.
Der Bundestag hat einen Vorstoß der Grünen abgelehnt, das Wahlrecht grundgesetzkonform zu machen. Damit wird ein zweifelhafter Mandatsvorsprung der Union wahrscheinlich
2010 startet die zweite Runde der Exzellenzinitiative - dann müssen die Universitäten die ersten Antragsskizzen einreichen.
In ihrer Regierungserklärung zum G-8-Gipfel hat sich die Kanzlerin zu Klimaschutz, Finanzkrise und Afghanistan-Einsatz geäußert. Dieser sei gefährlich, aber ohne Alternative.
Der Handel lebt noch ganz gut von der relativ stabilen Nachfrage im Inland. Das wird sich ändern. Spätestens im kommenden Winter, womöglich schon nach der Bundestagswahl, werden Firmen zunehmend entlassen oder sogar Insolvenz anmelden.
Außer der CDU sind alle Parteien dafür, dass der Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankert wrid. Bundesinnenminister Schäuble glaubt, dass dann die Autonomie des Sports eingeschränkt würde.
Dank der Kurzarbeit sinkt die Arbeitslosigkeit im Juni sogar leicht. Doch Ende 2010 könnten fünf Millionen Menschen ohne Job sein.
„Ihre Wahl!“: Sabine Christiansen und Stefan Aust wollen für Sat 1 begeistern
Kriegsverräter sind eine der letzten Opfergruppen der NS-Justiz, die noch nicht rehabilitiert sind. Nach langem Streit will die Große Koalition dies nun ändern
Die Sozialdemokraten beschließen ohne die Union kein Gesetz zur Wahlrechtsreform. Dabei hatte SPD-Chef Franz Müntefering hatte seit Wochen auf eine Änderung des Wahlrechts noch vor dem 27. September gedrängt.
Merkel verzichtet beim Wahlkampfauftakt der Union auf Angriff und wendet sich an alle Deutschen. Je länger sie spricht, desto deutlicher wird aber ohnehin, dass sie nicht in erster Linie als Parteikämpferin wahrgenommen werden will.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutsche Sozialdemokratie der Bundestagswahl im Herbst mit wachsender Panik entgegensieht, dann ist er durch den kurzen, aber heftigen Streit über die Wahlrechtsreform erbracht worden.
Im Streit um Überhangmandate lenkt die SPD ein: Man werde sich "vertrags- und koalitionstreu" verhalten. Eine Spitze gegen die Union gönnte sie sich aber doch.
Deutsche Sicherheitsbehörden haben 140 Islamisten im Visier. Jetzt haben Polizei und Verfassungsschutz ein Maßnahmenpaket erarbeitet.
Die Vorstände von CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Doch die Auseinandersetzung über die Steuerpolitik überschattete die Verabschiedung.
… ziert sich aber: Warum eine schwarz-grüne Koalition im Bund weit mehr ist als eine rechnerisch mögliche Option.
Junge Bundestagskandidaten über ihre Motive, Ziele und ihren Wahlkampf mit Twitter und StudiVZ.
Potsdam - Zur Bundestags- und Landtagswahl am 27. September steht den 25 000 Wahlhelfern, Bürgern und Medien in Brandenburg ein langer Abend bevor.
Die Union debattiert über eine höhere Mehrwertsteuer. Wie wahrscheinlich ist das und welche Konsequenzen hat das?
FDP-Chef Guido Westerwelle will einen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl nur unterschreiben, wenn darin ein faires Steuersystem festgeschrieben wird. Das ist klug und dumm zugleich.
Wirtschaftsminister im Interview ist entschieden gegen höhere Steuern. Nach Ankündigungen aus der CDU, dass nach der Wahl kein Weg an höheren Steuern vorbeiführt, rudert die Parteispitze nun zurück.
Die Teilnehmer ziehen positive Bilanz der Islamkonferenz. Deshalb soll sie nach der Bundestagswahl ihre Arbeit fortführen. Auf eine gemeinsame Erklärung können sich die Muslime allerdings nicht einigen.
Die Kanzlerin muss jetzt erklären, wie sie die Krisenpaket-Milliarden wieder einsparen will
Der Bundeshaushalt weist ein Rekorddefizit auf. Kanzlerin Angela Merkel muss jetzt erklären, wie sie die Krisenpaket-Milliarden wieder einsparen will
Der Finanzminister nennt den Anstieg der Neuverschuldung unumgänglich. Unterdessen hat die Regierung den Etatentwurf 2010 verabschiedet.
Streit ums Rentenalter: Die SPD-Spitze ist sauer auf den bayerischen Funktionär Pronold – auch, weil er Zwist mit dem DGB offenbart.
An diesem Mittwoch verabschiedet die Bundesregierung den Haushalt für das kommende Jahr. Angesichts der geplanten Neuverschuldung hält Finanzminister Steinbrück Steuersenkungen in naher Zukunft für illusorisch. Von Steuererhöhungen will er aber auch nichts wissen.
Die Grünen wollen keine "Partei der Beliebigkeit" sein und lehnen pauschale Gedankenspiele der Union über eine mögliche Zusammenarbeit im Bund ab. Die Ökopartei will lieber über Inhalte streiten.
Die Partei für Informationsfreiheit will mit dem Gewinn von drei Direktmandaten in den Bundestag einziehen. Besonders große Chancen rechnet sich die Partei dabei in Berlin aus.