Die SPD will zur Bundestagswahl in Potsdam mit ihrem Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Direktkandidat antreten.
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Bundestagswahl
Der Bundestag senkt die Mehrwertsteuer für Restaurants. Doch für Konsumenten ist sie nicht gedacht – die Restaurants sollen ihre Umsatzausfälle auffangen.
Ende Oktober gibt der Regierende Bürgermeister Michael Müller den SPD-Vorsitz ab, bald darauf folgt die Bundestagsnominierung: Bahn frei für Franziska Giffey.
Saskia Ludwig hat angekündigt, 2021 erneut in Potsdam zur Bundestagswahl anzutreten. Die Potsdamer CDU reagiert zurückhaltend - und sendet einen Seitenhieb an Ludwig, die Verliererin von 2017.
Ihr Doppelmandat für Bundestag und Landtag sorgte für Kritik. Nun kündigt CDU-Politikerin Saskia Ludwig an: Im Falle eines Erfolgs bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr würde sie ihr Landtagsmandat aufgeben.
Die Bundesgeschäftsstelle ist fast leer, 95 Delegierte sitzen zu Hause an Laptops. Die Grünen haben den ersten Parteitag unter Pandemiebedingungen geschafft.
Merkel kann nun besonders froh sein, eine fünfte Amtszeit ausgeschlossen zu haben: Sie muss die Trümmer der Coronakrise nicht aufkehren. Wer wird es tun?
ZDFneo-Mini-Serie „Deutscher“: Was zwei Mittelstandsfamilien nach einem Wahlsieg von Rechtspopulisten erleben.
In der Pandemie steuern die Unionsparteien auf die 40-Prozent-Marke zu. Laut Forsa-Umfrage verlieren die Grünen, sie liegen nun hinter der SPD.
Die Wahlrechtsreform hängt im Bundestag – sie sei aber dringend nötig, sagt Wolfgang Schäuble. Damit es nicht immer mehr Abgeordnete werden.
Am 6. Mai wollen die Grünen Personalfragen für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl besprechen. Wer für als Bürgermeisterin kandidiert bleibt offen.
Die Regierung stützen, sich aber selbst profilieren. Was machen die Oppositionsparteien in Zeiten der Pandemie?
Die große Mehrheit der Menschen ist mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden. Das hilft vor allem der Union. Großer Verlierer ist die AfD.
Zum Frauentag erzählen vier Politikerinnen von Erfahrungen mit den männlichen Kollegen – und erklären, warum eine Kanzlerin allein für die Frauen nicht reicht.
Noch in diesem Jahr soll die SPD ihren nächsten Kanzlerkandidaten küren, sagt Parteivize Kevin Kühnert. Doch er scheint nicht ganz sicher, ob es auch so kommt.
Im ZDF-Politbarometer hat ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken im Bund eine Mehrheit. Die Union liegt in der Umfrage nur noch bei 26 Prozent.
Die SPD will mit einer Obergrenze die Sitzzahl im Bundestag deckeln. Direktmandate könnten dafür gekappt werden. Die Union macht da allerdings nicht mit.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will CDU-Chef werden und äußert Ambitionen für die Kanzlerkandidatur. Gesundheitsminister Jens Spahn will ihn unterstützen.
Die CDU muss rasch entscheiden, wer sie künftig führen soll. Für die Demokratie und ihre Stabilität ist die CDU zu wichtig. Ein Kommentar.
Außerdem: Deutsche auf Quarantäne-Schiff. Neue Erkenntnisse zu rechter Anschlagsserie. Die Themen des Tages – und ein paar Empfehlungen für den Abend.
CSU-Chef Markus Söder will einen anderen Fahrplan: Erst die CDU-Spitze neu besetzen – und später den Kanzlerkandidaten bestimmen.
Die Berliner Grünen müssen entscheiden, wer es 2021 mit Franziska Giffey aufnehmen soll. Mit Kapek und Pop gibt es zwei Kandidatinnen, beide spielen auf Zeit.
AfD und Linke lassen sich nicht auf eine Stufe stellen. Ein Kommentar.
Der Bundeswahlkampf hat begonnen. Zumindest hat sich bereits jetzt der erste Lokalpolitiker aus Potsdam klar geäußert: Andreas Schlüter von der SPD möchte in den Bundestag.
Update
Wie es in der CDU nach AKK weitergeht: Das ist Kramp-Karrenbauers Zeitplan für ihre Nachfolge
AKK will den Übergang in der CDU bis zum Parteitag im Winter organisieren. In Berlin äußert sie sich zu den Gründen für ihren Rückzug.
Wer soll der nächste Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten werden? Die Parteichefs Esken und Walter-Borjans bringen eine neue Idee ins Spiel.
Eva Högl, Vize-Chefin der Berliner SPD-Fraktion, kandidiert nicht wieder für den Vorsitz des Kreisverbands Mitte. Auch in anderen Bezirken gibt es Wechsel.
Der FDP-Chef ist auf dem Weg nach Erfurt. Lindners Ziel: Der gerade frisch gewählte Ministerpräsident Kemmerich soll den Weg für Neuwahlen frei machen.
FDP-Chef Lindner will seine Partei eigentlich neu justieren, mehr Klima und Verantwortung im Bund wagen. Thüringen durchkreuzt diese Strategie. Eine Analyse.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offensichtlich die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Blick. Doch das sagt er noch immer nicht klar.
Fünf Abgeordnete hat die AfD-Fraktion schon verloren. Insider glauben, es könnten demnächst noch mehr werden. Das hätte weitreichende Konsequenzen.
Macht er es oder macht er es nicht? Friedrich Merz hält sich eine Kandidatur bei der Bundestagswahl weiter offen – und zeigt sich erstaunt über die Aufregung.
Seine "Kaffeetafeln" überall im Land sollen Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch bringen. Diese Woche stand der Kaffeetisch des Bundespräsidenten in Gera.
Michael Müller will für den Bundestag nominiert werden, bevor Franziska Giffey Spitzenkandidatin wird. Um das zu klären, lud er zu einem vertraulichen Treffen.
Das Institut Solidarische Moderne wird zehn Jahre alt. Die linke Denkfabrik freut sich auf die erste Bundestagswahl „ohne Volksparteien“.
Der rechtsnationale Flügel wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Hartmann schreibt, die Strömung dränge Gegner gnadenlos aus der Partei.
Der Bundestag ist zu groß, sind sich viele einig. Die Fraktionen ringen um die Wahlrechtsreform. Werden es weniger Wahlkreise, hätte das weitreichende Folgen.
Bisher hat die CDU eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise abgelehnt. Nun gibt die Partei die Blockade auf. Von der CSU kommt prompt ein Veto.
Gleichauf mit der Union – über diesen Stimmungswert im „Politbarometer“ dürfen sich die Grünen freuen. In der Sonntagsfrage liegen CDU/CSU aber weiter vorn.
Harald Wolf verlässt das Abgeordnetenhaus und geht nach Hamburg. Für seine Fraktion ist der Abgang ihres Wirtschaftsexperten ein herber Verlust.