Saarlands Regierungschef Peter Müller über Ansprüche an Europa, den Kanzlerjob und die Wunschkoalition.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Der Streit um die Wehrgerechtigkeit in Deutschland wird vorerst nicht vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine Kammer des Zweiten Senats hat am Freitag eine Richtervorlage wegen Begründungsmängeln als unzulässig beurteilt.
Das Kölner Verwaltungsgericht hatte die Wehrpflicht als gesetzwidrig eingestuft und Karlsruhe angerufen. Doch das Gericht lehnte eine Überprüfung ab.
Die Grünen haben mit Organklage gegen Bundesregierung Erfolg. Pauschale Begründungen genügen nicht zur Ablehnung einer Antwort auf Anfragen.
Was weiß der Geheimdienst über mich? Das wollten Abgeordnete des Bundestags wissen und fragten nach. Die Regierung verweigerte die Antwort. Das war verfassungswidrig, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Sie will nicht, dass sie im Internet von ihren Schülern bewertet wird. Nun klagt sie vor dem Bundesverfassungsgericht.
Kommunen und Bundesländer machen Druck: Die Zukunft der Jobcenter muss nach Ansicht von Vertretern der Kommunen, der Länder und der Bundespolitik schnell geklärt werden, damit sich die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger nicht verschlechtert.
Die Bundesregierung hat mit ihrer rigiden Informationspolitik im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss festgestellt.
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Organklage gegen die Bundesregierung stattgegeben. Deren Beschränkungen für die Befragung im BND-Untersuchungsausschuss verstießen gegen das Grundgesetz
Wähler dürfen taktische Ziele verfolgen, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Dresdner Nachwahl von 2005 ist damit zulässig.
Nicht nur das S-Bahn-Chaos zeigt: Berlin muss an die Arbeit
Nicht nur das S-Bahn-Chaos zeigt: Berlin muss an die Arbeit.
Im unionsinternen Streit um die Europapolitik bleibt die CDU bei ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen. „Das wird von dem Urteil nicht verlangt“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dem Tagesspiegel mit Blick auf den Spruch des Bundesverfassungsgerichts, das Ende Juni eine Überarbeitung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag verlangt hatte.
Gericht gelogen haben
Die gekündigte Berliner Kassiererin soll vor dem Arbeitsgericht gelogen haben. Ende Juli entscheidet das Bundesarbeitsgericht über eine Revision.
Kanzlerin Merkel will unbedingt, dass noch vor den Wahlen das neue Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag verabschiedet wird – nur was genau in dieses Begleitgesetz rein soll, da scheiden sich nach wie vor die Geister.
Europapolitik im Wahlkampf: Politikredakteur Albrecht Meier erklärt, was hinter dem Streit in der Union steckt.
Streit um Europa und Steuern – die Gräben zwischen CDU und CSU sind tief. Im Kloster Banz versucht man sich zu nähern, doch von Einigkeit ist die Union weit entfernt.
CDU und CSU streiten über die Zukunft Europas und über ein Datum für die nächste Steuererleichterung. Heimlich auch über die Rente mit 67 und über die Gesundheitsreform. Das Verhältnis Merkel-Seehofer ist nicht ungetrübt.
Die CSU verlangt mehr Mitsprache in Europa. In Ländern wie Dänemark und Österreich gibt es die längst. Ein Vorbild für Deutschland?
Deutschland sollte sich auch in Zukunft als Motor der EU verstehen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag ist nun der Gesetzgeber gefragt. Er muss die historische und politische Verantwortung Deutschlands bedenken.
Der EVP-Fraktionsvize Weber spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Stärkung der Parlamente und die Kompromissbereitschaft der CSU.
Die CSU will in der Europapolitik Bundestag und Bundesrat weitgehende Macht über den Kurs der Bundesregierung geben. Die beiden Kammern sollten zu jeder europäischen Entscheidung eine verbindliche Stellungnahme abgeben können, beschloss eine CSU-Spitzenrunde am Samstag in München.
Der mutmaßliche NS-Täter John Demjanjuk hatte gegen seine Abschiebung geklagt – jetzt will er zum Menschenrechtsgericht.
Niederlage für Demjanjuk: Der mutmaßliche NS-Verbrecher scheiterte vor dem Verfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen seine Abschiebung aus den USA.
Wie gefährlich ist eigentlich tatsächlich die massenhafte Speicherung persönlicher Daten? Die Antwort gibt der Chaos Computer Club in einem Gutachten für das Verfassungsgericht: Vorratsdaten verletzen Grundrechte, zerstören Freiheit und machen Handys zu "Ortungswanzen".
Dem allgemeinen Lob für das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts – in Sachen europäischerIntegration – ist zunächst wenig hinzuzufügen oder abzusprechen. Dennoch sollten wir einen Moment innehalten und uns klar machen, was da über das konkreteArgument und seine theoretische Begründung hinaus noch geschehen ist.
Nach dem Urteil zum Lissabon-Vertrag: Karlsruhe redet von Demokratie – und meint zugleich den Nationalstaat.
Den Jobcentern, die für die Betreuung der fast sieben Millionen Empfänger von Hartz IV in Deutschland zuständig sind, laufen die Mitarbeiter davon. Wegen der ungeklärten Zukunft der Behörden ist die Fluktuation unter den Beschäftigten enorm hoch.
Jost Müller-Neuhof über Grenzen und Gräben nach dem Lissabon-Urteil
Zwischen CDU und CSU droht neuer Streit. Die Bayern ziehen aus dem Gerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag weiterreichende Konsequenzen als die Merkel-Partei.
Ein neues Polizeigesetz soll KfZ-Überwachung wieder ermöglichen. Gegner halten es immer noch für verfassungswidrig. Andere Bundesländer scannen ganz ohne Rechtsgrundlage
Bundestagsabgeordneter Tauss - früher SPD-Mitglied, jetzt in der Piratenpartei - hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Netzsperren-Gesetz eingereicht.
Am Fahrplan zur Ratifizierung des EU-Vertrages soll sich nichts ändern – trotz des Karlsruher Urteils. Während in Brüssel Erleichterung vorherrscht, fühlen sich EU-Skeptiker in Polen bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat es diesmal offenbar allen recht gemacht. Nahezu alle Beteiligten sahen sich am Dienstag als Sieger des Karlsruher Spruchs, der unter Auflagen den Weg zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon in Deutschland frei macht.
Überraschend deutlich haben die Karlsruher Richter aufgezeigt, dass mit ihnen ein ständiger Kompetenzzuwachs auf europäischer Ebene nicht zu machen ist. In gewisser Weise unterfüttern sie damit nun rechtlich das Ende des Traums von einem europäischen Bundesstaat.
Die Richter lassen den Vertrag von Lissabon passieren – setzen aber die „Verfassungsidentität“ als neue Grenze für die EU.
Jost Müller-Neuhof darüber, dass man auch wieder gegen Europa sein darf
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutsche Sozialdemokratie der Bundestagswahl im Herbst mit wachsender Panik entgegensieht, dann ist er durch den kurzen, aber heftigen Streit über die Wahlrechtsreform erbracht worden.