Beim SPD-Parteitag hatten die Chefs zunächst Grundsätzliches zu klären – dann wurden Beschlüsse im Minutentakt gefällt.
Thema
Bundestagswahl
Sicherheit, Stabilität, Konstanz – das dürften, im krisendurchwobenen Bundestagswahljahr 2009, die drei Grundbedürfnisse vieler Deutscher sein. Keine Experimente. Die große Koalition, oft geschmäht und nie geliebt, wirkt auf sehr desillusionierende Weise als kleinstes Übel.
RTL lädt die Bundeskanzlerin zum ersten "Town Hall Meeting“ "im Superwahljahr 2009 ein. Regeln und Vorbilder, Chancen und Risiken.
Das Programm der FDP deckt sich in weiten Teilen mit den Aussagen vor der Bundestagswahl 2005.
Es gibt Streit um die Landesliste in Niedersachsens SPD. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel tritt erst auf Platz 24 Bundestagswahl an.
Brandenburgs Linkspartei beschädigt im Superwahljahr 2009 weiter ihr Führungspersonal: Nach der verpatzten Kür von Landtagsspitzenkandidatin Kerstin Kaiser wurde am Samstag der Linke-Landesvorsitzende Thomas Nord bei der Aufstellung der Brandenburg-Liste für die Bundestagswahl von der Basis abgestraft.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über flexible Firmen und Vorzüge von Schwarz-Rot.
Eine neue Bewegung bildet sich: Sie will keine Internetsperren – und kein Verbot von Paintball. Sie will Musik und Filme kostenlos downloaden dürfen. Von der Politik wird diese Bewegung verachtet. Das könnte sich rächen. Kommt der nächste große Generationskonflikt?
Klaus Wowereit sieht Frauen in der SPD gut aufgehoben, ist nicht amtsmüde und steht zu Rot-Rot. Nach der Bundestagswahl am 27. September wünscht er sich aber eine rot-grüne Bundesregierung.
Die FDP ist in Hannover zu ihrem Parteitag zusammengekommen. Dort soll die Führungsspitze neu gewählt und das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet werden - und Guido Westerwelle will die großen Tiere zähmen.
Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis 2013 auf Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro einstellen. Einige Parteien geben dennoch bereits Versprechen zur Steuersenkung.
Am Montag kündigt die Bundeskanzlerin noch Steuersenkungen an, schon am Mittwoch nimmt sie das Wahlkampfversprechen zurück. Wie sehen Sie das? Müssen die Steuern runter? Kann man reformieren, ohne den Staatshaushalt zusätzlich zu belasten? Diskutieren Sie mit!
Bei der Berliner SPD ist der Kampf um die Listenplätze voll entbrannt. Während die ersten vier Plätze fest stehen, gibt es um Platz fünf und sechs heftiges Gerangel. Vor allem die Kampfabstimmung zwischen Klaus Uwe Benneter und Björn Böhning wird spannend.
Angesichts gewaltiger Löcher, die die Finanz- und Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren in den Staatshaushalt zu reißen droht, schlägt nun auch FDP-Chef Guido Westerwelle moderatere Töne zu Steuersenkungen an.
De Maizère und Bräutigam setzen auf Verschwiegenheit / Noch kein Votum der See-Anrainer
Geringverdiener in Deutschland tragen die höchste Steuer- und Abgabenlast. Das ist Wasser auf die Mühlen der Gewerkschaften: Der DGB plädiert für einen höheren Spitzensteuersatz. Doch nicht allen kommt die Studie der OECD im Wahljahr so gelegen.
Sachsens Regierungschef Tillich öffnet sich für neue Koalitionen – und verärgert so die FDP. Die Grünen sehen das Thema zwiespältig.
Demoskopen sind skeptisch, ob die Lafontaine-Truppe bis zur Bundestagswahl aus ihrem Umfragetief herauskommt.
CDU-Mann Lothar de Maizière D? M?
Die Atomlobby hat bei ihrer Jahrestagung am Dienstag in Dresden erneut einen Ausstieg aus dem Ausstieg der Atomenergie gefordert. Die kaum regelbaren Atomkraftwerke sollen demnach kein Gegensatz zu erneuerbaren Energien sein, welche aber nach Expertenmeinung als Ergänzung flexible Kraftwerke benötigen.
Die Berliner Ex-Grüne Bilkay Öney erläutert im Interview mit dem Tagesspiegel ihre Gründe für den Austritt aus Partei und Fraktion.
Die Linke stellt ihr Wahlprogramm mit Schwerpunkt Arbeit und Soziales vor und kritisiert Parteiwechsler Sarrach
Außenminister ist Spitzenkandidat der SPD / Platzeck warnt die Linke vor Populismus
Die FDP geht auf Distanz zu ihrem Wunschkoalitionspartner Union. Die ostdeutschen Abgeordneten der FDP im Bundestag kritisierten massiv die ablehnende Haltung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten zu möglichen Steuersenkungen nach der kommenden Bundestagswahl.
Die Grünen machen vor der Bundestagswahl keine Koalitionsaussage. Auf ihrem Parteitag im Berliner Velodrom gab es aber eine Debatte über die Öffnung zur Linken.
Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Steuerschätzung für die Jahre 2009 bis 2013 rechnen Haushaltspolitiker der großen Koalition mit einer zweistelligen Milliardenbelastung aus der Wirtschafts- und Finanzkrise für die öffentlichen Haushalte in diesem Jahr und für die kommenden Jahre.
Die FDP-Veteranen Hermann Otto Solms und Rainer Brüderle sprechen mit dem Tagesspiegel über das Altern in der Politik, Karriereziele – und die Zeit nach der Bundestagswahl.
Außenminister ist Spitzenkandidat der SPD. Ministerpräsident Platzeck warnt die Linke vor Populismus.
Der Parteitag der Grünen verweigert der Führung die Gefolgschaft und schreibt teure Forderungen ins Wahlprogramm.
Durchgeplant: Brandenburgs SPD lässt sich von Frank-Walter Steinmeier in den Bundestagswahlkampf führen und zeigt damit auch, wie man aus einem Politikangestellten „einen von hier“ und einen der Parteibasis macht. Eine Draufsicht.
Eine Abgeordnete im Abgeordnetenhaus weniger – jetzt fordert die Berliner SPD-Führung Disziplin. Und die Parteifrauen kritisieren ihren Regierenden Bürgermeister Wowereit
Am 7. Mai 1989 wurde die letzte Kommunalwahl der DDR inszeniert – und erstmals wurde von Betrug gesprochen. In den 20 Jahren danach gab es viele freie Wahlen, aber betrogen kommt man sich in einigen Orten immer noch vor – zum Beispiel in Zuchau in Sachsen-Anhalt
In der SPD will niemand vorzeitige Neuwahlen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nicht, der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller auch nicht. Und für die Parteibasis ist das ebenfalls kein Thema.
Der HRE-Untersuchungsausschuss soll bis zur Wahl die Schuld für das Versagen der Bankenaufsicht klären.
Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit aufgefordert, sich im Kreise der Ministerpräsidenten für eine Erhöhung der Ausgaben für Hochschulen und Forschung einzusetzen.
Weil der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nach der Bundestagswahl im September Außenminister werden will, trat er am Montagabend vor die gestrenge Versammlung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.
Die Finanzminister der Länder wollen, dass über die geplanten milliardenschweren Wissenschaftsprogramme erst im Herbst entschieden wird.
Parteichef Cem Özdemir spricht im Tagesspiegel-Interview über die neue Grünen-Generation, Ampeln und eine linke Mehrheit
Die Bundestagswahl ist erst in über vier Monaten – doch hinter den Kulissen wird schon heftig um die geplanten Fernsehduelle von Kanzlerin Merkel mit Herausforderer Steinmeier gerangelt.
Überrascht von der Rekordverschuldung in Deutschland kann tatsächlich niemand mehr sein, da hat Finanzminister Peer Steinbrück recht. Abwrackprämie, Steuersenkung, Bankenrettung: Die Quittung dafür – 70 bis 80 Milliarden Euro neue Schulden – muss die Regierung noch vor der Bundestagswahl präsentieren.